29.01.2009 - 5.1 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktionhier...

Herr Röspel verweist auf den von der CDU- und SPD-Fraktion vorbereiteten Beschlussvorschlag (Anlage 2 der Niederschrift) und erklärt, dass die CDU-Fraktion den Punkt für die Tagesordnung angemeldet hatte, um die Diskussion über das 2. Konjunkturpaket der Bundesregierung zu eröffnen. Er geht davon aus, dass Einigkeit dahingehend besteht, dass man sich nicht früh genug Gedanken darüber machen kann, wie und unter welchen Bedingungen diese Mittel zu erhalten, welche Kriterien zu erfüllen sind und wie hoch das der Stadt Hagen zur Verfügung stehende Volumen ist. Gemeinsam mit den Geschäftsführern der anderen Fraktionen hat man versucht, dies zu konkretisieren, nachdem die CDU-Fraktion bereits vor einigen Wochen in der Presse vorgeschlagen hatte, sich mit der Sanierung und der Erweiterung der Ischelandhalle auseinander zu setzen, was eines der wichtigsten Zukunftsprojekte darstellt. Herr Röspel geht davon aus, dass die Mittel nicht nur im Bereich der Ischelandhalle eingesetzt werden müssen, um den Schulsport zu sichern und die dringend in 2010 anstehende Sanierung der Halle anzuschieben, sondern auch - als Alternative zur Stadthalle - zu prüfen, inwieweit die Aula des Theodor-Heuss-Gymnasiums zur Nutzung als Orchesterprobenraum umgebaut werden kann. Im Bereich der Bildung wird der Ausbau des Ganztagsangebotes vehement angegangen werden müssen, da die entsprechenden Angebote ab 01.02.2009 zu laufen beginnen. Projekte wie das Tierheim, "Soziale Stadt Wehringhausen" und "Stadtumbau West" müssen hier ebenfalls mit beraten werden. Er geht davon aus, dass mit den Mitteln aus dem 2. Konjunkturpaket die nachhaltige Möglichkeit der Beschäftigung des Hagener Handwerks besteht und somit Arbeitsplätze zu sichern. Hier sind dringende Signale in die Hagener Wirtschaft, das Hagener Handwerk und die Bürgerschaft zu senden, dass zum Wohle der Stadt Investitionen zu tätigen sind. Herr Röspel bittet daher die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, den vorliegenden Antrag mit zu beschließen.

 

Herr Weber ergänzt, dass das 2. Konjunkturpaket für die Stadt Hagen zum richtigen Zeitpunkt kommt, weil die Investitionen in dieser Stadt nahezu zum Erliegen gekommen sind. Er hat jedoch die Sorge, dass seitens der Landesregierung Bestrebungen bestehen, einen Teil des Geldes, das für die Kommunen vorgesehen ist, umzulenken. Hier müssen die Gemeinden im Schulterschluss dafür sorgen, dass die Mittel 1:1 in den Kommunen ankommen. Zwischen Land und Bund gibt es die Vereinbarung, dass es eine 30 / 70er Regelung (30 % Land und 70 % Kommunen) geben wird. Dies ist in den Ausführungsbestimmungen bereits so festgelegt worden. Wichtig wäre es nun, dass das Land mit flacher Hierarchieschiene dazu beiträgt, dass die Gelder zeitnah zu den Kommunen durchgeleitet werden. Darüber hinaus wird der Begriff der "Zusätzlichkeit", der im Programm festgeschrieben ist, stärker zu definieren sein. Herr Weber hat kürzlich an einer Konferenz teilgenommen, wo diese Frage intensiv diskutiert wurde. Kommunen, die über eine gute Haushaltslage verfügen, möchten das Programm dazu nutzen, ihr mittelfristiges Investitionsprogramm abzuarbeiten. Schwer wird für Hagen der Vergleich werden. Es wird als Maßstab die Investition der letzten drei Jahre angelegt und das, was man in den nächsten drei Jahren investieren möchte. Hier wird die Darstellung der Zusätzlichkeit problematisch. Auch Herr Weber sieht im Konjunkturprogramm die große Chance, etwas für die heimische Wirtschaft zu tun. Hier wird dringend die Initiative zu ergreifen sein, insbesondere, wenn es darum geht, die vom Rat der Stadt Hagen festgelegten Vergabegrenzen zu verändern. Die Bundesregierung spricht davon, freihändige Vergaben bis 150.000 € und beschränkte Vergaben bis 1 Mio. € ermöglichen zu wollen. Wenn man dies aufgreift, besteht die Chance, das heimische Handwerk zu stärken. Darüber hinaus gilt es geplante Maßnahmen, die man nicht mehr weiter verfolgt hat, schnell wieder in den Focus zu rücken und zu prüfen, welche davon kurzfristig umgesetzt werden können. Ziel des Konjunkturprogramms ist, Maßnahmen kurzfristig anzuschieben. Herr Weber hält vor diesem Hintergrund die Sanierung und Erweiterung der Ischelandhalle sowie die Herrichtung der Aula des Theodor-Heuss-Gymnasiums, um diese auch als Orchesterprobenraum nutzen zu können, für einen guten Vorschlag. Insgesamt wird es in den nächsten Wochen auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ankommen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die Veranstaltung, die Herr Weber in Berlin besucht hat und erklärt, dass die Aufteilung der Mittel seiner Kenntnis nach 65 / 35 ist und bittet um nähere Erläuterung.

 

Herr Weber erklärt, das es bei der 65 / 35-Regelung um das Finanzierungskriterium (Bildung und Infrastruktur) geht. Das Durchreichen der Mittel ist 70 % zu den Kommunen und 30 % an das Land, mit einem Vorrang der Durchreichung an die Kommunen, vorgesehen.

 

Wichtig ist darauf zu achten, dass die Länder noch eine Entscheidung darüber zu treffen haben, ob die 25 % Eigenmittel für Maßnahmen (die von den Ländern und Kommunen finanziert werden sollen) auch von finanzschwachen Kommunen aufzubringen sind, erklärt Herr Grothe. Hier muss darum gekämpft werden, dass das Land haushaltsschwache Kommunen auf Null setzt, d. h. das Land diesen Eigenanteil für diese Kommunen übernimmt.

 

Dieser Punkt war einer der Hauptdiskussionspunkte auf der Konferenz, die Herr Weber besucht hat. Die sozialdemokratischen Minister haben hier am 28.01.2009 deutlich gemacht, dass sie dies mit aufnehmen und in die weitere Diskussion mit einspeisen werden. Aus Sicht der Bundesregierung würde der Anteil der Stadt ggf. über KFW-Mittel finanziert werden, wobei man gleichzeitig darüber nachdenkt, mindestens für fünf Jahre Zins und Tilgung auszusetzen, so dass der Eigenanteil als Kredit über zinsgünstiges Geld finanziert würde. Herr Weber hat hier deutlich gemacht, dass dies der Stadt Hagen bei rd. 1 Milliarde Altschulden nicht weiterhelfen wird. Dies wurde zum Anlass genommen, auf die Länder noch einmal einwirken zu wollen, dass für finanzschwache Gemeinden eine Sonderregelung getroffen wird, da ansonsten wirtschaftlich starke Gemeinden durch zinsgünstige Kredite bevorzugt würden.

 

Herr Riechel teilt im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit, dass dem Antrag von CDU und SPD zugestimmt wird, zumal die Forderung seiner Fraktion nach energetischer Gebäudesanierung aufgegriffen wird. Investitionen in Stadtteilerneuerung und Infrastrukturmaßnahmen sieht der Vorschlag ebenfalls vor, was Herr Riechel als im Sinne seiner Partei deutlich begrüßt und seiner Hoffnung Ausdruck verleiht, dass die Finanzierungsfrage, wie von Herrn Weber dargestellt, geklärt werden kann.

 

Die Fraktion Bürger für Hagen bewertet den Antrag der CDU-Fraktion ebenfalls als positiv, erklärt Herr Hammer. Seine Fraktion schließt sich auch der Sichtweise von Herrn Weber bezüglich der Vergabekriterien an und hält es für zwingend erforderlich, dass die Mittel möglichst schnell nach Hagen und an die Hagener Handwerksbetriebe fließen. Die Fraktion Bürger für Hagen begrüßt darüber hinaus, dass der Schwerpunkt der Gebäudesanierung auf der energetischen Sanierung liegt.

 

Herr Asbeck versteht die Aussagen zu Infrastrukturmaßnahmen als beispielhafte Aufzählung. Er geht davon aus, dass die Gemeinden auch kleinere Aufträge vergeben und somit Straßenreparaturen durchführen lassen können. Darüber hinaus ist es für ihn denkbar, die Erweiterung der Marktbrücke mit aufzunehmen. Diese wurde zuletzt aus den geplanten Maßnahmen herausgenommen, bringt aber erhebliche Verbesserungen der Infrastruktur mit sich. Herr Asbeck weist darauf hin, dass es sich hier nicht um einen Bestandteil der "Stadtumbau West"-Maßnahme handelt, gleichwohl aber erheblichen Einfluss darauf hat.

 

Die von Herrn Asbeck aufgezählten Maßnahmen hält Herr Thielmann zwar für mehr als verständlich, er weist jedoch darauf hin, dass genau diese Maßnahmen seines Erachtens nach nicht durch das Konjunkturprogramm gefördert werden sollen. Nichtsdestotrotz begrüßt er den Anteil am Konjunkturprogramm, der auf die Kommunen entfallen wird. Soweit ihm bekannt, wird Ministerpräsident Rüttgers am 30.01.2009 eine Pressekonferenz geben, in der er sich zum Konjunkturprogramm äußern wird und dann etwas mehr Klarheit bestehen wird.

 

Herr Dr. Schmidt gibt ein Beispiel anhand der Sekundarstufen I und II im Ganztag, um zu zeigen, warum das Programm - wenn es in Hagen mit Bausteinen versehen wird - flexibel sein muss. Im Bereich der Sekundarstufen I und II besteht bei der über-Mittag-Betreuung eine institutionelle Förderung des Landes. Für jede Schule, die ausgebaut wird, erhält die Stadt 100.000 € Landesförderung, es könnten noch 100.000 € aus dem Konjunkturprogramm hinzugenommen werden und der Rest muss von der Stadt Hagen selbst finanziert werden. Es stellt sich die Frage, ob es sich in diesem Fall um eine Doppelförderung handeln würde. Eine solche ist in gewissem Umfang möglich, aber man muss genau prüfen, ob die Mittel aus dem Konjunkturprogramm hierfür verwendet werden dürfen. Im Bereich der Sekundarstufe II gibt es bei den Gymnasien einen sehr vagen Rücklauf. Er möchte hier nicht mit den Schulen bis zum Herbst in Verhandlungen eintreten, da die Maßnahmen bis 2010 begonnen sein müssen. Es gilt somit, den Bedarf schnell realistisch festzustellen und schnell zu handeln, um einen Baubeginn 2010 zu erzielen. Dies ist für ihn ein weiteres Plädoyer für flexible Bausteine. Darüber hinaus liegt ein Schreiben des Innenministers mit der Aussage vor, der Haushaltsausgleich ist Gesetz und der Ausbau des offenen Ganztags ist auch Gesetz, jedoch etwas schwächer zu bewerten. Dahinter steckt die Aufforderung, den Bedarf dem Haushaltsausgleich anzupassen.

 

Herr Sondermeyer erklärt im Namen der Fraktion Die Linke., dass dem Antrag von CDU- und SPD-Fraktion zugestimmt werden kann. Er pflichtet bei, dass die Einbindung des heimischen Handwerks ein ganz wesentlicher Aspekt ist. Aus Sicht seiner Fraktion ist es jedoch nicht möglich, sog. "Leuchtturmprojekte", die bisher nicht realisiert werden konnten, über das Konjunkturpaket 2 mit aufzunehmen. Er fordert die CDU- und SPD-Fraktion auf, mit Blick auf das Konnexitätsprinzip und das Erfordernis der Entschuldung finanzschwacher Städte noch einmal deutlichen Druck auf die Landesregierung auszuüben.

 

Die Sanierung der Straßen wird über das Konjunkturpaket nicht machbar sein, teilt Herr Weber auf Basis der Aussagen, die auf der von ihm besuchten Konferenz getätigt wurden, mit. Denkbar ist maximal, dass im Einzelfall Lärmschutzmaßnahmen (z. B. durch das Aufbringen von Flüsterasphalt) umgesetzt werden können. In der Frage der Doppelbezuschussung bei Schulen ist es nur möglich, wenn die Stadt diese zu offenen Ganztagsschulen - mit Landesförderung - umgebaut hat, energetische Maßnahmen, wie z. B. Solaranlagen auf den Schuldächern, gefördert zu bekommen. Die Erweiterung der Marktbrücke ist seiner Ansicht nach ein Beispiel für einen Fall, wo man sich die Frage stellen muss, ob es sich um eine kommunale Angelegenheit handelt oder ob man hier versuchen kann, über die 30 % des Konjunkturpakets, die beim Land verbleiben werden, noch Gelder zu erhalten, weil man es als Landesangelegenheit klassifiziert. Herr Weber geht davon aus, dass es beim "Stadtumbau West" problematisch werden wird, weil dort in Abschnitten gedacht wird. Es wäre hier denkbar, die Brücke in Eilpe aus einem Abschnitt vorzuziehen und ggf. über das Konjunkturprogramm zu finanzieren, ohne dass es hier zu einer Doppelfinanzierung kommt. Er hält es ferner für geboten, darüber nachzudenken, ob man im Programm "Soziale Stadt" Wehringhausen verbleibt, weil hier keine größeren Bautätigkeiten anstehen und es mit Blick auf das heimische Handwerk sinnvoll sein könnte, hier einen Wechsel zu vollziehen. Von der Zeitschiene her ist es seiner Ansicht nach geboten, die notwendigen Überlegungen innerhalb der nächsten 3 - 4 Wochen anzustellen, um auch schnell zu Entscheidungen zu kommen.

 

Herr Grothe erklärt, dass seine Mitarbeiter mit Hochdruck prüfen, welche Maßnahmen förderfähig sind, wobei man dies heute noch nicht genau absehen kann. Er weist darauf hin, dass es sich um ein Gesetz handelt, welches am 13.02.2009 im Bundesrat erstmalig beraten wird. Es ist davon auszugehen, dass 2 - 3 Wochen danach die Länder ihre Bestimmungen erlassen werden. Letzteres ist das, worauf die Kommunen derzeit warten, um zu sehen, wie die Mittel weiter transferiert werden. Herr Grothe sichert zu, dass alle Maßnahmen unter den unterschiedlichen denkbaren Aspekten einer Förderung beleuchtet und vorbereitet werden, um nicht in die Schwierigkeit zu geraten, die Frage der Zusätzlichkeit noch klären zu müssen. Für Herrn Grothe besteht durchaus Anlass zur Hoffnung, die Erweiterung der Marktbrücke über den Landesanteil am Konjunkturprogramm gefördert zu bekommen, da es sich hier um eine Landes- oder Bundesstraße handelt. Er zeigt auf, dass es viele Wege gibt, an Fördermittel zu gelangen und sichert zu, dass die Verwaltung alle Wege einschlagen wird.

 

Herr Thielmann weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag von CDU und SPD deklaratorischen Charakter - sowohl in die Verwaltung, als auch in die Bürgerschaft hinein - hat. Er geht mit dem Punkt 1 des Beschlussvorschlages konform, hat jedoch Bedenken bei Punkt 2, der sich mit der Sanierung und Erweiterung der Ischelandhalle befasst. Er hält dies für ein kritisches Thema und weist darauf hin, dass man Erfahrungen damit besitzt, was geschieht, wenn ein Bundesligist während der Bauzeit über Jahre extern spielen muss und dadurch evtl. in finanzielle Schwierigkeiten gerät.

 

Mit Blick auf die Aussage von Herrn Thielmann erklärt Herr Dr. Fischer, das es sich bei der Sanierung und Erweiterung der Ischelandhalle um ein hochaktuelles und dringendes Thema handelt, da im kommenden Jahr die Sanierung für rd. 3 Mio. € ansteht. Werden die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nicht ergriffen, steht die Halle für den Schulsport nicht mehr zur Verfügung.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

I. Nutzung Konjunkturprogramm II der Bundesregierung

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Gremien ein Konzept zur Nutzbarmachung und Verwendung der im Rahmen des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung absehbar zur Verfügung stehenden Mittel zur abschließenden Beschlussfassung in der Ratssitzung am 26.03.2009 vorzulegen.

 

Schwerpunkte der Mittelverwendung in der Stadt Hagen sind die Bereiche

 

A)    Bildung: insbesondere der Ausbau der Ganztagsangebote der Sekundarstufen I und II sowie die Gebäudesanierung insbesondere unter energetischen Gesichtspunkten

 

B)    Ausbau der Infrastruktur: Die Projekte Tierheim, Ischeland-Halle, Stadtumbau West und Soziale Stadt Wehringhausen werden vordringlich auf eine mögliche Finanzierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II hin überprüft.

 

II. Ischeland-Halle

 

Die Verwaltung prüft, wie die Realisierung der Sanierung und Modernisierung der Ischeland-Halle anhand der vorliegenden, konkreten Planungen im Bestand im Rahmen des Konjunkturpaketes II (siehe Beschlusspunkt I.A) + B)) umgesetzt werden kann.

 

Zentrale Aspekte der Sanierung und Erweiterung der Ischeland-Halle sind:

 

1. Optimierung und Erweiterung der Schulsportmöglichkeiten
2. Erweiterung auf eine Zuschauerkapazität von mindestens 3.000 Plätzen sowie Erfüllung der sonstigen Anforderungen an Spielstätten der 1. Basketball- und der Handball-Bundesliga
3. Sanierung zur dauerhaften Erfüllung der Anforderungen an die Betriebssicherheit
4. energetische Optimierung und Nutzung erneuerbarer Energien (bspw. Nutzung der Dachflächen)
5. Planerische Entwicklung der Aula des Theodor-Heuss-Gymnasiums als mögliche Alternative zum Standort Stadthalle zu einem dauerhaft nutzbaren Probenraum für das Philharmonie-Orchester der Stadt Hagen

 

Hierzu legt die Verwaltung ein Finanzierungskonzept vor, das darüber hinaus belastbare Aussagen zum städtischen Anteil und den zu erwartenden laufenden Kosten und deren Deckung enthält.

 

Die Finanzierung der Investition soll vorrangig durch Mittel aus dem Konjunkturprogramm II erfolgen. Darüber hinaus werden die zugesagten Mittel von Phoenix Hagen und ggf. weiterer privater Dritter in Anspruch genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0