20.11.2007 - 8 Strukturanpassung bei Besoldung und Vergütung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Röspel weist darauf hin, dass CDU und SPD gemeinsam einen neuen Beschlussvorschlag erarbeitet hätten, der den Mitgliedern des Personalausschusses vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde. Er lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Rat der Stadt verfolgt weiter das Ziel einer langfristigen Absenkung des Bewertungsniveaus. Der Rat erwartet, dass die bei allen frei werdenden Stellen durchzuführenden Prüfungen auf Wegfall oder Absenkung des Niveaus der Stelle nach strengsten Maßstäben vorgenommen werden.

 

3. Durch das Projekt  „Moderne Verwaltung“ sind erhebliche Veränderungen zur aktuellen Verwaltungsorganisation zu erwarten.

Das komplette Bewertungsgefüge aller Beamten und Tarifbeschäftigten wird wegen der neuen Entgeltordnung zum TVöD und eines neuen Bewertungsgutachtens der KGSt insgesamt zu überarbeiten sein.

Neben der schwierigen finanziellen Situation der Stadt ist es deshalb auch aus diesem Gründen zwingend notwendig, absolut restriktiv in diesem Bereich vorzugehen. 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	13
Dagegen:
Enthaltungen:	1