20.08.2008 - 2 Mitteilungen

Herr Steuber weist auf die drei ausgelegten Tischvorlagen hin.

Es handele sich zum einen um ein Schreiben des Stadtteilforums Altenhagen zur beabsichtigten Schließung der Erwin-Hegemann-Schule, des weiteren um den schriftlichen Bericht der Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes und um eine Stellungnahme der Verwaltung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Tagesordnung zum Thema Heizkostenerstattung.

Weiterhin informiert er darüber, dass zum Thema Barrierefreier Zugang zu den Ausstellungsräumen des Karl-Ernst-Osthaus Museums ein Gespräch mit dessen Leiter und dem Leiter des Bauordnungsamtes stattgefunden habe. Es sei um die Frage gegangen, ob wesentliche Veränderungen des Baukörpers vorgenommen werden sollten. Immer dann sei es auch um die Frage nach einer Baugenehmigung gegangen. Dies werde nicht so gesehen. Es gehe nur um kleine Veränderungen, die am Baukörper des Museums vorgenommen werden müssten, so dass die Baugenehmigung als rechtens angesehen würde.  Anders als vorher berichtet, gehe es um zwei größere Räume, die von behinderten Menschen nicht ohne Hilfe erreicht werden könnten. Es stünden Überlegungen im Raum, das Problem mit der Anschaffung eines Treppenplattformlifters zu lösen. Die Anschaffung dieses Lifters verursache Kosten in Höhe von 10.000 €. Eine Finanzierungsmöglichkeit werde derzeit von Seiten der Projektleitung nicht gesehen. 

Weiterhin teilt er mit, dass ab 01.07.2008 das Pflegeweiterentwicklungsgesetz in Kraft sei. Danach solle es flächendeckend in Deutschland Pflegestützpunkte geben. Es handele sich um ein Reformvorhaben, das mit Hilfe der Krankenkassen umgesetzt werden solle. Insgesamt sei eine Finanzierung von 60 Millionen Euro für die Bundesrepublik vorgesehen. Dies solle nach einem ganz bestimmten Schlüssel auf die Länder verteilt werden. Voraussetzung für die Einrichtung der Pflegestützpunkte sei eine Kooperation zwischen den Pflegekassen und den Kommunen. Man habe hier in NRW derzeit die Situation, dass die Pflegekassen mit dem Städtetag und den Kommunen keine Kooperationsvereinbarungen abschlössen wollen. Derzeit gebe es Überlegungen, dies selbst in den Pflegekassen durch Qualifizierung des Personals zu organisieren. Der Städtetag wolle einen eigenständigen Entwurf organisieren, um in die Diskussion einzusteigen.

 

Herr Stüwe berichtet zum Thema „Übergangsheim Voerder Straße“, dass die Umwidmung der Fördergelder erfolgt sei. Dies sei umgewidmet worden auf ein anderes Übergangsheim. Dies habe zur Folge, dass nun in der künftigen Nutzung oder Vermarktung dieses Objektes mehr da sei. Die HGW habe dies als ersten Schritt zur Auflösung des Mietvertrages begrüßt. Sie habe allerdings darauf hingewiesen, dass noch steuerrechtliche Dinge zu prüfen seien.

Zur Verlagerung des städtischen Männerasyls sei der derzeitige Stand, dass derzeit der Standort Plessenstraße geprüft werde.

 

Herr Haensel ergänzt zum Thema Pflegestützpunkte, dass es hier ein Konkurrieren gebe bei den Pflegekassen und dem Städtetag. Es würden unterschiedliche Konzepte entwickelt. Er bitte, dass man auf eine gemeinsame Lösung hinwirke.

 

Frau Machatschek nimmt noch einmal Bezug auf den Barrierenfreien Zugang im Karl-Ernst-Osthaus-Museum. Sie fände es schade, dass der Betrag in Höhe von 10.000 € nicht zur Verfügung stünde. Man müsse versuchen, dies über Spendengelder hinzubekommen.

 

Herr Mervelskemper regt an, zu prüfen, ob dieser Betrag nicht aus der Sparkassenspende finanziert werden könne.

 

Frau Machatschek fragt die Ausschussmitglieder, ob diese mit diesem Verfahren einverstanden seien.

 

Herr Haensel erklärt, dass er das nicht sagen könne, da er nicht wisse, um was für ein Gerät es sich dabei handele. Es müsse sich schon um eine sinnvolle Lösung handeln.

 

Frau Machaschek stellt fest, dass die Lösung rollstuhlgerecht sei. Sie stellt Einvernehmen darüber fest, dass die Verwaltung den Treppenplattformlifter aus der Sparkassenspende finanzieren soll.