12.06.2008 - 5 Luftreinhalteplan Hagen 2008

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bleicher erläutert auf die Anfrage von Herrn Warmeling, die Arbeitsgruppe sei von der Bezirksregierung eingesetzt worden, alle wesentlichen Eckpunkte seien in der Vorlage enthalten und dargestellt. Die Ergebnisse aus den Messungen und der Machbarkeitsstudie seien eingeflossen. Frau Kuschel-Eisermann begrüßt ausdrücklich die Vorlage, weist darauf hin, dass eine Umweltzone nicht möglich sei und erwartet 2010 einen Bericht zur Lage. Frau Kuschel-Eisermann bezieht sich auf den Luftreinhalteplan Hagen 2008 (LRP) und fragt zu Punkt 12, ob und wann eine Beratung stattfinde. Darüber hinaus sollen den Bürgern weitergehende Infos zu energiesparendem Verhalten zugänglich gemacht werden und der Punkt 18 solle möglichst durchgeführt werden.

Herr Warmeling kritisiert die fehlende Möglichkeit der Befragung der Gutachter. Die Messungen seien als Fehlweg und Verzögerung zu sehen. Der LRP enthalte außer der dynamischen Verkehrslenkung und des LKW-Vorrangnetzes –mit dem Problem des Befolgungsgrades- wenig Neues. Es finde keine Entlastung der Wehringhauser Straße statt, darüber hinaus verlasse man sich auf die Bahnhofshinterfahrung. Herr Warmeling ist mit der Vorlage nicht einverstanden und spricht den Konflikt Angebotserweiterung des ÖPNV (Punkt 16) und Sparvorschläge des Mentors an. Herr Grzeschista empfindet die Einrichtung einer Umweltzone als einfachere Lösung und beantragt, den Beschlusszusatz der BV Eilpe/Dahl zu übernehmen. Herr Pieper erachtet die Vorlage derzeit als ausreichend, beklagt jedoch, dass die Umsetzung von EU-Recht nicht durch den Bund übernommen werde. Grundsätzlich könne auch aus Fehlern anderer Gemeinden gelernt werden. Die Hoffnung dürfe nicht nur auf die Bahnhofshinterfahrung gesetzt werden. Das LKW-Vorrangnetz bringe Störungen in andere Bereiche. Eine Umweltzone sehe er aus Gründen der Kosten, der Befolgungsrate und möglicher Ausnahmeregelungen skeptisch. Herr Schumacher erläutert, die IHK organisiere im August und September Informationstermine. Hinsichtlich der Bahnhofshinterfahrung werden die Ratsbeschlüsse Bestandteil der Planungen sein, die Wehringhauser Straße werde entschärft, wenn mindestens ein Abschnitt gebaut werde. Ansatz sei, dem Fremdverkehr/Güterverkehr andere Wegeführungen anzubieten, damit die jeweils nächste Autobahnabfahrt genutzt werde. Auch die Wirtschaft wolle sich dafür einsetzen, Problem sei jedoch die Ausschilderung an den Autobahnen. Hinsichtlich der Einsparungen beim ÖPNV sei noch nichts beschlossen. Herr Schumacher betont, keine Einzelmaßnahmen sondern Maßnahmenbündel durchführen und die Maßnahmen fortschreiben zu müssen. Herr Breddermann spricht Grenzwertverschärfungen und Hintergrundbelastungen an. Herr Breddermann fragt nach der rechtlichen Bedeutung, den Beschlussvorschlag zur Kenntnis zu nehmen. Herr Dr. Bleicher erläutert, die Ergebnisse der Messungen seien wesentlicher Bestandteil des Konzepts. Die begrenzt möglichen Maßnahmen seien nur in einem Maßnahmenbündel erfolgreich. Es sei daran zu arbeiten, dass der  ÖPNV in der Innenstadt attraktiv bleibe. Da die Bezirksregierung den LRP aufstelle, bleibe hier nur die Kenntnisnahme. Herr Flack spricht das Problem der geringen Befolgungsrate an, so dass es keine Minderungseffekte gebe, die Königsmaßnahme sei die Umweltzone. Ein langfristiger Misserfolg sei bereits jetzt absehbar. Frau Kuschel-Eisermann beantragt folgende Beschlussergänzung: der Umweltausschuss beschließt, dass die 18 Punkte des Luftreinhalteplans zügig umgesetzt werden und die erforderlichen Gelder dafür freigegeben werden. Herr Dr. Bleicher äußert keine Bedenken, die beiden Zusatzbeschlüsse umzusetzen. Herr Warmeling spricht die Problematik der Sperrung von Bedarfsumleitungen an. Herr Schumacher führt aus, die Bedarfsumleitung der A 1 sei geändert worden. Durch die Bahnhofshinterfahrung und die Minimierung des LKW-Verkehrs werde der Graf-v.-Galen-Ring um 40% entlastet.

Frau Priester-Büdenbender lässt über den Beschlussvorschlag einschließlich der beiden Ergänzungsanträge abstimmen.

Beschluss:

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung im Hinblick auf die verkehrlichen Maßnahmen das Einvernehmen i.S.d. § 47 Abs. 2 BImSchG zu erklären.

 

Zusatz:

 

Der Umweltausschuss stimmt der Vorlage nur unter der Prämisse zu, dass die Bahnhofshinterfahrung gebaut wird, da ansonsten der Luftreinhalteplan ad absurdum geführt würde.

Der Umweltausschuss beschließt, dass die 18 Punkte des Luftreinhalteplans zügig umgesetzt werden und die erforderlichen Gelder dafür freigegeben werden.

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0