17.04.2008 - 6 Haushaltskonsolidierung - Abschlussbericht zum ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Stüwe erläutert eingehend die Verwaltungsvorlage. Es handelt sich um den Abschlussbericht über die Konsolidierungsmaßnahme des Rückführungsmanagements. Insgesamt sind durch die Maßnahme ca. 1 Mio. € eingespart worden. Mindestens ebenso wichtig schätzt Herr Stüwe aber die integrationspolitische Bedeutung der Stelle ein, denn sie erleichtert den Betroffenen eine realistische Einschätzung ihres Aufenthaltsstatus und ihrer Chancen, auf Dauer im Land bleiben zu können. Der Sozialausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss haben der Fortführung der Maßnahme für ein weiteres Jahr zugestimmt.

Es folgt eine längere Diskussion über die positiven Effekte der Maßnahme, an der sich Frau Kingreen, Herr Kilic, Herr Franke und Herr Hammer beteiligen. Man ist sich einig, dass die Arbeit fortgeführt werden soll, zumindest für den vom den o. a. zitierten Ausschüssen vorgeschlagenen Zeitraum. Es wird befürchtet, dass nach einem Jahr die Arbeit ohne weitere Veröffentlichung von Ergebnissen eingestellt wird. Deshalb soll nach einem Jahr noch einmal berichtet werden.

Beschluss:

1. Der vorgelegte Bericht wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Fortführung der Arbeit wird aus integrationspolitischen Erwägungen für die Dauer eines Jahres befürwortet.

3. Nach einem Jahr wird mit Blick auf die integrationspolitischen Aspekte erneut berichtet.