17.06.2008 - 11 Bahnhofshinterfahrung - Prioritätenliste

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Asbeck schlägt vor, den Beschluss so zu fassen, wie er sich unten wieder findet. Bei anderen Investitionsmaßnahmen solle im Einzelfall versucht werden, sie in Abstimmung mit der Bezirksregierung zu realisieren.

 

Auch Herr Oberste-Berghaus spricht sich hierfür aus.

 

Herr Hegerding weist inhaltlich ergänzend darauf hin, dass nach Rücksprache mit der Förderstelle beim Ministerium gesagt worden sei, dass die Programmhoheit eindeutig in Düsseldorf liege und nicht beim Regionalrat in Arnsberg. Dies bedeute, dass die Bahnhofshinterfahrung mit beiden Abschnitten eingeplant sei.

 

Herr Grzeschista erinnert daran, dass diese Aussage nicht immer zutreffend gewesen sei.

 

Herr Grothe möchte nach dem entsprechenden Beschluss im Rat die derzeit notwendigen Aufträge vergeben, um rechtzeitig die anstehenden Verfahren abschließen zu können. Außerdem sollte im Regionalrat versucht werden, eine positive Werbung für die Bahnhofshinterfahrung in Hagen zu machen, um dort auch eine vernünftige Mehrheit zu bekommen.

 

Herr  Asbeck erinnert an den Auftrag für die Verwaltung, nach weiteren  Einsparmöglichkeiten zu suchen.

 

Hierauf erwidert Herr Meier, dass die Verwaltung nach sicherlich sorgfältigen Untersuchungen die bekannten Kosteneinsparungen erzielt habe. Er meine, dies sollte nicht mehr von der Hagener Politik in Frage gestellt werden, sondern der Verwaltung sollte in diesem Fall auch gegenüber der Bezirksregierung der Rücken gestärkt werden.

 

Auf die Frage von Frau Suda, ob es sich bei dem Hochwasserschutz an der Ennepe um eine freiwillige Leistung handele antwortet Herr Hegerding, dass diese Maßnahme im Zusammenhang mit den Altlasten zwingend erforderlich sei.

 

Herr Asbeck stellt fest, dass gegen den nachfolgenden Beschluss keine Bedenken bestehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt das Projekt Bahnhofshinterfahrung mit der höchsten Priorität vor allen anderen Investitionsmaßnahmen voran zu treiben.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen