12.08.2008 - 1 Verpflichtung sachkundiger BürgerDrucksachen-Nr...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Die Herren Ulrich Fischbach, Marc Silbersiepe und Gerd Alfsmann sind vom Rat der Stadt Hagen zu Mitgliedern des Betriebsausschusses HABIT als sachkundige Bürger bestellt worden. Da sie bisher keine Rats- und Ausschussmitglieder sind, ist eine Verpflichtung gemäß § 67 (3) i.V. mit § 58 (2) Satz 1 der Gemeindeordnung NRW vorzunehmen.

 

Der Vorsitzende nimmt die Verpflichtung entsprechend der nachfolgenden  Schilderung vor:

 

Sehr geehrte Herren,

ich bitte Sie, als neue Ausschussmitglieder ihr Einverständnis mit folgender Formel zu bekunden:

 

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachte und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Hagen erfüllen werde.

 

 

Die Verpflichtung wird durch Handschlag besiegelt.