30.04.2008 - 10 Teiländerung Nr. 88 - Bahnhofshinterfahrung - 2...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Priester-Büdenbender beantragt, die TOP`s 10 und 11 zusammen zu beraten. Dagegen werden keine Bedenken geäußert.

Frau Priester-Büdenbender fragt, ob es den Tatsachen entspreche, dass die Bezirksregierung eine andere Trassenführung vorschlage, entsprechende Gespräche dazu geführt und den Gremien keine Informationen dazu gegeben würden. Sollten entsprechende Gespräche stattfinden, werde sie 1. Lesung beantragen. Herr Schädel erläutert, mit der Bezirksregierung finden Gespräche hinsichtlich der Zuschussgewährung statt. In der Vorlage seien alle Aspekte abgearbeitet, die Verwaltung gehe davon aus, dass die Trasse so gebaut werde. Herr Schädel verweist auf das verbleibende Zeitfenster zur Erlangung von Zuwendungen und auf die Zusammenhänge mit der Innenstadtbelastung und bittet um Entscheidung. Herr Erlmann vertritt die Ansicht hier als Ausschuss ein Zeichen zu setzen, dass ernsthaft an der Planung festgehalten werde. Frau Priester-Büdenbender möchte sich in der Sache nicht verweigern sondern die schlechte Information des Umweltausschusses verdeutlichen.  Herr Schädel betont nochmals, es gebe keinen anderen Plan, die Verwaltung und Fachleute bei der Bezirksregierung seien der Auffassung, es sei die richtige Trasse. Herr Pieper appelliert, in der Sache auch gegenüber der Bezirksregierung weiter Druck zu machen.

 

Nach einer Sitzungsunterbrechung von 17.35 bis 17.38 Uhr tritt der Umweltausschuss wieder in die Beratung ein.

 

Frau Priester-Büdenbender betont nochmals, die Bahnhofshinterfahrung nicht verhindern zu wollen und nimmt den Antrag auf Behandlung als 1. Lesung zurück.

Beschluss:

Zu a):

Der Rat der Stadt beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Be­schluss gehörenden Entwurf der Teiländerung Nr. 88 – Bahnhofshinterfahrung – 2. Teil­abschnitt zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen sowie die dazugehörige Begrün­dung vom 26.03.2008 mit dem Umweltbericht nach § 3 (2) BauGB in der zuletzt gültigen Fassung.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Teiländerung Nr. 88 – Bahnhofshinterfahrung – 2. Teilabschnitt des FNP der Stadt Hagen mit der Begründung und dem Umweltbericht für 4 Wochen öffentlich auszulegen.

Die Begründung vom 26.03.2008 wird Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

 

Zu b):

Der Rat der Stadt beschließt die Erweiterung des Plangebietes

 

Geltungsbereich:

Das Plangebiet umfasst den Bereich der im gültigen FNP dargestellten Bahnhofshinter­fahrung westlich der Ennepe zwischen der Weidestraße/Taubenstraße im Süden und dem Anschluss an die Altenhagener Brücke/Eckeseyer Straße im Norden unter Einbe­ziehung des Teilabschnittes der Sedanstraße, welcher im FNP dargestellt ist.

In Ost/West – Ausdehnung umfasst das Plangebiet den Bereich zwischen dem Haupt­bahnhof unter Ausschluss der DEW (Deutsche Edelstahlwerke) im Osten und des Geländes oberhalb der Ennepe im Westen.

 

Nächster Verfahrensschritt:

Der Verfahrensabschluss wird im 4. Quartal 2008 angestrebt. Danach wird der be­schlossene Plan der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Die Bezirksregie­rung hat 3 Monate Zeit zur Prüfung. Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird die Teiländerung des FNP rechtswirksam.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen