17.04.2008 - 3 Berichte aus den Ausschüssen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Kumas berichtet aus dem Sportausschuss, es sei bemängelt worden, dass die Vorlage zum gesamtstädtischen Integrationskonzept nicht zur Diskussion im Sportausschuss vorgesehen war. Sie werde nun auf die nächste Tagesordnung gesetzt.

 

Herr Kilic berichtet über die gemeinsame Sitzung von Polizeibeirat und Integrationsrat am 8. 4. 2008. Neue Erkenntnisse zum Fall Adem Özdamar, der im Polizeigewahrsam ins Koma gefallen und dann verstorben ist, gab es nicht. Nach Herrn Kilics Einschätzung hat die gemeinsame Sitzung und die daran anschließende gemeinsame Presseerklärung aber geholfen, die Stimmung zu bereinigen. Der Fall Özdamar wird von der Staatsanwaltschaft Dortmund untersucht. Der Landesinnenausschuss hat sich mit der Angelegenheit befasst, Amnesty International stelt Nachforschungen an. Herr Kilic ist sicher, dass die Angelegenheit objektiv aufgeklärt wird.

Polizei und Migranten in Hagen sollten künftig mehr aufeinander zugehen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einladung an den Integrationsrat ausgesprochen, die Arbeit in der Leitstelle der Polizei einmal kennenzulernen und in engeren Kontakt zu den Beamten zu kommen. Von den angebotenen Besuchsterminen (siehe Mitteilungen!) wird der 7. 5. 2008 ausgewählt. Es ergeht eine gesonderte Einladung.

 

Weiter berichtet Herr Kilic über die letzte Sitzung des Sozialausschusses, in der über Liefersperren des Energieversorgers Mark E für säumige Zahler, das Rückkehrmanagement für Asylbewerber sowie über das gesamtstädtische Integrationskonzept diskutiert wurde. Die Einführung eines Sozialtarifes wird von der Mark E abgelehnt, die Maßnahme des Rückkehrmanagements soll auf Empfehlung des Sozialausschusses für 1 Jahr fortgeführt werden und das gesamtstädtische Integrationskonzept wurde lediglich als erste Lesung betrachtet.

Im Seniorenbeirat, so Herr Kilic weiter, wurde angeregt, dass ein Seniorenkonzept für Migranten erarbeitet werden soll. Im Sportausschuss, an dem Herr Kilic ebenfalls teilgenommen hat, wurde zum Einen vorgeschlagen, das gesamtstädtische Integrationskonzept zu beraten, zum Anderen wurde bemängelt, dass zur Ehrung durch den Stadtsportbund keine Sportler mit Migrationshintergrund vorgeschlagen waren. Herr Kilic wünscht sich, dass zukünftig von den Migrantensportvereinen mehr solche Sportler zur Ehrung vorgeschlagen werden.

 

Herr Oberste – Berghaus stellt fest, dass Migrantenvereine kaum in die Öffentlichkeit gehen und führt das darauf zurück, dass die Vereinsmitglieder und die Vorstände nicht ausreichend geschult sind im Umgang mit deutschen Verwaltungen, Selbstorganisationsgremien und der Presse; und dass sie fast nichts unternehmen, um sich untereinander zu vernetzen. Allein die Tatsache, dass eventuelle Schreiben des Sportamtes oft ungelesen und unbeantwortet bleiben, zeige schon dass hier eine Hilfestellung in Form einer Schulung gegeben werden müsse.

 

Herr Öztaskin nimmt Bezug auf die Sitzung mit dem Polizeibeirat und regt an, dass künftig ein Mitglied des Integrationsrates in den Polizeibeirat entsandt werden soll.

Herr Kühn stellt dar, dass zu Zeiten des Ausländerbeirates schon einmal die Initiative im Hinblick auf Entsendung eines Mitgliedes in den Polizeibeirat ergriffen wurde. Ergebnis damals war, dass dies aus satzungsrechtlichen Gründen nicht möglich war.

Herr Oberste- Berghaus regt an, dass sich, sollte die Entsendung eines Mitgliedes nicht möglich sein, eines der Ratsmitglieder, die im Integrationsrat und im Polizeibeirat vertreten sind künftig als Mittler zwischen den Gremien verstehen sollte. Dies erfordere Fingerspitzengefühl wegen der „Nichtöffentlichkeit“ der Informationen, sei aber machbar.

 

 

Beschluss: