01.07.2004 - 4 Mündlicher Bericht zur Haushaltslage

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Ludwig erstattet in Abwesenheit der Kämmerin den Bericht zur Haushaltslage.

 

Die Bezirksregierung Arnsberg habe mit Verfügung vom 16.06.2004 mitgeteilt, dass das Haushaltsjahr 2004 nicht genehmigungsfähig sei. Diese Verfügung sei den Mitgliedern des Rates der Stadt Hagen zwischenzeitlich zur Kenntnis gegeben worden.

 

Sozial- und Jugendhilfe

 

Die aktuellen Hochrechnungen im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe würden zur Zeit noch keine verbindliche Aussage dahingehend zulassen, dass die im Haushaltsplan für 2004 vorgesehenen Mittel unter Berücksichtigung der Einnahmesituation ausreichen werden, um den sozialen Bedarf insgesamt zu finanzieren. Hier sei die weitere Entwicklung abzuwarten.

 

Personalkosten

 

Die aktuellen Prognosen zum Sammelnachweis A würden auch weiterhin eine Überschreitung der veranschlagten Mittel von über fünf Mio. Euro ausweisen.

 

Liquiditätslage

 

Der Kassenkreditbedarf steige auch weiterhin kontinuierlich an. Die Grenze von 300 Mio. Euro werde zur Zeit dauerhaft überschritten. Der bisherige Spitzenwert von rd. 370 Mio. Euro sei am 23.06.2004 erreicht worden. Der rechnerisch durchschnittliche Kassenkreditbedarf im Haushaltsjahr 2004 liege damit zur Zeit über 320 Mio. Euro. Am heutigen 01. Juli 2004 liege der aktuelle Wert bei 363,6 Mio. Euro.

 

Gewerbesteuer

 

Zur Entwicklung der Gewerbesteuer bleibe es bei der erfreulichen Nachricht aus dem Mai. Nach den aktuellen Verarbeitungsläufen und unter Berücksichtigung avisierter Veranlagungen und Vorauszahlungsanpassungen sowie der reduzierten Gewerbesteuerumlage erscheine zur Zeit eine Punktlandung möglich. Das aktuelle Einnahmesoll liege bei 58 Mio. Euro.

 

Herr Demnitz bedauert, dass es zu diesem Punkt, auch vor dem Hintergrund des Gespräches mit der Bezirksregierung, keine Verwaltungsvorlage gebe. Weiterhin kritisiert er, dass die Verfügung der Bezirksregierung nicht an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses verschickt worden sei.

 

Herr Horn entgegnet, dass nach seinem Wissen von der Kämmerei Überdrucke der Verfügung erstellt worden seien.

 

Herr Ludwig bittet um Nachsicht und schlägt vor, die Verfügung mit den Ratsunterlagen nachzuschicken.

Beschluss:

ohne Beschluss

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	X	Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: