17.04.2008 - 4 Regelmäßiger Bericht der Ausländerstelle über n...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Thomzig berichtet über die Einführung eines neuen elektronischen Aufenthaltstitels. Ab 2010 sollen auf Initiative der Europäischen Union Aufenthaltsdokumente in Kartenform ausgestellt werden. Die Karten zeigen ein Lichtbild und verfügen über einen Chip, auf dem Fingerabdrücke gespeichert werden können. Das Mitführen dieser Karte wird zukünftig wahrscheinlich das Mitführen von Pässen unnötig machen. Die Karten wird es für Aufenthaltserlaubnisse, Niederlassungserlaubnisse, Daueraufenthalt EG und für die künftige „Blue- Card“ für Hochqualifizierte geben. Über die Blue- Card gibt es noch keine weiteren Informationen, sie wird aber ein EU-weiter Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte sein.

Die Ausländerstelle hat bisher leider erst einen Daueraufenthaltstitel EG erteilt. Frau Thomzig bedauert dies, weil sie davon überzeugt ist, dass dieser Aufenthaltstitel große Vorteile für seine Inhaber bietet.

Die Ausländerzahlen sind nach Auskunft des Zentralregisters trotz erheblicher Einbürgerungen stabil geblieben. Zur Zeit werden 26231 Ausländer aus 131 Staaten gezählt.

Zum Thema Bleiberecht erklärt Frau Thomzig, dass 223 Anträge gestellt wurden, davon wurden 41 umgestellt auf Aufenthaltserlaubnis auf Dauer, 140 auf Probe; 42 sind noch nicht entschieden. Von den letzten 42 Anträgen wird ca. die Hälfte abgelehnt, weil die Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind.

Ein kleiner Teil Ablehnungen wird ab September auch wegen nicht ausreichender Abschlüsse bei den Sprachkursen ausgesprochen werden müssen.

In diesem Zusammenhang verweist Frau Thomzig auf Hinweise des Bundesinnenministers zum Richtlinienumsetzungsgesetz, die sie zum Protokoll hinzufügt (siehe Anlage!)

Beschluss: