27.05.2008 - 13 Barrierefreier Zugang zu allen Ausstellungsräum...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Kreiss liest den Beschluss des Behindertenbeirates vor und führt in die Sachlage ein.

 

Herr Meier möchte wissen, ob die Verwaltung in irgendeiner Form den Umstand mit dem Bauordnungsamt erörtert habe. Er könne sich erinnern, dass man seinerzeit schon über diesen Punkt gesprochen habe. Damals sei eine Kompromisslinie gesucht worden.

Es stelle sich die Frage, ob sich an der Personalsituation auch etwas verändert habe, so dass die gemachten Zusagen aus diesem Grund nicht eingehalten werden können?

 

Frau Kreiss bestätigt, dass diese seinerzeit gefundene Lösung vom Behindertenbeirat mitgetragen worden sei. Nunmehr seien zusätzlich noch zwei große Ausstellungsräume betroffen, die nicht von einem Rollstuhlfahrer oder einer Mutter mit Kinderwagen erreicht werden könnten. Die Situation habe sich entgegen der Zusagen gravierend verändert.  

Mit dem Bauordnungsamt habe man aufgrund der Kürze der Zeit noch keinen Kontakt aufnehmen können.

 

Frau Neuhaus ist der Meinung, dass eine Möglichkeit gefunden werden müsste, den Lastenaufzug zu benutzen. Es könne aufgrund entstehender Kosten neuer Aufzug eingebaut werden.

 

Frau Kreiss weißt darauf hin, dass die mögliche Nutzung des Lastenaufzuges möglicherweise teurer werden könnte. Anliegen des Behindertenbeirates sei es, dass der barrierefreie Zugang zu den beiden großen Ausstellungsräumen in irgendeiner Form gewährleistet würde.

 

Frau Machatschek verweist auf das geltende Landesgesetz, das genau vorschreibe, was zu tun sei. In allen europäischen Ländern sei alles barrierefrei und werde bereits bei der Planung berücksichtigt. Nur hier rege man sich darüber auf, dass das Geld koste. Wenn das von Anfang an mit berücksichtigt würde, dann verursache es keine Mehrkosten. Der Behindertenbeirat solle immer alle Kompromisse akzeptieren. Das könne nicht sein.

 

Herr Schellhorn ist der Meinung, dass, wenn gesetzliche Grundlagen nicht eingehalten würden, müssten die Verantwortlichen dies verantworten.  Er könne sich nicht vorstellen, dass der Anteil der Gehbehinderten so groß sei, dass sich keiner fände, bei der Benutzung des Lastenaufzuges Hilfestellung zu leisten.

 

Herr Steuber gibt den Hinweis, dass sich die Frage stelle, ob aufgrund der Kürze der Zeit diese Fragestellung ausreichend geprüft worden sei. Er zitiert den anzuwendenden Gesetzestext aus dem Behindertengleichstellungsgesetz. Träfe diese Voraussetzung zu? Soweit er das erkennen könne, sei das Karl-Ernst-Osthaus-Museum nicht in wesentlichen Teilen umgebaut oder erweitert worden. Zunächst müsse also geprüft werden, ob diese Voraussetzungen vorlägen. Sollten dies der Fall sein, müsse man auch eine Lösung finden.

 

Frau Buchholz ist der Meinung dass es auch dann, wenn die Voraussetzungen nicht vorlägen, für behinderte Menschen möglich sein müsse, diesen Aufzug zu benutzen.

 

Frau Kreiss weist darauf hin, dass das Geichstellungsgesetz besage, dass die Behinderten sich selbständig bewegen können müssten, ohne auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen zu sein.

 

Herr Wegener bittet, den Forderungen des Behindertenbeirates zu folgen.    

 

Frau Machatschek möchte wissen, wie eilig diese Angelegenheit sei. Man habe bilateral überlegt, zunächst die offenen Fragen zu klären. Ihr Vorschlag sei, das Anliegen heute als erste Lesung zu betrachten.

 

Herr Dücker möchte diesen Beschluss fassen, damit schon einmal Fakten da seien und sich die Bauverwaltung und die Bauplanung verpflichtet fühlten, die Sachlage zu prüfen.

Er würde gern wissen, was dort fehl gelaufen sei.

 

Frau Buchholz schlägt vor, einen Prüfauftrag mit einzubinden.

 

Frau Machatschek formuliert den Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.  

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss folgt dem Beschluss des Behindertenbeirates vom 20.05.2008.

 

Gleichzeitig werden die Bauaufsicht und die Leitung des Karl-Ernst-Osthaus-Museums beauftragt, zu prüfen, wie es zu dieser Situation kommen konnte und eine Lösung herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0