29.05.2008 - 2 Mitteilungen

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass bereits im März in einem gemeinsamen Gesprächstermin mit dem Regierungspräsidenten die bestehenden finanziellen Probleme besprochen wurden. Im gegenseitigen Einvernehmen habe man sich darauf verständigt, diese Gespräche fortzusetzen. Trotz intensiver Bemühungen seitens der Stadt habe dieser Termin erst am 21.05.2008 in Arnsberg stattgefunden. Zu einem früheren Zeitpunkt sei aus Sicht der Bezirksregierung kein anderer Termin möglich gewesen. Bemerkenswert sei allerdings, dass die Bezirksregierung im Vorfeld einen Gesprächstermin bei einer im Rat vertretenen Fraktion wahrgenommen habe.

 

An dem Gesprächstermin am 21.05.2008 haben für die Verwaltung Herr Oberbürgermeister Demnitz, Herr Gerbersmann, Herr Koch und Herr Grothe teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz gibt zu dem Termin beim Regierungspräsidenten folgende Stellungnahme ab und verweist auf die Presseerklärung der Bezirksregierung Arnsberg, die als Tischvorlage ausgelegt wurde und als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt ist:

 

"In dem Abstimmungstermin am 21.05.2008 mit dem Regierungspräsidenten in Arnsberg wurde zunächst noch einmal die Bedeutung der Maßnahme diskutiert und aus unterschiedlichen Blickwinkeln (Stadtentwicklung, Städtebau, Verkehr, Feinstaub) betrachtet. Ich spreche hier über die Bahnhofshinterfahrung.

 

Dabei wurde deutlich, dass diese Maßnahme auch mit einem Kostenvolumen von 66,6 Mio. € nicht einfach in der fördertechnischen Umsetzung mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Mittel beim Regierungspräsidenten und dem Land umsetzbar sein wird.

Eine Reduzierung der Maßnahme auf die Hälfte der Kosten bzw. Anteile oder ein „Verzicht“ auf einen Abschnitt wurde diskutiert, aber mit Blick auf die Konsequenzen seitens der Stadt für nicht machbar erklärt.

 

Der Regierungspräsident hat auf die Konkurrenz dieser Maßnahme zu weiteren Straßenplanungen im Regierungsbezirk Arnsberg, vor allem Süd-Westfalen hingewiesen und die möglicherweise schwierige Abstimmung über das Förderprogramm in 2009 im Regionalrat angesprochen.

 

Abschließend wurde die positive Stellungnahme des Landesverkehrsministers zu dem Projekt Bahnhofshinterfahrung hervorgehoben und seitens des Regierungspräsidenten die fachliche Machbarkeit und Notwendigkeit festgestellt. Weiterhin wurde von Seiten des Regierungspräsidenten allerdings festgehalten, dass unter kommunalaufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten eine Genehmigung der Maßnahme für die Stadt Hagen nur dann zu erwarten sei, wenn der Rat der Stadt Hagen die Bahnhofshinterfahrung als prioritäre und einzige Investitionsmaßnahmen für die nächsten Jahre beschließt. Dies bedeutet nach den Erläuterungen des Regierungspräsidenten, dass alle noch nicht begonnenen Maßnahmen der Stufe 3 in der vorgelegten Prioritätenliste nicht weiter geführt werden können. So können z.B. das vorgelegte Programm „Soziale Stadt Wehringhausen" sowie der angedachte Bau der Großsporthalle dann nicht durchgeführt werden. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier nur um zwei Beispiele handelt. Bereits begonnene Förderprogramme wie z.B. das Förderprogramm Stadtumbau Oberhagen/ Eilpe sind im Einzelfall auf Grundlage bereits bestehender Verträge und Förderbescheide erneut zu überprüfen. Innerhalb der Stufen 1 und 2 behält sich die Bezirksregierung ebenfalls eine dezidierte Prüfung eines jeden Einzelfalles auf rechtliche Verpflichtung bzw. unbedingte Notwendigkeit für den laufenden Betrieb vor.

Von Seiten des Regierungspräsidenten wurde in dem Gespräch der Hinweis gegeben, dass bei einer Kostenreduzierung oder einem Verzicht auf die Bahnhofshinterfahrung sich Spielräume für andere Investitionsmaßnahmen ergeben würden. Allerdings kann hieraus nicht die Aussage abgeleitet werden, dass die dann gesparten Eigenanteile aus der ursprünglichen Planung der Bahnhofshinterfahrung im Verhältnis 1:1 für andere Projekte eingesetzt werden können.

 

Ich weise vor dem Hintergrund der Ausführungen des Regierungspräsidenten ausdrücklich darauf hin, dass mit dem in der Vorlage benannten Beschlussvorschlag voraussichtlich neben der Bahnhofshinterfahrung in den nächsten Jahren keine neuen investiven Maßnahmen mehr begonnen werden können.".

 

Diese Vorgehensweise der Bezirksregierung Arnsberg wertet Herr Oberbürgermeister Demnitz als Strangulierung der Stadt Hagen. Unter dem Deckmantel der helfende Hand werde die Stadt Hagen zum kaputt sparen gezwungen, ohne auch nur ein Quäntchen Verantwortung zu übernehmen. Die als Tischvorlage ausgelegt Presseerklärung des Regierungspräsidenten mache deutlich, auf welchem Niveau Arnsberg mit Hagen derzeit kommuniziere. Diese Vorgehensweise seitens der Bezirksregierung hält Herr Oberbürgermeister Demnitz für unangemessen und mache deutlich, dass die kommunale Aufsicht in keinster Weise Ihren Pflichten nachkommen würde. Im Haupt- und Finanzausschuss sei deutlich geworden, dass gemeinsame andere Ergebnisse erzielt werden müssten. Im Übrigen weist Herr Oberbürgermeister Demnitz den Vorwurf von Herrn Diegel, von der Stadt Hagen unter Beteiligung des Verwaltungsvorstandes gelinkt worden zu sein, auf das Schärfste zurück. Auf der Basis verlässlicher Absprachen müsse miteinander eine gemeinsame Umgangsweise und Lösung der finanziellen Probleme gefunden werden.

 

Herr Jochen Weber stimmt im Namen der SPD-Fraktion den Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Demnitz zu.

 

 

 

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