29.05.2008 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr B. bezieht sich auf die aktuelle Diskussion zum Sportplatz Garenfeld /Berchum und fragt nach, wie bei einer Schließung der beiden Sportplätze die Weiterführung des Spielbetriebes aufrecht gehalten werden soll.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die stattfindenden Beratungen zwischen Politik und Verwaltung. Eine Aussage, inwieweit die in Rede stehenden Sportplätze dem Sparkonzept zum Opfer fallen, kann zurzeit nicht getroffen werden, weil dies der politischen Beratung, der Verwaltung sowie dem Mentor vorbehalten sei. Ergänzungen, Veränderungen und alternative Vorschläge könnten bei den weiteren Beratungen berücksichtigt werden. Gewichtige Abwägungspunkte seien die besondere Haushaltslage der Stadt und der Demographische Wandel.

 

Herr Dr. Schmidt teilt zunächst mit, dass der zu diesem Thema verfasste Artikel in der Presse nicht richtig wiedergegeben wurde. Richtig sei, dass einer der beiden Sportplätze mit einem Kunstrasen ausgestattet werden soll. Dafür soll dann möglicherweise, in enger Abstimmung mit dem Stadtsportbund, der andere Sportplatz eingespart werden.

 

Herr H. geht auf die sportlichen Bedingungen und der finanziellen Situation des Sportvereins Berchum ein und fragt nach, ob die Verwaltung bereit sei, ein gemeinsames Konzept mit den Vereinen Garenfeld und Berchum zur Errichtung einer Sportstätte zu erarbeiten, die den Ansprüchen des Spielbetriebes gerecht werden.

 

Herr Dr. Schmidt signalisiert hinsichtlich der Ausarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes Gesprächsbereitschaft, unterstreicht aber, dass die Verwaltung auf Ihre finanzielle Situation Rücksicht nehmen müsste. Die Einbringung von eigenen Vereinsmitteln werde anerkannt und bei den weiteren Beratungen berücksichtigt.

 

Auf die Frage von Frau T., ob und in welcher Höhe bei Abschluss der Derivatgeschäfte Provisionen ausgezahlt wurden, antwortet Herr Dr. Schmidt, dass die Stadt Hagen keine Provisionszahlungen erhalten habe.

 

Frau Sch. möchte wissen, ob in Bezug auf die fehlenden Kunstwerke im Karl Ernst Osthaus-Museum eine Strafanzeige gestellt wurde.

 

Herr Gerbersmann erinnert an die ausführliche Berichterstattung in der letzten Ratssitzung am 08.05.2008 und teilt mit, dass aufgrund des Fehlens einer kriminellen Handlung keine Strafanzeige gestellt wurde.

 

Die weitere Frage von Frau Sch. bezüglicher Einstellungen und Beförderungen aus Vorjahren kann nicht beantwortet werden.

 

Herr O. bezieht sich in seiner Fragestellung auf die pauschalierte Auszahlung von Energiekosten für Hartz IV Empfänger und fragt nach, wann die Stadt Hagen diesen Auszahlungsmodus ändern werde.

 

Frau Kingreen verweist auf das Urteil des Bundessozialgerichtes, wonach ein pauschaliertes Auszahlungsverfahren rechtswidrig sei. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werden in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses eine entsprechende Anfrage stellen, ob die Verwaltung auch weiter das bisherige Auszahlungsverfahren fortführen werde.

 

Weiter möchte Herr O. wissen, ob es eine zeitliche Frist zur Beantwortung der Anfragen in der Einwohnerfragestunde geben würde.

 

Herr Hoffmann erklärt, dass die Geschäftordnung des Rates keine festgelegte Frist zur Beantwortung der Anfragen aus der Einwohnerfragestunde vorsehen würde. Die Verwaltung bemühe sich stets die Anfragen schnellstmöglich zu beantworten.

 

Herr Dr. Schmidt ergänzt, dass die Anfragen aus der Einwohnerfragestunde in der Regel bis zu nächsten Ratssitzung beantwortet werden. Je nach Ermittlungsaufwand kann die Beantwortung auch eine längere Zeit in Anspruch nehmen.

 

Herr O. stellt seine weiteren Fragen in einem nicht mehr ordnungsgemäßen Rahmen, so dass Herr Oberbürgermeister Demnitz Herrn O. zur Ordnung ruft.

 

Herr Thielmann teilt Herrn O. mit, dass seine gestellten Fragen nicht von allgemeinem kommunalpolitischem Interesse seien und aus diesem Grund nicht beantwortet werden können.

 

Frau Machatschek unterstützt die Ausführungen von Herrn Thielmann.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz ruft Herrn O. wiederholt zur Ordnung.

 

Aufgrund weiterer Ruhestörungen erteilt Herr Oberbürgermeister Demnitz Herrn O. ein Hausverbot.

 

Frau H. geht auf den demographischen Wandel und den bevorstehenden Sparmaßnahmen der Stadt Hagen ein und fragt nach, wie die Verwaltung gedenke, dieser Entwicklung entgegenzusteuern.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erläutert, dass sich die finanzielle Situation der Stadt dramatisch darstelle und vehemente Sparmaßnahmen erforderlich seien. Die Stadt Hagen werde sonst im Jahre 2009/2010 überschuldet und zahlungsunfähig sein. Dann wäre die weitere Handlungsfähigkeit in Frage gestellt.

 

Zusätzlich möchte Frau H. wissen, warum mit dem Fahrplanwechsel im Juni 2008 die Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gekürzt werden. Im Hinblick auf die Feinstaubbelastung sei es sinnvoller, in diesem Bereich keine Einsparungen vorzunehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die erforderlichen Sparbemühungen seitens der Verwaltung. In der Politik werden zurzeit zusätzliche Varianten (Sammeltaxis) diskutiert, um die Einschränkungen im ÖPNV so gering wie möglich zu halten.

 

Darüber hinaus bittet Frau H. um Auskunft, wie sich die Baustellensituation am Bahnhof Hohenlimburg darstelle und ob dieser behindertenfreundlich umgebaut werde.

 

Herr Grothe erklärt, dass nicht der Bahnhof, sondern die Brücke über die Herrenstraße, die über die Bahnstrecke führe, ausgebaut werde. Im Zusammenhang mit einem möglichen Umbau des Parkhauses Hohenlimburg bestehe gegebenenfalls die Möglichkeit, den Zugang zu Gleis 1 in Richtung Hagen behindertengerecht auszubauen. Das Gleiche soll, vor dem Hintergrund der finanziellen Möglichkeiten, für das Gleis 2 umgesetzt werden.

 

Auf die Frage von Herrn J.-K., wann die Sportvereine und der Stadtsportbund in die Diskussion zum Sparpaket mit eingebunden werden, antwortet Herr Dr. Schmidt, dass die Verwaltung mit dem Stadtsportbund zurzeit Gespräche führen würde. In rd. zwei Wochen würden erste Ergebnisse vorliegen. Nach Aussage des Stadtsportbundes erfolgen in den nächsten zwei Wochen die Gespräche mit den betroffenen Sportvereinen.

 

Herr J.-K. bezieht sich in einer weiteren Frage auf den Sportplatz „Hegge“ in Holthausen und bittet um Auskunft, ob ein Verkauf vor dem Hintergrund des angrenzenden Naturschutzgebietes und der Ausweisung im Flächennutzungsplan sinnvoll erscheine.

 

Herr Grothe erläutert, dass eine Ausweisung der angesprochenen Fläche als Bauland nicht möglich sei. Damit sei aber nicht sichergestellt, dass der Sportplatz in der jetzigen Nutzung bestehen bleiben werde.

 

Herr Grothe und Herr Dr. Schmidt bestätigen auf Nachfrage von Herrn J.-K., dass über mögliche Alternativen Gespräche geführt werden könnten.

 

Frau B. bezieht sich auf einen Zeitungsbericht der örtlichen Presse und bittet um Auskunft zu der angedachten Schließung der Grundschule Boloh.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass auch diese Pressemitteilung nicht richtig sei. Eine bestehende Arbeitsgruppe beschäftige sich intensiv mit dem Rückgang der Schülerzahlen in den Eingangsklassen. Schon heute sei absehbar, dass der Rückgang der Schülerzahlen im Jahre 2013/2014 sehr hoch sein werde. Daraus ergebe sich, dass der heute vorhandene Schulraum dann im erheblichen Maße nicht mehr benötigt werde. Im Ergebnis werden, abhängig vom Einzugsgebiet, Zustand, Reparaturbedarf und den Einschulungszahlen der einzelnen Schulen im Zusammenhang mit den Fahrtwegen der Kinder, stadtbezirksweise voraussichtlich bis zu sieben Grundschulen plus zwei Hauptschulen geschlossen werden. Nach der abschließenden Beratung hinsichtlich einer Vorauswahl in der Arbeitsgruppe und dem Schulausschuss, werde die Verwaltung in eine intensive Diskussion mit den Eltern und den Schulleitungen einsteigen.

 

Herr H. von den Ballettfreunden Hagen bezieht sich auf ein möglicherweise vorgesehenes Genossenschaftsmodell für das Theater Hagen und hinterfragt kritisch den dann erforderlichen Zuschussbedarf seitens der Stadt Hagen sowie die erforderliche Anzahl an Genossenschaftsmitglieder. Nach Auffassung von Herrn H. werde sich das Theater Hagen auch im Rahmen eines Genossenschaftsmodells deutlich verkleinern müssen.

 

Herr Gerbersmann verweist auf die von Herrn Oberbürgermeister Demnitz vorgetragene finanzielle Zwangslage der Stadt und ergänzt, dass zurzeit über 40 Millionen Euro Schuldendienst an die Banken gezahlt werden. Aus diesem Grund sei es notwendig, sich in allen Bereichen der Verwaltung dem Spardruck zu stellen. Der vom Mentor vorgeschlagene Einsparvorschlag werde vom Verwaltungsvorstand unterstützt. Zwar stehe dadurch das Theater sowie das Ballett in einer erneuten Spardiskussion, allerdings biete sich auch die Chance über eine andere Organisationsform den Zuschussbedarf des Theaters zu reduzieren. Herr Gerbersmann appelliert an alle Theater- und Konzertfreunde sich dieser Diskussion fair zu stellen und Lösungen zu erarbeiten, um das Theater zu erhalten.

 

Herr L. bezeichnet die im ersten Sparpaket vorgesehen Einsparsumme in Höhe von 34 Millionen Euro in Bezug auf ein Defizit von 120 bis 150 Millionen Euro als zu niedrig und fragt Herrn Prof. Dr. Bajohr, ob es zur Realisierung eines höheren Einsparvolumens sinnvoll sei, die verantwortlichen Personen zu entlassen und dafür kaufmännisches Personal einzustellen.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr bittet zu bedenken, dass die Höhe des Einsparvolumens in Höhe von 34 Millionen Euro zunächst ein erster Aufschlag sei. Aufgrund bestehender Verfassungsgrundsätze bestehe keine Möglichkeit die von Herrn L. geforderten Personalveränderungen durchzuführen.