12.03.2009 - 5.1 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktionhier...

Herr Röspel erläutert den Hintergrund für den CDU-Antrag, der unter dem Motto steht "Investieren, um zu sparen". Daher soll die Verwaltung beauftragt werden, sich mit den Möglichkeiten einer öffentlich-privaten Zusammenarbeit zur Optimierung und Modernisierung des Verkehrssteuerungssystems befassen. Er verweist hierzu auf die Begründung im CDU-Antrag (Anlage 3 der Niederschrift). Er bittet die Verwaltung um Prüfung der Fragestellungen. Es ist die Absicht, sich auf diesen Weg mit einem herstellerunabhängigen Dienstleister zu begeben, der die notwendigen Arbeiten für das Verkehrssteuerungssystem übernehmen soll.

 

Herr Riechel möchte wissen, worin der Anlass für die Antragstellung liegt. Ferner möchte er wissen, ob es Schwierigkeiten mit dem vorhandenen Verkehrssteuerungssystem gibt oder ob dort Defizite zu verzeichnen sind. Darüber hinaus stellt Herr Riechel die Frage, welche grundsätzlichen Vor- oder Nachteile ein PPP-Modell mit sich bringt und ob ein öffentlich-rechtliches Modell nicht ebenfalls mitgeprüft werden könnte.

 

Soweit dies Herrn Thielmann bekannt ist, ist der derzeit vorhandene Verkehrsrechner veraltet, der im Wesentlichen die Ampelanlagen in der Stadt Hagen steuert. Dies führt seiner Auffassung nach dazu, dass die Verkehrsströme nicht zeitgerecht gesteuert werden können. Er bittet, einen weiteren Aspekt in die Prüfung mit aufzunehmen:

Vor einigen Monaten hat es öffentliche Diskussionen über das Für und Wider von Ampelanlagen (Stichwort: Fortfall von Ampelanlagen) gegeben. Einige Ampelanlagen hat man entfallen lassen. Seiner Ansicht nach kann man jedoch noch an einigen anderen Stellen Ampelanlagen entfallen lassen sowie die Abschaltung teilweise von 22 Uhr auf 20 Uhr für die Nachtzeit vorziehen.

 

Herr Hegerding erklärt, dass sich der Verkehrsrechner im Zusammenhang mit den Projekten "Ruhrpilot" und "LKW-Routing" auf dem absolut modernsten Stand befindet und erst vor wenigen Monaten runderneuert sowie erweitert wurde. Im Zuge des LKW-Routings wird in diesem Jahr noch die 2. Stufe ausgeschrieben und auch die Erweiterung vorgenommen. Dann wird man über alle Steuerungsmöglichkeiten im Hagener Straßennetz verfügen. Wo es notwendig ist, sind die Anlagen voll verkehrsabhängig geschaltet. Bei peripheren Anlagen sieht Herr Hegerding noch Erneuerungsbedarfe, erklärt aber auch, dass mehr an der Technik nicht zu tun sein wird. Bezogen auf den energetischen Sektor verweist Herr Hegerding darauf, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Ampelanlagen bereits mit LED-Technik ausgestattet wurde und in diesem Jahr noch eine Vielzahl weiterer Ampelanlagen umgerüstet werden soll. Vor der Sommerpause soll eine Darstellung erfolgen, wie weit Fortschritte erzielt worden sind.

 

Anlass für den CDU-Antrag ist zum Einen das gute Ergebnis und die gute Zusammenarbeiten mit der Stadtlicht GmbH, teilt Herr Röspel mit, zum Anderen geht es um die Einsparung von Energiekosten. Hier lassen sich mit LED-Leuchten allein 70 - 80 % der Energiekosten einsparen, und man sollte die Prüfung auch mit Blick auf das Konjunkturpaket II und die darüber finanzierbaren energetischen Maßnahmen sehen. Pro erneuerter Lichtsignalanlage können bis zu 10.000 Kilowatt eingespart werden.

 

Herr Rudel hält es nach dem Vortrag von Herrn Hegerding für sinnvoll, zunächst den Sachstand, den die Verwaltung erreicht hat, sich vorstellen zu lassen. Darauf aufbauend sollte dann ein Prüfauftrag formuliert werden, weil dieser dann auch besser konkretisiert werden kann. Er plädiert für einen dezidierten Verwaltungsvortrag in einer der nächsten Sitzungen.

 

Herr Sondermeyer hat aus dem Vortrag mitgenommen, dass energetische Maßnahmen bereits jetzt turnusmäßig durchgeführt werden. Dies wird von Herrn Hegerding bestätigt.

 

Herr Dr. Ramrath geht auf die Empfehlung von Herrn Rudel ein und erklärt, dass dessen Vorschlag nichts entgegen steht. Die CDU-Fraktion möchte jedoch bestimmte Eckpunkte einer nachfolgenden und weitergehenden Prüfung unterzogen wissen. Auch die positiven Erfahrungen, die man mit der Stadtlicht GmbH gemacht hat, sollte man bereits jetzt nutzen, um entsprechende Überlegungen heute schon mit anzustellen. Herr Dr. Ramrath schlägt vor, dass der Bericht der Verwaltung im Stadtentwicklungsausschuss als Fachausschuss entgegen genommen werden sollte und der CDU-Antrag sollte auch dort weiter verfolgt werden.

 

Herr Asbeck fasst zusammen, dass somit der CDU-Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen wird.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit einer öffentlich-privaten Zusammenarbeit zur Optimierung und Modernisierung des Verkehrssteuerungssystems der Stadt Hagen und legt die Ergebnisse der Prüfung den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vor den Sommerferien vor.

 

Die Verwaltung stellt in diesem Zusammenhang vor dem Hintergrund der vorhandenen Modernisierungserfordernisse (Verkehrsrechner, Einführung LED-Technik etc.) eine Optimierung und Modernisierung im Rahmen einer öffentlich-privaten Kooperation einer Optimierung im Rahmen der jetzt geltenden Regelungen gegenüber und stellt die jeweiligen Stärken und Schwächen vergleichend dar.

 

Darüber hinaus stellt die Verwaltung Praxisbeispiele aus anderen Städten vor, die mit Blick auf die Situation in Hagen hilfreich sind.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Beratung wird in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0