29.01.2009 - 3 Mündlicher Bericht zur Haushaltslage

Herr Koch gibt den Bericht zur Haushaltslage (Anlage 1 der Niederschrift) ab und korrigiert, dass der Kassenkreditbedarf aktuell bei 811 Mio. € liegt.

 

Herr Dr. Ramrath möchte wissen, ob man aufgrund des "relativ niedrigen Standes des Kassenkredites" davon ausgehen kann, dass der Jahresabschluss besser ausfallen wird, als dies der Haushaltsplan vorsah.

 

Dies ist so ohne Weiteres nicht zu beantworten, teilt Herr Koch mit. Es gibt zwei verschiedene Aspekte, indem es nicht mehr eine reine Einnahme- und Ausgabebetrachtung wie beim kameralen Haushalt gibt, sondern auch Aufwände und Erträge zu betrachten sind. Ferner sind Dinge, die nicht kassenwirksam werden, ebenfalls zu berücksichtigen. Hierzu zählt Herr Koch die Abschreibungen und Rückstellungen. Darüber hinaus gibt es die Finanzrechnung, in der sich die reinen Einzahlungen und Auszahlungen in der alten Form wiederfinden. Hat man die Zahlen aus dem Haushaltsplan noch vor Augen, so gibt es eine Differenz zwischen dem Ergebnis der Ergebnisplanung und der Finanzplanung in zweistelliger Millionenhöhe. Die Finanzrechnung ist dabei deutlich schlechter, als die Ergebnisrechnung, weil Rückstellungen gebildet wurde, die keinen Aufwand in der Abwicklung mehr darstellen, jedoch einen Geldfluss nach sich ziehen. Über das Ergebnis der Gewinn-und-Verlust-Rechnung lässt sich daher augenblicklich noch nichts sagen, weil sich nicht herausfiltern lässt, was auf zahlungswirksame Dinge und was auf Aufwand und Ertrag entfällt. Herr Koch kann jedoch jetzt bereits mitteilen, dass das Finanzergebnis besser, als in der Planung vorausgesehen, ausfallen wird, was seiner Auffassung nach auch damit zusammen hängt, dass Rückstellungen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nicht abgeflossen sind.

 

Herr Thielmann möchte wissen, warum die Eröffnungsbilanz 2008 noch nicht steht.

 

Herr Koch erklärt, dass die Eröffnungsbilanz 2008 im Mai 2008 eingebracht wurde, was bereits ein halbes Jahr nach dem Stichtag war. Nachdem dies geschehen war, hat das Rechnungsprüfungsamt sich mit der Prüfung der Einzelpositionen befasst, wobei sich viele "Macken" aufgetan haben, die nachzubessern sind. Diese Nachbesserung ist nicht mit der nötigen Energie und Zeitnähe angegangen worden, so dass man derzeit noch nicht weiter ist, als man zum Zeitpunkt der Einbringung war. Viele Dinge, die nicht richtig sind und nachgebessert werden müssen, sind bekannt und man wartet auf Verschiedenes, wie z. B. Gebäude- und Grundstücksbewertungen. Diese benötigt man, um überhaupt mit der Eröffnungsbilanz vorankommen zu können, weil sie den Schwerpunkt der kritischen Positionen darstellen.

 

Herr Dr. Ramrath stellt weiter die Frage, ob dieser Rückstand für die Erstellung der Eröffnungsbilanz 2008 und somit auch des Jahresabschlusses 2008 die Haushaltsplanung 2009 gefährdet, weil der Jahresabschluss 2008 die Basis hierfür darstellt.

 

Dies ist nie - auch rein rechtlich nicht - der Fall gewesen, teilt Herr Koch mit. Hielte man sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen, so wäre Ende 2008 der Plan für 2009 zu beschließen gewesen, damit dieser hätte am 01.01.2009 in Kraft treten können. Zu diesem Zeitpunkt ist es jedoch nicht möglich, dass die Ergebnisse aus 2008 vorliegen, weil das Jahr noch nicht einmal beendet ist. Er führt weiter aus, dass man diese Situation immer schon gehabt habe.