29.05.2008 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Bürger für Hagenhier: Ko...

 

Hinweis des Schriftführers: Der Antrag der Fraktion Bürger für Hagen ist als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.

 

 

Herr Marscheider merkt an, dass sich der Rat noch im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung mit dem Sparpaket auseinandersetzen müsse. Dieses sei eine Ansammlung aus bereits beschlossenen Maßnahmen des Rates, Einsparungen aufgrund von Bundesgesetzen und Personalvorschlägen die erst in vielen Jahren realisiert werden könnten. Auf dieser Grundlage könnte nicht von einer Sanierung des Haushaltes der Stadt Hagen gesprochen werden. Auffällig sei das Fehlen eines Konzeptes, um der von der CDU und SPD verursachten Haushaltsmisere entgegenzutreten. Die Stadt sei bereits so vor die Wand gefahren, dass die Schulden täglich um 300.000 Euro anwachsen würden. Herr Marscheider erinnert an die Verantwortung jedes einzelnen Ratsmitgliedes und bittet um Zustimmung zu dem von der Fraktion Bürger für Hagen eingereichten Antrag. Seit Jahren schlage seine Fraktion radikale Einsparungen in der Verwaltung vor. Der Personalrat zeige sich einsichtiger als der Verwaltungsvorstand und die großen im Rat vertretenen Fraktionen. Neben den Bürgerinnen und Bürger müssten auch die Mitarbeiter der Verwaltung für die finanzielle Schieflage geradestehen. Es stelle sich die Frage nach einem Personalentwicklungsplan und einer klaren Aussage, wann z.B. Mitarbeiter befördert werden könnten. Die Fraktion Bürger für Hagen schlägt vor, Hagen unter folgenden Einsparungen schuldenfrei zu machen. Die Personalkosten und Sachkosten würden um jeweils 35 Millionen Euro gesenkt werden. Die Zinsbelastung werde ebenfalls um 35 Millionen Euro durch den Verkauf von Anteilen bei Unternehmen reduziert.

Der Verwaltungsvorstand habe sich mit dem Mentor darauf geeinigt, den Bürgerinnen und Bürger mit erhöhten Gebühren und Abgaben in die Tasche zu greifen. Bei der Verwaltung soll entgegen der Empfehlung des Berger Gutachten nur eine unbedeutende Reduzierung erfolgen. Die Fraktion Bürger für Hagen werde den eingeschlagenen Kurs der Verwaltung nicht mittragen. Die im eingereichten Antrag dargestellte Kernfrage, sei die Lösung des Haushaltsproblems. Dadurch werde deutlich, inwieweit die großen Fraktionen dieses Problem lösen wollen. Beide großen Fraktionen würden der Bevölkerung vorspielen, dass noch finanzieller Spielraum bestehen würde, obwohl beide Fraktionen mit Blick auf die Kommunalwahl hinter vorgehaltener Hand nach dem Sparkommissar rufen würden. Mit der Zustimmung zu dem eingereichten Antrag haben die Fraktionen und Einzelvertreter im Rat die Möglichkeit Ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Im Falle der Ablehnung bittet die Fraktion Bürger für Hagen um Mitteilung, welche Belastungen den Bürgerinnen und Bürger noch abverlangt werden sollen.

 

Abschließend erklärt Herr Marscheider, sich der Presseerklärung des Regierungspräsidenten aus Arnsberg anschließen zu müssen.

 

Herr Jochen Weber bezieht sich auf die Kernaussage des Beschlussvorschlages, den bestehenden Kooperationsvertrag kündigen zu wollen. Der von Herrn Marscheider gehaltene Wortbeitrag stehe in keinem Zusammenhang zu seinem eingereichten Antrag.

Die von Herrn Marscheider gemachte Aussage, dass sich der Personalrat zu den Vorstellungen der Fraktion kooperativer als die Verwaltung und der Verwaltungsvorstand zeigen würde, stehe im Gegensatz zu der gleichzeitigen Aussage, den Kooperationsvertrag kündigen zu wollen. Die SPD-Fraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Der Antrag der Fraktion Bürger für Hagen, so Herr Riechel, soll glaubhaft machen, dass durch die Kündigung des Kooperationsvertrages der Personalabbau beschleunigt werde. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vertreten die Auffassung, dass die natürliche Personalfluktuation hinreichend sei, Personal bis 2014 in der Größenordnung von 450 und bis 2017 von rd. 600 Stellen abzubauen. Erforderlich sei dafür ein Personalentwicklungskonzept. Durch die Kündigung des Kooperationsvertrages werde lediglich der Betriebsfrieden gestört.

 

Herr Thielmann erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese den eingereichten Antrag ebenfalls ablehnen werden und erinnert an die seinerzeit mit dem Personalrat geführten Verhandlungen zu den Personalenwicklungsmaßnahmen bei der Gebäudewirtschaft Hagen. Eine ähnliche Vorgehensweise erscheine sinnvoller als den Kooperationsvertrag kündigen zu wollen. Richtig sei allerdings, dass zukünftig eine Reduzierung des Personals erforderlich sei.

 

Am Rande der Diskussion bringt Herr Thielmann seine Erschütterung zum Verhalten des Regierungspräsidenten Diegel gegenüber Herrn Oberbürgermeister Demnitz zum Ausdruck.

 

Herr Sondermeyer teilt für seine Fraktion Die Linke. mit, dass diese den Antrag der Fraktion Bürger für Hagen ebenfalls ablehnen werden.

 

Herr Röspel zeigt sich über die Ausführungen von Herrn Marscheider entsetzt. Im Namen der CDU-Fraktion weist Herr Röspel die Aussage hinsichtlich der Forderung nach einen Sparkommissar entschieden zurück. Seit Tagen und Wochen arbeiten und diskutieren die Fraktionen am Sparpaket des Mentors, um gemeinsame Lösungen zu erreichen, damit diese im Rat am 19.06.2008 verabschiedet werden können. Die von der Fraktion Bürger für Hagen dargestellten substanzlosen Vorschläge seien nicht nachvollziehbar. Der eingereichte Antrag führe zu Verängstigung und Unsicherheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für die Umsetzung des Sparpaketes sei die Mitarbeit und Motivation aller städtischen Beschäftigten erforderlich. Die CDU-Fraktion werde den Antrag ebenfalls ablehnen.

 

Ergänzend zu seinem Wortbeitrag, weist Herr Röspel den Vorwurf von Herrn Regierungspräsident Diegel bezüglich der nicht nachvollziehbaren finanziellen Zahlen der Stadt Hagen auf das Schärfste zurück.

 

Auf die Frage von Herrn Kayser, inwieweit ein Personalentwicklungskonzept bei der Verwaltung vorliegen würde, antwortet Herr Gregull, dass ein Personalentwicklungskonzept vorhanden sei, wonach die Verwaltung auch handeln würde. Seit 2004 habe die Verwaltung erhebliche Einsparmargen umgesetzt, wie z.B. Augaben- und Personaleinsparungen. Dies sei nur in Verbindung mit einem Personalentwicklungsplan möglich gewesen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschlussvorschlag der Fraktion Bürger für Hagen mit folgendem Ergebnis abstimmen.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Kooperationsvertrag mit dem Gesamtpersonalrat und den Gewerkschaften Verdi und KOMBA vom 25. 2. 2004 zu kündigen und im Rahmen einer Neuverhandlung den schnelleren Personalabbau der Verwaltung zu ermöglichen. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt