02.04.2008 - 5 Integrationskonzept für die Stadt Hagen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

 

Herr Klein verweist auf die Vorlage der Verwaltung und macht darauf aufmerksam, dass insbesondere der Punkt 2.7 für den Seniorenbeirat von besonderer Bedeutung sei. Er begrüßt Frau Kostewitz von der regionalen Arbeitsstelle für ausländische Kinder und Jugendliche - RAA.

Frau Kostewitz erläutert die Entstehung der Vorlage. Das Land NRQW ist das erste Bundesland, welches ein Ressort im Ministerium für Familie, Frauen, Gesundheit und Integration eingerichtet hat und Ende 2006 einen Aktionsplan zur Integration vorgelegt hat. Sie hebt hervor, dass im Bereich der Integration große Defizite bekannt sind und vordringlicher Handlungsbedarf bestehe. Sie erläutert die Hagener Situation. Demnach lebt in der Stadt Hagen jeder 4. Einwohner mit einem Migrationshintergrund. Stadtteile mit besonderer Problematik wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsproblemen, Armut etc. sind ausnahmslos Stadtteile mit besonders hohen Migrantenanteilen. Hierzu zählen insbesondere die Stadtteile Wehringhausen, Oege, Nahmer und Vorhalle. Migranten sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Einheimische, Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte bleiben häufiger ohne Lehrstelle; sie stellen zur Zeit in Hagen nur 8% der Abiturienten. Frau Kostewitz erläutert ferner ausführlich Funktion und Aufgaben der RAA.

Das Aktionsprogramm der Landesregierung enthält folgende Schwerpunkte:

-          im Bildungsbereich die Sprachförderung, den Ausbau von Ganztagsschulen und Familienzentren,

-          im gesellschaftspolitischen Bereich die Einbürgerung und der Religionsunterricht,

-          im kommunalen Bereich der Stadtumbau Soziale Stadt, kommunales Integrationsmanagement ( KommIn ) und die Bildung von Integrationsagenturen.

Auf diesem Gesamthintergrund ist die Entstehung der Vorlage zu verstehen. Die Verwaltung hat deutlich gemacht, dass zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes eine Vielzahl von Akteuren erforderlich sind. Die erste Integrationskonferenz im Juni 2007 war geprägt vom Engagement und der Präsens einer Vielzahl von Initiativen und Organisationen, die Zielgruppen der Migranten wurden dagegen nicht erreicht. Aus diesem Grunde sollen nunmehr Integrationskonferenzen in den Stadtteilen durchgeführt werden. Auch sollen alle in Hagen vorhandene Integrationsangebote im Rahmen einer Internet-Plattform dargestellt werden.

Herr Klein bedankt sich bei Frau Kostewitz für die Ausführungen.

Herr Thielmann macht deutlich, dass er der Beschlussfassung der Verwaltung ablehnend gegenübersteht. Im Detail geht er darauf ein, dass für ihn Integration er wichtigste Punkt der demografischen Entwicklung ist, generell und besonders in Hagen. Er vertritt außerdem die Auffassung, dass der vorliegende Sachstandsbericht zu beraten und nach Prüfung zur Kenntnis zu nehmen ist und nicht umgekehrt. Er versäumt konkrete Aussagen über die Finanzierung, auch wenn in der Vorlage die Sparkassenspende hervorgehoben wird. Die Aussage der Vorlage, dass keine finanziellen und personellen Auswirkungen entstehen, hält er für fragwürdig. Er möchte auch gerne wissen, welche freien Träger und Migrantenvereine beteiligt wurden und welche Bewertung sie zu diesem Konzept abgegeben haben. Unter Hinweis auf die Kurzfassung auf Seite 3 rät er dem Seniorenbeirat dringend, das vorliegende Konzept zurückzuweisen. Er unterstützt die Empfehlung mit dem Hinweis, dass eine Koordination zur Umsetzung des Konzeptes innerhalb der Verwaltung nicht zu erkennen ist. Er stellt in Frage, wann diese Koordination erfolgen wird. Bezüglich der Zielgruppen, die laut Vorlage nur unter Schwierigkeiten zu benennen sind, stellt er fest, dass weitere Kategorien zu Hilfe genommen werden müssen, jedoch nicht definiert wird, welche Kategorien in Frage kommen. Auch die Migrantenvereine würden in den Gesprächen kaum als aktive Betreiber von Integrationsarbeit gesehen; er hält dieses für eine der wichtigsten Aufgaben des Integrationsrates. Herr Thielmann bemängelt u.a. Formulierungen wie „Wer nicht ausgrenzt, muss nicht integrieren“ und stellt fest, dass eine Ausgrenzung durch ihn und andere Hagener Bürger nicht stattfindet. Vielmehr werde versucht, eine Integration herbeizuführen. Er verweist auf die Diskussionen in der Integrationskonferenz, wonach es sich schwierig gestaltete, eine politische Leitlinie für die Zukunft zu fassen. Er vermisste außerdem die Mitglieder des Integrationsrates.

Abschließend fasst er das Ergebnis dahingehend zusammen, dass ihm zukunftsweisende, kostenehrliche Maßnahmen fehlen und kritisiert, dass seitens der Verwaltung diese Vorlage in den politischen Gremien vorgelegt wird. Dass man mit dem Integrationskonzept noch nicht so weit sei, müsse vielmehr eingestanden werden.

Herr Kramps stimmt teilweise mit den Ausführungen von Herrn Thielmann überein, bewertet die Vorlage jedoch nicht als so krass und negativ wie dargestellt. Vielmehr sieht er in dieser Vorlage ein erstes Konzept, welches noch weiterentwickelt werden muss. Da der Seniorenbeirat den übrigen Gremien vorgeschaltet ist, empfiehlt er, sich in erster Linie mit Ziffer 2.7 „Ältere Migranten in Hagen“ auseinanderzusetzen. Herr Kramps vermisst ebenso wie Herr Thielmann eine detaillierte Kostenaufstellung, da aus der Vorlage nicht zu entnehmen ist, welche Anteile der Finanzierung über die Sparkassenspende, die RAA bzw. über die Stadt zu erfolgen haben. Ohne nähere Ausführungen zu der allgemeinen Vorlage hält Herr Kramps die Ausführungen zu den älteren Migranten in Hagen im Großen und Ganzen für zufrieden stellend, wobei auch hier im Detail eine Überarbeitung erfolgen sollte.

Auch Frau Klenke betrachtet die Vorlage als Grundlagenkonzept, anhand dessen eine weitere Entwicklung erfolgen könne. Frau Kostewitz bestätigt, dass sie die Anregungen gerne weitergibt. Sie weist darauf hin, dass die Verwaltung mit dieser Vorlage erst am Anfang eines Entwicklungsprozesses stehe. Zu den Kosten erklärt Frau Kostewitz, dass sie die Höhe nicht nennen könne, stellt aber anhand des Rucksackprojektes fest, dass von der RAA vergleichsweise geringe Kosten übernommen werden. Es müsse auch bedacht werden, dass manche Projekte durch eine Landesfinanzierung angestoßen werden. Wie die nicht gedeckten Kosten von der Verwaltung umgelegt werden, müsse von der Politik entschieden werden.

Herr Verrieth stellt dar, dass es in Hinblick auf ältere Migranten außerordentlich schwierig gewesen sei, sensibles Datenmaterial zusammenzutragen. Weiterhin ergeben sich Fragestellungen zu den Bedürfnissen älterer Migranten, da  diese Zielgruppe in naher Zukunft in einer anderen Größenordnung in Hagen vertreten sein wird.

Herr Klein stellt zusammenfassend mit, dass die Problematik einer Datenerfassung bereits schon im Altenplan 2000 erwähnt worden ist und sich seither keine Weiterentwicklung ergeben hat. Im Übrigen sei es außerordentlich schwierig, an bestimmte Migrantengruppen heranzukommen.

Herr Wegener empfiehlt, die Beratung als erste Lesung zu betrachten und sich mit der Thematik der älteren Migranten zukünftig intensiver zu befassen. Dabei müsse recherchiert werden, welche Prioritäten gesetzt und welche Personengruppen in Betracht kommen sollen.

Herr Kilic kritisiert, dass die Vorlage in diesem Gremium bemämgelt wird, zumal die Problematik aus allen Bereichen wie Bildung, Beruf, Kultur etc. in der Vorlage ausführliche Berücksichtigung gefunden haben und die Migrantenorganisationen an der Konzeptentwicklung beteiligt worden sind. Er räumt ein, dass selbstverständlich Kosten entstehen werden, wenn das Konzept vom Rat beschlossen wird und einzelne Maßnahmen umgesetzt werden. Wie Herr Klein geht er darauf ein, dass keiner der Migranten gezwungen werden könne, seine kulturelle und religiöse Identität aufzugeben.

In der nachfolgenden Diskussion, an der sich Herr Kilic, Herr Klein, Frau Kostewitz und Herr Kramps beteiligen, geht es um die Frage, inwieweit Aus- und Übersiedler mit erfasst werden können. Dabei wird festgestellt, dass auch hier ausreichendes Datenmaterial nicht zur Verfügung steht, bzw. bereits viele Bürger mit Migrationshintergrund  über einen deutschen Pass verfügen. Herr Klein warnt davor, die eigene Kultur unserer Gesellschaft kritiklos auf ausländische Mitbürger zu übertragen, insbesondere wenn dieses nicht gewünscht ist. Er verweist auf die Ziffern 2., 4. und 7. des Beschlussvorschlages, wonach die Verwaltung beauftragt wird, das Integrationskonzept wie in der Vorlage beschrieben weiterzuentwickeln, dass zunächst für den Stadtteil Wehringhausen eine Stadtteilintegrationskonferenz durchgeführt und dann ein weiterer Sachstandsbericht im Mai 2009 erwartet wird. Vor diesem Hintergrund könne der vorliegende Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen werden, so dass er über den Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen lässt:

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

der vorliegende Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	15
Dagegen:	1
Enthaltungen:	2