06.05.2008 - 5 Teiländerung Nr. 88 - Bahnhofshinterfahrung - 2...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zum aktuellen Planungsstand der Bahnhofshinterfahrung führt Herr Grothe aus, dass in den letzten Wochen mit Hochdruck die bautechnische Planung voran getrieben worden sei. Die Förderanträge seien gestellt. Zu Irritationen hätten in den letzten Wochen Planungsvorstellungen für eine geänderte Trassenführung durch die SIHK geführt, die jedoch in Gesprächen weitest gehend hätten ausgeräumt werden können. Diese Alternativplanungen hätten auch zu einer völligen Neuplanung und zu keinerlei Kosteneinsparungen geführt. Er hoffe jetzt, dass es am 21.05.2008 zu einem klärenden und abschließenden Spitzengespräch bei der Bezirksregierung über die Bahnhofshinterfahrung komme. Sämtliche vorliegenden Informationen seien dort hin weiter gegeben worden. Enthalten sei auch die Meldung über eine mögliche Kostenreduzierung von 17 %, wobei für die ersten Abschnitt 2 Mio. € und für den 2. Bauabschnitt 12. Mio. € eingespart werden könnten. Dies hätten die aktualisierten Kostenschätzungen erbracht. Im Zeitplan befänden sich die Arbeiten zu den beiden Bebauungsplanverfahren sowie die planerische Bearbeiten des erforderlichen Gleisanschlusses der Spedition Schmitz.

 

Für Herrn Dr. Ramrath hört sich dieser Bereicht doch positiver an als alles andere aus der letzten Zeit. Ihn interessiere noch der angesprochene Abriss von Häusern an der Wehringhauser Straße, der sicherlich eine Ausweitung des Finanzvolumens durch Erwerbsverhandlungen und auch durch möglicherweise erforderliche Enteignungsverfahren Zeitverluste mit sich brächte.   

 

Herr Meier äußert sich ausgesprochen irritiert und kritisch über die Vorgehensweise der SIHK, die hierdurch dass Verfahren keineswegs beschleunigt sondern im Gegenteil gebremst habe. Dies könne nicht im Sinne Hagens sein.

 

Für Herrn Oberste-Berghaus ist die Einmischung der SIHK doch typisch für Hagen. Aber die handelnden Personen sollten in der Lage sein, hierüber rasch und angemessen hinweg zu gehen.   

 

Herr Grothe weist darauf hin, dass zwar im Bereich der Wehringhauser Straße die Geschäftslokale leer stehen, jedoch in den Obergeschossen weiterhin gewohnt würde. Die SIHK sei wohl von einem weitgehenden Leerstand dieser Häuser ausgegangen. Es sei jedoch weiterhin städtebauliche Zielsetzung, die Struktur im Bereich des Wilhelmsplatzes zu erhalten. Ein Abriss der Häuser auf der Nordseite der Straße würde zwar einigermaßen das Feinstaub- aber nicht das Lärmproblem lösen, da dann die Häuser auf der Südseite der Wehringhauser Straße dem Lärm ausgesetzt seien. Im Sinne des Miteinanders halte er das Vorgehen der SIHK nicht für in Ordnung und er habe darum gebeten, ihn als Zuständigen im Zusammenhang mit städtischen Planung zunächst anzusprechen und nicht zur Bezirksregierung zu laufen.

 

Auf Nachfrage von Frau Suda erläutert Herr Hegerding die jetzt erzielten Einsparungen.

Die Aufstellung über die Kostenentwicklung der Bahnhofshinterfahrung mit den wesentlichen Einsparungen aber auch zusätzlichen neuen Kosten für die beiden Bauabschnitte ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt. 

 

In Bezug auf diese positiven Aspekte müsse lt. Herrn Asbeck in Arnsberg und Düsseldorf deutlich gemacht werden, dass die Bahnhofshinterfahrung das herausragende Projekt für Hagen sei.

 

Frau Grebe verweist darauf, dass die Ausgabe weiterer Gelder dringend anstehe, wenn die Verfahren zeitig abgeschlossen werden sollen. Daher müsse abgewogen werden, wie lange bestimmte Schritte verzögert werden könnten, um nicht aus dem Zeitplan heraus zu kommen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Oberste Berghaus nach evtl. Altlasten im Bereich der Plessenstraße, erklären Frau Grebe und Herr Hegerding, dass dies beim Umweltamt noch geprüft würde und für die Beseitigung möglicherweise Landeszuschüsse erreicht werden könnten.

 

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Zu a):

Der Rat der Stadt beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Be­schluss gehörenden Entwurf der Teiländerung Nr. 88 – Bahnhofshinterfahrung – 2. Teil­abschnitt zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen sowie die dazugehörige Begrün­dung vom 26.03.2008 mit dem Umweltbericht nach § 3 (2) BauGB in der zuletzt gültigen Fassung.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Teiländerung Nr. 88 – Bahnhofshinterfahrung – 2. Teilabschnitt des FNP der Stadt Hagen mit der Begründung und dem Umweltbericht für 4 Wochen öffentlich auszulegen.

Die Begründung vom 26.03.2008 wird Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

 

Zu b):

Der Rat der Stadt beschließt die Erweiterung des Plangebietes

 

Geltungsbereich:

Das Plangebiet umfasst den Bereich der im gültigen FNP dargestellten Bahnhofshinter­fahrung westlich der Ennepe zwischen der Weidestraße/Taubenstraße im Süden und dem Anschluss an die Altenhagener Brücke/Eckeseyer Straße im Norden unter Einbe­ziehung des Teilabschnittes der Sedanstraße, welcher im FNP dargestellt ist.

In Ost/West – Ausdehnung umfasst das Plangebiet den Bereich zwischen dem Haupt­bahnhof unter Ausschluss der DEW (Deutsche Edelstahlwerke) im Osten und des Geländes oberhalb der Ennepe im Westen.

 

Nächster Verfahrensschritt:

Der Verfahrensabschluss wird im 4. Quartal 2008 angestrebt. Danach wird der be­schlossene Plan der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Die Bezirksregie­rung hat 3 Monate Zeit zur Prüfung. Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird die Teiländerung des FNP rechtswirksam.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen