29.01.2009 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Im Rahmen des 1. Sparpakets wurde der Erhalt der Verbraucherberatung - unter Reduzierung des städtischen Zuschusses bei Unterbringung in städtischen Räumen - beschlossen, daher möchte Herr Riechel wissen, wie der Sachstand ist. Seiner Kenntnis nach wurden Überlegungen zu einer Unterbringung in den Räumen der heutigen Hagen-Touristik angestellt. Da der Verbraucherberatung bisher keine Informationen vorliegen und der Mietvertrag Mitte des Jahres ausläuft, stellt Her Riechel folgende Fragen:

 

1. Wie weit sind die Gespräche über die Unterbringung gediehen?

2. Welche Varianten stehen zur Debatte und woran "hakt" die Entscheidung?

3. Wann kann die Verbraucherberatung mit definitiven Aussagen rechnen?

 

Herr Dr. Bleicher teilt mit, dass mit der Verbraucherberatung ein Gespräch geführt wurde, in dem mehrere Unterbringungsalternativen aufgezeigt wurden. Diese sind in zentraler Lage gegeben sowie konform mit dem Raumprogramm der Verbraucherberatung. Seiner Kenntnis nach wurden Räumlichkeiten am 28.01.2009 in Augenschein genommen, so dass die Verwaltung kurzfristig mit einer Antwort der Verbraucherberatung rechnet. Es ist bekannt, dass der derzeitige Mietvertrag zum 30.06.2009 endet, jedoch hält Herr Dr. Bleicher den Zeitraum von 5 Monaten für ausreichend, um den Umzug in eine städtische Immobilie zu ermöglichen.

 

Herr Asbeck weist darauf hin, dass der Presseberichterstattung zu entnehmen war, dass der Mentor zum 15.02.2009 den Dienst bei der Stadt Hagen quittiert. Er geht weiter darauf ein, dass Herr Oberbürgermeister Demnitz in der Lenkungsgruppensitzung am 26.01.2009 erklärt hat, dass er der Auflösung des Vertrages zum 15.02.2009 zugestimmt habe. Herr Asbeck erinnert daran, dass im Rat lange darüber beraten wurde, ob man einen Mentor bei der Stadt Hagen installieren wolle. Ihm ist bewusst, dass es in der Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters liegt, einen Auflösungsvertrag zu schließen, nur stellt er sich die Frage, ob eine Befassung der politischen Gremien vor einer solchen Entscheidung nicht sinnvoll gewesen wäre, auch wenn das Ergebnis im Endeffekt unstreitig ist. Herr Asbeck zeigt sich ferner verwundert, dass sich dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung der Haupt- und Finanzausschusssitzung findet.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt, dass Herr Prof. Dr. Bajohr kurzfristig um ein Gespräch mit ihm ersucht habe, welches dann am Morgen des 26.01.2009 geführt wurde. Aufgrund der mit dem Regierungspräsidenten abgestimmten Zeitleiste hat Herr Oberbürgermeister Demnitz nicht die Möglichkeit gesehen, die Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Mentors in eine politische Beratung einzubinden. Er hält den Wunsch der politischen Beteiligung zwar für angemessen, hat aber vor dem skizzierten Hintergrund hier davon abgesehen.