22.10.2008 - 6 Schulentwicklungsplanung 2009/2010 bis 2016/201...

Die Ratsmitglieder sind selbstverständlich auch von der Entscheidung über die Schulen tangiert, so Herr Dr. Fischer. Für den Sportausschuss steht primär aber der Bereich der Schulsporthallen im Vordergrund.

 

Mitglieder der CDU-Fraktion haben vor der Sitzung die betroffenen Schulen abgefahren, so Frau Neuhaus. Wenn die Schulen geschlossen werden sollten, könnten die angrenzenden Turnhallen problemlos weitergeführt werden, so Frau Neuhaus.  Die Turnhallen haben u. a. separate Eingänge und von den Schulen getrennte Heizungsanlagen.

 

Heute könne keine abschließende Beratung stattfinden, so Herr Tenne, da die Vorlage nicht beinhaltet, inwieweit der Vereinssport von der Aufgabe von Schulen und evtl. Turnhallen betroffen ist. Herr Tenne würde es begrüßen, wenn die Beratung als 1. Lesung betrachtet wird.

 

Über die Vorlage wird bereits am 13.11.08 im Rat abgestimmt, so Frau Neuhaus. Aus der Vorlage geht hervor, dass die evtl. Schließung drei Schulen betrifft, an denen eine Turnhalle angrenzt. Die Sportstunden würden bei einer Schließung der Schulen nicht berührt werden, so Frau Neuhaus weiter.

 

Wenn der Rat über die Vorlage beschließt, ist damit nicht die Entscheidung über die Schließung der Turnhallen getroffen, so sieht es Herr Thieser. Dann würde für den Ausschuss heute auch kein weiterer Diskussionsbedarf bestehen.

 

Im Falle der Schließung der Schulen und bei Erhaltung der Turnhallen, so Herr Dr. Fischer, könnten Überlegungen angestellt werden, inwieweit eine Übergabe der Verantwortlichkeit an Vereine möglich ist. Wenn die Schulen geschlossen werden, ist auch kein Hausmeister mehr vor Ort. Um dann Personalkosten zu sparen, sollten Gespräche mit möglichen Vereinen geführt werden, so Herr Dr. Fischer.

 

Die heutige Diskussion soll sich nur auch die Schulen beziehen, an denen es eine angrenzende Turnhalle gibt, so Herr H. Erlmann.  Er könnte sich z. B. eine Übergabe der Turnhalle Vincke-Schule an den TSV Hagen 1860 vorstellen.

 

Die Beendigung des Schulbetriebes muss nicht gleichzeitig auch die Beendigung der Nutzung des Gebäudes bedeuten. Somit sei ein Hallenwegfall auch nicht zwangsläufig, so Frau Neuhaus.

 

Aus der Vorlage ist nicht deutlich ersichtlich, dass die Turnhallen automatisch weiterbetrieben werden könne, so Herr Rissmann. Daher besteht der heutige Diskussionsbedarf.

 

Für den Ausschuss sollte es selbstverständlich sein, dass bei Schließen einer Schule, die eine angrenzende Turnhalle hat, diese nicht zugleich auch geschlossen wird, so Herr Dr. Fischer.

 

Man kann heute der Vorlage in der Form nicht zustimmen, so Herr Hoffmann. Auch er würde eine 1. Lesung bevorzugen. Herr Hoffmann sieht das Risiko, dass Turnhallen direkt mit geschlossen werden.

 

Möglicherweise würde heute durch beschließen der Vorlage auch die mögliche Schließung von Turnhallen beschlossen, so Herr Tenne.

 

Die Betrachtung als 1. Lesung ist nicht erforderlich, so Herr Wischnewski. Der Ausschuss kann den zusätzlichen Beschluss fassen, dass die Aufgabe von Schulstandorten keinesfalls automatisch auch den Wegfall der Turnhallen bedeuten darf.

 

Herr Dr. Fischer erläutert nochmals, dass der Sportausschuss an der Schuldiskussion nicht beteiligt ist, sondern nur für den Bereich der Turnhallen. Den Vorschlag zur Aufgabe der Schulstandorte kann der Ausschuss nur zur Kenntnis nehmen. Die Hallen jedoch sollen erhalten bleiben.

 

Herr Thieser möchte wissen, ob im Falle einer Schließung von Hallen der gesetzlich vorgeschriebene Sportunterricht in den verbleibenden Hallen durchgeführt werden kann.

 

Herr Dr. Fischer erläutert, dass dies laut Anlage 11 der Vorlage zu keinen Problemen führen wird. Er fügt außerdem hinzu, dass der Sportausschuss keinesfalls für die Schuldiskussion zuständig ist.

 

Herr Wischnewski geht davon auch, dass die Ausführungen der Schulverwaltung in der Vorlage ordnungsgemäß gemacht wurden.

Auch Herr Wischnewski betont, dass der Sportausschuss nicht über die schulsportliche Organisation entscheidet.

 

Herr Hoffmann äußert seine Bedenken bei evtl. Hallenschließungen. Bereits jetzt sei gerade die mindeste Kapazität an Hallenzeiten vorhanden.

 

Aufgrund einer Rückfrage von Herrn Tenne im Falle einer heutigen Schiebung der Vorlage, erläutern Frau Neuhaus und Herr Wischnewski, dass der Rat über die Vorlage am 13.11.08 beschließen wird. Danach beginnt das Schul-Anmeldeverfahren, dessen Frist schon verlängert wurde. Dann muss sichergestellt werden, welche Schulstandorte erhalten bleiben.

 

Herr Rissmann schließt aus der Vorlage, dass die Schulverwaltung von gleichzeitigem Schließen der Turnhallen ausgeht. Da trotz Hallenschließungen die Schulen mit ausreichenden Zeiten für den Schulsport versorgt werden können. Auch Herr Rissmann betont, dass der Zusatzbeschluss sehr wichtig isst.

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Auf Grundlage des § 81 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) werden folgende schulorganisatorische Einzelmaßnahmen beschlossen:

1.      Die Grundschule Spielbrink wird beginnend ab dem Schuljahr 2009/2010 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Grundschule Friedrich-Harkort bestimmt.

2.      Die Gemeinschaftsgrundschule Erwin-Hegemann wird beginnend ab dem Schuljahr 2009/2010 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftsgrundschule Funckepark bestimmt.

3.      Die Gemeinschaftsgrundschule Vinckeschule wird beginnend ab dem Schuljahr 2009/2010 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftsgrundschule Helfe bestimmt.

4.      Die Gemeinschaftsgrundschule Reh wird beginnend ab dem Schuljahr 2009/2010 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftsgrundschule Im Kley bestimmt.

5.      Die Gemeinschaftshauptschule Dahl wird beginnend ab dem Schuljahr 2009/2010 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftshauptschule Remberg bestimmt.  Nach Auflösung der Hauptschule Dahl soll das Schulgebäude durch den  Grundschulverbund Volmetal (bisher Grundschule Dahl und Grundschule Rummenohl) als Schulstandort genutzt werden. Die beiden bisherigen Grundschulstandorte in Dahl und Rummenohl werden dadurch frei. Ergänzend soll die Verwaltung prüfen, ob eine zusätzliche Unterbringung der Förderschule Erich-Kästner (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache) im Gebäude der Gemeinschaftshauptschule Dahl möglich ist.

6.      Die Gemeinschaftsgrundschule Kückelhausen wird beginnend ab dem Schuljahr 2012/2013 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftsgrundschule Hestert bestimmt.

7.      Die Gemeinschaftsgrundschule Boloh wird beginnend ab dem Schuljahr 2012/2013 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftsgrundschule Emst bestimmt.

8.      Die Gemeinschaftsgrundschule Regenbogen wird beginnend ab dem Schuljahr 2012/2013 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftsgrundschule Heideschule Hohenlimburg bestimmt.

9.      Die katholische Grundschule Overberg wird beginnend ab dem Schuljahr 2012/2013 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die katholische Grundschule Goethe bestimmt.

 

10. Die Gemeinschaftshauptschule Heubing wird beginnend ab dem Schuljahr 2012/2013 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftshauptschule Ernst-Eversbusch bestimmt.

 

 

Zusätzlicher Beschluss:

Die evtl. Aufgabe von Schulstandorten darf nicht automatisch auch den Wegfall angrenzender Turnhalle bedeuten. Diese Objekte sollen auf jeden Fall für den Vereinssport erhalten bleiben.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
x	Zur Kenntnis genommen

 

 

Zusatzbeschluss:

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
x	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	-13-
Dagegen:	-1-
Enthaltungen:	-2-