06.02.2008 - 6 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Asbeck stellt fest, dass gegen die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses keine Bedenken bestehen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt,  die zuletzt auf  15 Monate befristeten fünf zusätzlichen Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII/VIb) sowie die zusätzliche Stelle in der Sachbearbeitung (Vc) der Bußgeldstelle um drei weitere Jahre zu verlängern.
2. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs auch dazu eingesetzt, Verstöße nach der Gebietsordnung, dem Kreislaufswirtschafts- und dem Abfallgesetz, dem Landeshundegesetz sowie der Abfallsatzung zu ahnden.
3. Rechtzeitig vor Ablauf der dreijährigen Verlängerung berichtet die Verwaltung erneut über die Entwicklung und Verteilung des Bußgeldaufkommens.