16.12.2008 - 23 Reduzierung des Zuschusses an die Hagener Verso...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Asbeck verweist auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag von CDU- und SPD-Fraktion, der Grundlage für die heutige Beschlussfassung sein solle.

 

Er lässt hierüber abstimmen.

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Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1.

Dem Vorschlag zur weiteren Einsparung beim Leistungsangebot der Hagener Straßenbahn AG in Form der Empfehlungen aus den einzelnen Stadtbezirken wird mit folgenden Veränderungen zugestimmt:

 

Bezirk Mitte: Linie 527 Innenstadt – Ischeland 60–Minuten-Takt statt 30–Minuten-Takt

Bezirk Nord: Beibehaltung der Linienführung 514 / 534 wie im ursprünglichen Verwaltungsvorschlag.

Das Einsparpotential beläuft sich damit auf 2,07 Mio. €.

 

Auf dieser Grundlage werden die erforderlichen Abstimmungen mit den benachbarten Gebietskörperschaften und Verkehrsunternehmen sowie dem Zweckverband VRR durchgeführt.

 

2. Der zum Sparpaket, in dem ein Volumen von 2.52 Mio. € beschlossen wurde, fehlende Betrag ist durch weitere Maßnahmen (ÖPNV-Bevorrechtigung, Schülerverkehre, Sonn- und Feiertagsverkehr, Parallelverkehre) zu erreichen.

 

3. Die Umsetzung des Beschlusses zu 1. erfolgt zum Sommerfahrplan 2009, die Umsetzung des Beschlusses zu 2., sofern Auswirkungen auf den Fahrplan bestehen, zum Winterfahrplan 2010, ansonsten ab Anfang des Jahres 2010.

 

4.

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der reduzierten Verkehrsleistungen im ÖPNVden Nahverkehrsplan fortzuschreiben bzw. neu aufzustellen.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.06.2009

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Abstimmungsergebnis:

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

 15

Dagegen:

   3

Enthaltungen:

      

 

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Anlagen zur Vorlage