01.07.2004 - 17 Gründung der Märkische Netze GmbH und der Dachg...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Horn weist darauf hin, dass diese Vorlage vor der Sommerpause abgeschlossen werden müsse, da auch in den beteiligten Kommunen zur gleichen Zeit abschließende Beschlüsse gefasst werden.

 

Herr Riechel beantragt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine erste Lesung oder zumindest die Vertagung auf den Rat.

 

Herr Horn rät davon ab und bittet darum, auch mit Blick auf die Stadt Lüdenscheid, heute eine Entscheidung zu treffen. Im übrigen habe es für alle Fraktionen genügend Zeit gegeben, sich auf die Vorlage vorzubereiten. Der Vorstand habe auch seine Bereitschaft signalisiert, in die einzelnen Fraktionen zu gehen.

 

Herr Dr. Ramrath verweist darauf, dass es in der Substanz der Fragen einen intensiven Beratungsvorlauf gegeben habe. Ziel solle es sein, das Unternehmen durch Hauptaktionäre aus der Region zu stärken, um damit auch für die Bürger der Region Standortvorteile zu erreichen. Große Priorität habe auch die Zukunftssicherung. Dies sei zum Teil dadurch erreicht worden, dass mit der Stadt Lüdenscheid ein Konsorzialvertrag abgeschlossen worden sei.

Ab Schluss dieses Weges an diesen oft komplizierten gesellschaftsrechtlichen Verträgen herumzuoperieren halte er für falsch.

 

Herr Riechel entgegnet, dass man natürlich auch am Konsorzialvertrag mitgewirkt habe. Es gehe ihm um die anderen Verträge, die heute beschlossen werden sollen. Für diese halte er das Tempo, mit der die Vorlage durchgedrückt werden soll, für zu hoch. Er bitte nochmals darum, seiner Fraktion Zeit einzuräumen, sich mit diesen langfristigen Verträgen auseinanderzusetzen.

 

Herr Demnitz hält es grundsätzlich für guten Brauch, dem Beratungsbedarf einer Fraktion nachzukommen. In diesem Fall ist er jedoch auch der Meinung, dass heute ein Beschluss gefasst werden muss. Ansonsten gehe ein falsches Signal an die beteiligten Partner aus anderen Kommunen aus, was nicht wieder eingefangen werden können.

Beschluss:

1.       Der Gründung der Märkische Netze GmbH sowie der Einbringung der MARK-E-Netze Kierspe, Herscheid, Schalksmühle und Marienheide als Sacheinlage in die Gesellschaft wird zugestimmt unter dem Vorbehalt, dass der Gesellschaftsvertrag der Märkische Netze GmbH (Anlage 1) unter § 2 Abs. 2 den kommunalrechtlichen Bestimmungen angepasst wird.

2.       Der Einbringung der Märkische Netze GmbH in die Stadtwerke Lüdenscheid GmbH durch die MARK-E AG gegen Gewährung von 33,1% der Anteile an der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH wird zugestimmt.

3.       Der Gründung der Dachgesellschaft MARK-E gemäß der beigefügten Satzung und den ergänzenden Regelungen (Anlage 2-4) wird zugestimmt.

	Abstimmungsergebnis:
	X	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		15
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		1