05.11.2008 - 7 Waldbetretungsrecht - Änderung des Landesforstg...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Berichterstatter Herr Hassel, Regionalforstamt Ruhrgebiet (Anlage I).

 

Unter Beteiligung von Herrn Meilwes, Herrn Schumacher, Herrn Dr. Braun, Herrn Hassel, Herrn Thiel, Herrn Bühren und Herrn Borgmeier wird die Verkehrssicherungspflicht im Bereich von Bebauungen und ausgewiesenen Freizeitpfaden vertieft. Ferner wird herausgestellt, dass Verkehrssicherungsmaßnahmen entlang von Straßen, bei denen auf mehreren hundert Metern sämtliche Bäume entfernt werden, übertrieben sind.

 

Herr Meilwes verweist auf die ehemalige Waldbrandversicherung, die vom Land mit der Begründung mitfinanziert wurde, dass durch das freie Betretungsrecht des Waldes eine erhöhte Waldbrandgefahr bestehe. Analog zu diesem Modell könne er sich ein Engagement des Landes bei einer allgemeinen Haftpflichtversicherung vorstellen.

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Anlagen