14.10.2008 - 2 Stadtumbau West - Bericht der Verwaltung -

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe verweist nochmals auf das bereits unter Mitteilungen erwähnte Schreiben der Bezirksregierung, auf welches die Stadt nun seit ca. viereinhalb Monaten warte. Zu einigen der genannten Maßnahmen lägen Bewilligungsbescheide vor und könnten auch durchgeführt werden. Hinsichtlich der Maßnahmen Frankfurter Straße 24 sowie der Volmekniebrücke sei jedoch darum gebeten worden, diese zurückzustellen, da noch weitere Überprüfungen erforderlich seien. Zur Volmekniebrücke sei sogar eine Alternativlösung angesprochen worden, die aber in Hagen nicht bekannt sei. Auch auf die Herrichtung des Grünstreifens rechts der Volme solle verzichtet werden und wird auch als überflüssig bezeichnet. Dieses Schreiben habe man mit Verwunderung zur Kenntnis genommen und nach Abstimmung mit dem Rechtsamt habe man diesem informellen jedoch keinen Bescheidcharakter zugebilligt. Es müsse nun überlegt werden, wie mit diesem Schreiben umzugehen sei. Er habe mit den beiden Bezirksbürgermeistern Mitte und Eilpe/Dahl abgestimmt, von dieser Seite nochmals ein Schreiben an die Bezirksregierung zu richten, um zu klären, was jetzt mit den einzelnen Maßnahmen in ihren Stadtbezirken passiere. Es müsse sichergestellt werden, dass durch die jetzt auftretende Verzögerung nicht der Fall eintrete, dass die bereits bewilligten Zuschüsse verloren gingen. Auch sollte Klarheit geschaffen werden, dass es entweder weiter gehe oder alles beendet würde. Leider würde von Seiten der Bezirksregierung auf Nachfragen der Stadt keine Stellung genommen.

 

Herr Meier hält die gesamte Vorgehensweise der Bezirksregierung auch auf Grund der vorliegenden Bescheide für überraschend und kaum mehr nachvollziehbar. Er bitte die Verwaltung in Gesprächen mit Arnsberg darauf zu drängen, dass die Mittel nicht in diesem Jahr verfielen und evtl. sogar auf das nächste Jahr übertragen werden müssten. Er sehe die Haltung der Bezirksregierung als Versuch an, die Projekte verfahrenstechnisch zu verhindern.

 

Herr Wölm berichtet über eine durchgeführte Begehung der leerstehenden Gebäude der Firma Wippermann im September dieses Jahres. Hier seien auch Vertreter der Bezirksregierung anwesend gewesen. Es sei ausschließlich über die Gebäude gesprochen worden und in keiner Weise über die geplante Brücke. Dies sei bei allen anderen Beteiligten an diesem Termin, auch Mitgliedern der Bürgerstiftung auf Unverständnis und Verärgerung gestoßen. Aus diesem Kreis sei ein Schreiben an Arnsberg gerichtet worden, um den Sachverhalt aus der Begehung richtig zu stellen und der Verärgerung Ausdruck zu geben.

 

Herr Oberste-Berghaus hält es für eine Zumutung, dass die Stadt hier Jahre lang plane und dann würde alles in Frage gestellt. Hier müsse jetzt entsprechend reagiert und um eindeutige Bestätigung der weiteren Vorgehensweise gebeten werden.

 

Herr Dr. Ramrath rät davon ab, zusätzliche Schärfe in die Auseinandersetzung zu bringen. Derzeit seien zu viele Dinge mit der Bezirksregierung abzuarbeiten. Der Stadtumbau sei nicht das wichtigste Projekt. Was die Frankfurter Straße 24 und die Volmekniebrücke beträfe, sollte in Ruhe ausdiskutiert werden.

 

Herr Schäfer möchte eine der letzten Chancen ergriffen wissen, dass in diesem Bereich beider Stadtteile noch etwas passiere, solange es Bewilligungen gebe. Er halte wie viele Beteiligte die Reaktion der Bezirksregierung für nicht mehr nachvollziehbar.

 

Frau Suda spricht den Bereich Frankfurter Straße 24 an, für den ihrer Ansicht nach Straßenfläche, Spiel- und Bolzplatz sowie jetzt ein Aldi-Markt  geplant sei und dies obwohl dort ein Wohnhaus, zwar entmietet aber noch in Takt, bestehe.  Sie frage sich, was dort trotz aller Einwände geschehe.

 

Herr Gläser führt aus, dass dieses Haus auf Grund vorhandener Beschlüsse entmietet worden sei. Dort sei ein Spiel- und Bolzplatz geplant, der auch genau dort für Jugendliche sinnvoll sei. Falls dort wieder Mieter einziehen würden, entständen Ansprüche, die möglicherweise einklagbar seien. Dies könne nicht im Sinne der Stadt sein. Das Vorgehen der Bezirksregierung halte auch er für nicht mehr nachvollziehbar.

 

Herr Grothe erläutert den derzeitigen Planungsstand mit einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan, der im Bereich der Frankfurter Straße 24 eine Grünfläche ausweise. Hier solle auf Grundlage gefasster Beschlüsse ein Spiel- und Bolzplatz untergebracht werden. Daher müsse das dort befindliche Haus frei gezogen werden. In der Nähe von Spiel- und Bolzplätzen sei Wohnen nicht mehr möglich. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf das vorbildhafte Vorgehen und Planen mit Jugendlichen, wofür die Stadt einen Preis bekommen habe. Er macht außerdem nochmals deutlich, dass er eine Entscheidung aus Arnsberg haben möchte. Dies gestalte sich ausgesprochen schwierig.

 

Herr Marscheider hält es für schwierig, dem normalen Bürger begreiflich zu machen, hier sei ein abgebranntes Haus mit mehreren Hunderttausend Euro saniert worden und solle dann doch abgerissen werden.

 

Auch Herr Asbeck hält die Verärgerung gegenüber Arnsberg für durchaus nachvollziehbar. Aber dort würden auch andere Projekte in Hagen kritisch hinterfragt. Er denke hier z. B. an das Tierheim. Es würde auch darauf geachtet, ob in Hagen wirtschaftlich gehandelt würde. Daher solle seiner Ansicht nach besonnen reagiert werden.

 

Auch Herr Meier spricht sich dafür aus, nochmals das Gespräch mit Arnsberg zu suchen. Jedoch sollte an den beschlossenen Rahmenbedingungen festgehalten werden und dort darum gebeten werden, die bewilligten Gelder notfalls auf das nächste Jahr zu übertragen, um sie nicht verfallen zu lassen.  

 

Für Herrn Ludwig ist es auch sicherlich der falsche Weg, die Bezirksregierung mit einer gewissen Schärfe zu verärgern. Was ihm jedoch fehle, sei die nötige Transparenz für den Stadtbezirk. Den Bürgern seien die Rahmenbedingungen und Planungen nicht in der notwendigen Tiefe klar gemacht worden. Deshalb seien diese unzufrieden und würden sich auch wegen möglicher Alternativplanungen direkt an Arnsberg werden.

 

Herr Schäfer verweist auf die Veranstaltung im letzten Jahr, die von der dortigen Bevölkerung sehr positiv aufgenommen worden sei. Natürlich gebe es  Unzufriedene, die sich dann schriftlich direkt an Arnsberg gewandt hätten. Es halte jedoch die gesamte Planung für äußerst wichtig für den Stadtteil. Als positive Nachricht gibt er bekannt, dass jetzt mit der Fassadensanierung der Tuchmacherstraße begonnen werden könne.

 

Für Herrn Dr. Ramrath muss ein Ergebnis her. Daher solle der kooperative Weg mit der Bezirksregierung fortgeführt werden. Evtl. könnten schon in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

 

Herr Asbeck weist darauf hin, dass der Reaktion der Bezirksregierung entnommen werden könne, dass auch bezuschusste Maßnahmen im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit kritisch überprüft würden und dass man auch selbstkritisch die beschlossenen Maßnahmen auf ihre Wirtschaftlichkeit hin hinterfragen müsse.

 

Herr Grothe richtet seine Bitte speziell an die CDU-Fraktion, auch von dort möglicherweise das Gespräch mit dem Regierungspräsidenten  zu suchen und evtl. auch zu vermitteln.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
x	Zur Kenntnis genommen