30.04.2009 - 6.5 Änderung des § 27 der Gemeindeordnung

Herr Asbeck verweist darauf, dass von der CDU- und der FDP-Fraktion im Landtag ein entsprechender Gesetzesentwurf eingebracht wurde und er sich die Frage stellt, ob hier noch eine Beschlussfassung erforderlich ist.

 

Beschluss:

 

„Der Rat der Stadt Hagen bittet die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag, unverzüglich eine Änderung des § 27 der Gemeindeordnung NRW durchzuführen mit dem Ziel, dass der bisher vorgeschriebene Ausländerbeirat durch einen Integrationsrat ersetzt wird.

 

Der Innenminister wird gebeten, einen landeseinheitlichen Wahltermin festzulegen, der in unmittelbarer Nähe zum Termin der Kommunalwahl liegt.

 

Rein vorsorglich und für den Fall, dass eine Änderung nicht rechtzeitig zum vorgesehenen Termin der Wahlen der Migrantenvertretungen („Die Wahl findet spätestens zehn Wochen nach dem Beginn der Wahlzeit des Rates statt“) in Kraft tritt, beantragt der Rat der Stadt Hagen bereits jetzt die Verlängerung des bestehenden Experiments gemäß § 129 der Gemeindeordnung.“

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0