01.07.2004 - 18 Verkehrsmanagementsystem - Förderung und städti...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Gerbersmann möchte wissen, warum die damals avisierten 100 Prozent nicht bewilligt worden seien. Im übrigen beantrage er unter Punkt 3 den Zusatz: “Dies ist die maximale Höhe des Eigenanteils.”

 

Herr Grothe antwortet, dass in seinen Gesprächen mit dem Umweltministerium, dem Verkehrsministerium und der Bezirksregierung deutlich geworden sei, dass eine 100 Prozent Förderung nicht vorstellbar sei, weil diese Ministerien aus unterschiedlichen Töpfen fördern. Das Verkehrsministerium habe unzweideutig erklärt, dass es zum Standardsatz von 75 % fördere. Auf großes Drängen habe man erreicht, dass das Umweltministerium einen Zuschuss ohne Förderantrag in Höhe von 15 % bewillige.

 

Herr Asbeck hält dies für eine schlechte Methode, dass das Land erst 100 Prozent anbiete und bei genauerem Hinsehen plötzlich nur 90 % gefördert werden. Er fühle sich zu dem damaligen Ratsbeschluss geradezu verleitet, weil man sich auf die hundertprozentige Förderung verlassen habe.

 

Herr Thielmann erinnert an seine damaligen Bedenken und fühlt sich getäuscht.

 

Herr Dr. Schmidt ist der Auffassung, dass sich alle täuschen. Niemals habe jemand zugesagt, dass eine 100 Prozent Förderung bewilligt werde. Man habe formuliert, dass die Stadt Hagen, als Modellstadt eine hundertprozentige Förderung beantrage. Mit diesen Voraussetzungen sei Herr Grothe dann in die Verhandlungen gegangen und mit 90 statt mit 75 Prozent zurückgekehrt. Deswegen könne man die Angelegenheit auch aus der anderen Position betrachten. Man habe 100 Prozent gefordert und 90 Prozent erhalten.

 

Herr Riechel versteht nicht, dass man sich schwer tue, bei einer 90 Prozent Förderung und den Luftgüteproblemen in Hagen einer solchen Maßnahme zuzustimmen.

 

Herrn Gerbersmann gehe es nicht darum, sich schwer zu tun, sondern es gehe ihm um die Problematik schneller Gesetze auf Bundes- und Landesebene, die dann von den Kommunen finanziell umgesetzt werden müssen.

 

Herr Asbeck weist die Äußerung von Herrn Riechel zurück und macht deutlich, dass man nicht von Anfang an begeistert über dieses Projekt war.

Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, beim Zuschussgeber die Maßnahme “Integriertes Verkehrsmanagement” für eine Förderung nach dem Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz (GVFG) mit einem Fördersatz von 75% anzumelden.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, verbindliche Zusagen für eine ergänzende Finanzierung von weiteren 15% aus Mitteln des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einzuholen.

 

3.      Die erforderlichen Eigenmitteln der Stadt in Höhe von 10% werden in das Investitionsprogramm eingestellt. Dies ist die maximale Höhe des Eigenanteils.

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
	X	Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		15
	Dagegen:		1
	Enthaltungen:		0