06.02.2008 - 13 Ausbaustandards bei der Verkehrsplanung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Auf die Frage von Frau Suda, ob nicht z.B. auch die Camper am Harkortsee an den dortigen Straßenausbaukosten beteiligt werden könnten, antwortet Herr Hegerding, dass hierfür die rechtlichen Grundlagen fehlen würden.

 

Auch erscheint es Frau Suda nicht sinnvoll, immer häufiger Fördermittel für Ausbauten in Anspruch zu nehmen.

 

Herr Asbeck hält die Aussage in der Vorlage in Bezug auf eine analoge Anwendung des Ratsbeschlusses vom 09.11.2006 für richtig und wichtig und er hoffe, dass dies auch entsprechend umgesetzt würde.

 

Im Zusammenhang mit dem Parkhaus unter dem Theaterplatz informiert Herr Grothe des Ausschuss über ein Schreiben des Betreibers an die Stadt, mit der Bitte, an das Parkleitsystem angeschlossen zu werden. Da es hierzu ein ablehnende Haltung auch der Politik gebe, sei wahrscheinlich ein Rechtsstreit zu erwarten.   

Beschluss:

Die Ausführungen der Fachverwaltung werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Zur Kenntnis genommen