24.09.2008 - 12 Sachstandsbericht LWB Refractories und Steinbru...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Berichterstatter Herr Wieman und Herr Gockel. Die Anfragen des LB zur Geruchsbelästigung der Firma LWB Refractories wurden an die zuständige Behörde weitergeleitet. Es liegt jedoch noch keine Antwort vor.

 

Der Beschluss des LB zum Planfeststellungsverfahren Donnerkuhle wurde an die Firma Rheinkalk m. d. B. um Stellungnahme übersandt. Die Stellungnahme liegt noch nicht vor. Insofern hat sich an der Verfahrenssituation nichts geändert.

 

Auf die Anfrage von Herrn Meilwes zu dem Anzeigeverfahren der Firma Rheinkalk auf vorzeitige Vertiefung der genehmigten Steinbruchsohle um 20 Meter wird festgestellt, dass die Bezirksregierung die innerhalb des Sümpfungstrichters liegende Vertiefung als Trockenabgrabung einstufe. Herr Meilwes stellt dies juristisch in Frage und möchte in der nächsten Sitzung in Anwesenheit von Herrn Dr. Bleicher erneut auf die Verfahrensunklarheiten eingehen.