06.05.2008 - 12 Neue Wohn- und Gewerbeflächen im Flächennutzung...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

An der Diskussion beteiligen sich Frau Suda sowie die Herren Voigt, Dr. Ramrath, Meier, Grzeschista, Romberg, Oberste-Berghaus, Strohschein und Asbeck

Es geht im Wesentlichen darum, ob die Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen  in die Planungshoheit der Kommune fiele und nicht Anweisungen durch die Bezirksregierung unterliege. Hier müsse eine stringentere Linie gegenüber Arnsberg gefahren oder sogar der Klageweg beschritten werden.

 

Die Herren Grothe und Bleja machen deutlich, dass die städtischen Planungen mit der Gebiets- und Landesplanung abzustimmen seien und die Bezirksregierung beim Flächennutzungsplan als Genehmigungsbehörde immer mit im Boot sei. Sie plädieren dafür, im neuen Flächennutzungsplan nur die Flächen aus zu weisen, die auch absehbarer Zeit umgesetzt werden könnten. Um neue Einwohner nach Hagen zu holen, müssten Flächen schnellst möglich zur Verfügung gesellt werden können. Dies bedeute, dass die Stadt den  von der Bezirksregierung ermittelten Bedarf an Wohn- und gemischten Bauflächen von 55, 9 ha akzeptieren solle.  Auch würden nur Flächen genehmigt, wenn im Tausch dafür im Verhältnis 1:1,5 andere Flächen herausfallen würden. Dies würde z.B. bei der Ausweisung einer Wohnbaufläche im Bereich Haus Harkorten zutreffen.

 

Herr Asbeck stellt fest, dass im Ausschuss grundsätzliche Bedenken gegen die Vorgehensweise von Arnsberg bestehen und heute nur eine  1. Lesung erfolge, um die Gelegenheit zu haben, einen interfraktionellen Antrag zu formulieren.

 

Beschluss:

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Ohne Beschlussfassung
	1. Lesung