27.05.2008 - 11 Konsolidierung des städtischen Haushaltes, Erst...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Machatschek gibt dem Antragsteller die Möglichkeit, seinen Antrag zu erläutern.

 

Herr Halbeisen erläutert das Anliegen seiner Fraktion.

Anschließend bittet er um darum, die Punkte zu diskutieren und eine Empfehlung an den Rat der Stadt Hagen zu geben.

 

Frau Kurte stellt im Namen ihrer Fraktion den Antrag zur Geschäftsordnung, die Beratung der Vorlage abzulehnen.

 

Frau Machatschek teilt dazu mit, dass die CDU- und die SPD-Fraktion vereinbart hätten, dem Vorschlag des Ältestenrates zu folgen und die Punkte des Sparpaktes nicht zu beraten. Man habe dazu gesagt, dass man am Donnerstag einen Ratsbeschluss dazu haben werde, indem die nachfolgenden Ausschüsse aufgefordert würden, dies nicht zu beraten. Der Sozialausschuss und der Kulturausschuss seien die vorberatenden Ausschüsse. All das, was mit finanziellen Belastungen  geprägt sei, könne nicht mehr in den Fachausschüssen beraten werden. Sie lade die Ausschussmitglieder ganz herzlich ein, diese Diskussion in den Fraktionen zu führen. Dies sei sehr wichtig.

 

Herr Haensel möchte den Ausschuss daran erinnern, dass man Menschen, die als sachkundige Bürger in den Ausschuss berufen worden seien, um sie zu den inhaltlichen Fragen zu befragen, damit im Verfahren ausschlössen. Das könne er nicht nachvollziehen.

 

Frau Machatschek entgegnet daraufhin, dass die sachkundigen Bürger die Möglichkeit hätten, an den Fraktionssitzungen teilzunehmen. Dort müsse die Diskussion stattfinden.

 

Frau Kurte schließt sich dieser Meinung an.

 

Herr Halbeisen hält dieses Verfahren für undemokratisch. Er fühle sich in seinem Recht als sachkundiger Bürger beschnitten, zu diesem Thema eine Meinung zu äußern.

Er stelle daher formal den Antrag, dass dieser Tagesordnungspunkt zugelassen werde.

 

Frau Machatschek greift den Vorschlag zur Geschäftsordnung von Frau Kurte auf und lässt darüber abstimmen, ob dieser Tagesordnungspunkt beraten wird.

 

Nach der Abstimmung schließt sie diesen Tagesordnungspunkt ab.              

Beschluss:

 

Das Sparpaket  wird im Sozialausschuss nicht beraten.

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	13
Dagegen:	2
Enthaltungen:	0