27.02.2008 - 14 Anfragen und Beantwortung von Anfragen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

1. Herr Thiel erklärt, dass sich in der Graureiherkolonie im Volmetal wiederum ca. 25 Paare eingestellt haben und erkundigt sich, ob eine vertragliche Sicherung des Baumbestandes zwischen der Verwaltung und dem Eigentümer zustande gekommen ist. Herr Wiemann erklärt, dass eine vertragliche Vereinbarung nicht zustande gekommen ist, dies jedoch seitens der Verwaltung nochmals geprüft werde.

 

2. Herr Thiel möchte wissen, ob die Kompensationsmaßnahmen für die Windkraftanlagen bei Brechtefeld und Stube realisiert wurden. Nach seiner Wahrnehmung ist dies nicht der Fall. Herr Wiemann erklärt, dass die Maßnahmen z. T. durchgeführt wurden. Gegenüber den im Beirat vorgestellten Maßnahmen hätten sich jedoch z. T. Änderungen ergeben (z.B. bei der Anlage von Blühstreifen). Ferner handele es sich um unterschiedliche Anlagenbetreiber. Er sichert zu, die Realisierung und Zuordnung der Maßnahmen überprüfen zu lassen und weist darauf hin, dass das Bauordnungsamt zuständig dafür ist, die Maßnahmen durchzusetzen, da diese in der Baugenehmigung geregelt werden.

 

3. Herr Thiel bittet um Mitteilung, wer für die Pflege der Obstwiese bei der Ortslage „Stollen“ zuständig ist, bzw. zukünftig übernimmt. Nach seiner Kenntnis wurde die Wiese als Ersatzmaßnahme gepflanzt und in der Vergangenheit regelmäßig gepflegt. Nachdem Tod des ehemaligen Eigentümers verunkrautet sie jedoch zunehmend. Auch seien die Pflanzpfähle inzwischen locker.

 

4. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der Zuwegung des Klärwerks Vorhalle wurde der Einbau von Amphibiendurchlässen festgesetzt. Nach Kenntnis von Herrn Thiel wurde eine zweimalige Erfolgskontrolle der Durchlässe im Planfeststellungsbeschluss festgelegt. Bis jetzt sei jedoch erst eine Überprüfung erfolgt. Er bittet um Mitteilung, wann die nächste Kontrolle erfolgen soll. Herr Wiemann erklärt, dass im Planfeststellungsbeschluss die Funktionskontrolle festgesetzt sei. Diese sei durch das Büro Stelzig durchgeführt worden. Die Ergebnisse waren sehr erfreulich. So wurden 22.000 Amphibien erfasst, die die Durchlässe bei ihrer Wanderung annahmen. Insofern sei eine weitere Kontrolle nicht mehr erforderlich und gem. Planfeststellungsbeschluss auch nicht vorgesehen. Er sichert Herrn Thiel zu, die entsprechende Nebenbestimmung aus dem Planfeststellungsbeschluss herauszusuchen und vorzutragen.

 

5. Vor dem Hintergrund der Verwaltungsstrukturreform und der Änderung der Zuständigkeitsverordnung bittet Herr Meilwes zu prüfen, welche Behörde für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung des Steinbruchs „Donnerkuhle“ zuständig ist.

 

6. Herr Meilwes berichtet, dass er aufgrund der Eingabe eines Bürgers das „Nimmertal“ bereist habe und zeigt sich entsetzt über die dortigen Zustände. So finde man eine große Anzahl offensichtlich ungenehmigter, z. T. baufälliger Hütten, umgeben von Abfallablagerungen und abgestellten, ausrangierten Fahrzeugen. Ferner sei ihm eine Ponyhaltung aufgefallen, die seiner Meinung nach nicht mit dem Tierschutzgesetz konform gehen könne. Er betont, dass hier Handlungsbedarf bestehe und bittet darum, festzustellen, welche Hütten ungenehmigt errichtet wurden, dringend die Tierhaltung zu überprüfen und sich um die Abfallablagerungen zu kümmern. Ferner bittet er um Darstellung der Zustände in der nächsten Sitzung in Karte und Bild, zur Feststellung der Zustände die baurechtlich, landschaftsrechtlich, abfallrechtlich und tierschutzrechtlich genehmigungsfähig, bzw. nicht genehmigungsfähig sind. Hierzu solle auch ein Vertreter des Bauordnungsamtes an der Sitzung teilnehmen.

 

7. Herr Meilwes legt ein Werbeblatt der „Lennearena“ vor, nach dem in der Lenneaue Beach-Volleyballplätze und eine Aussengastronomie errichtet werden sollen. Er drückt seinen Unmut über das Vorhaben aus und bittet um Prüfung und Mitteilung der Genehmigungsfähigkeit.

 

8. Herr Bühren weist im Zusammenhang mit dem Nimmertal daraufhin, dass dort seit letztem Jahr eine städtische Baustelle im Bereich einer Gewässerkreuzung eingerichtet sei und bitte um Mitteilung, wann die Baustelle abgeschlossen werde, da über den Bereich der Straße auch Holz abgefahren werden müsse.

 

9. Herr Freier bittet um Mitteilung, wer für bauliche Tätigkeiten auf den Campingplätzen nördlich von Garenfeld zuständig ist.