26.02.2008 - 4 Weitere Konsolidierung bei der GWHUmsetzung des...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Kliewe berichtet, dass nach intensiven Gesprächen und Verhandlungen mit der Peronalvertretung eine neue Dienstvereinbarung kurz vor dem Abschluss stehe. Damit sei die Voraussetzung geschaffen worden, die angestrebten Potentiale zu heben. Man habe sich in der Reihenfolge der Maßnahmen an deren Effekte orientiert. Allein bei der Reinigung würden durch Produktivitätssteigerungen letztendlich ca. 1,8 Mio. Euro gehoben.

 

Nach Meinung von Herrn Panzer dürfe nur die Leistung am Arbeitsplatz, nicht aber der Krankenstand für den Leistungszuschlag nach TVöD eine Rolle spielen. Herr Lange führt dazu aus, dass als Grundlage für den Leistungszuschlag die Anwesenheit am Arbeitsplatz gewertet worden sei, weil eine höhere Flexibilität und Belastung honoriert werden solle.

 

Herr Weber kritisiert, dass nach einer Vorlaufzeit von 1 ½ Jahren, einem Ratsbeschluss im November 2007 und der Vorlage im Februar 2008 die Umsetzung erst in den Sommerferien beginnen solle, obwohl die kurzfristige Hebung von 1,8 Mio. € im städtischen Haushalt dringend erforderlich wäre. Außerdem weist Herr Weber darauf hin, dass die in der Vorlage angesprochenen Personalüberhänge bei Umsetzung des Beschlusses umgehend in den Mitarbeiterpool von 19/IMA aufgenommen werden sollten.

 

Herr Kortenacker zeigt sich zufrieden, dass in der kurzen Zeit eine neue Dienstvereinbarung geschaffen worden sei. Es wäre aber erforderlich, 300 Objekte neu zu organisieren, d. h. Personal umzusetzen und Daten neu zu berechnen. Während des laufenden Schulbetriebes sei dies nicht sinnvoll, deshalb seien die Ferien für die Umsetzung festgelegt worden. Bis dahin blieben freie Stellen auch unbesetzt.

 

Herr Kliewe ergänzt, dass die GWH sowohl benötigtes Personal über 19/IMA anfordern als auch Überhangkapazitäten 19/IMA zur Verfügung stellen würde.

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Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss der GWH nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

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Abstimmungsergebnis:

 

 Einstimmig beschlossen

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

x

 Zur Kenntnis genommen

 

      

 

Dafür:

 17

Dagegen:

      

Enthaltungen:

      

 

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