27.05.2008 - 9 Integrationskonzept für die Stadt HagenZweite L...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Machatschek erinnert daran, dass es sich heute um die zweite Lesung der Vorlage handele.

 

Herr Dücker weist erneut darauf hin, dass die Vorlage nicht aufzeige, welche Kosten die geplanten Maßnahmen verursachten. Könnten zumindest die Personalkosten beziffert werden? Außerdem sehe er die Problematik, die angesprochenen Integrationsvereine zu motivieren, miteinander zu arbeiten. Seien dort Vorstellungen vorhanden,  Impulse zu geben?

 

Herr Kühn erklärt, dass im Text der Vorlage Kosten ausgewiesen seien. Dort werde deutlich, dass Integration Geld koste. Der Beschlussvorschlag  laute allerdings, dass die Verwaltung aufgefordert werden solle, die Maßnahmen kostenneutral durchzuführen.  

Zur zweiten Frage führt er aus, dass die Motivation der Integrationsvereine  eine schwierige Sache sei. Diese seien wenig bereit, sich an einem Gesamtintegrationskonzept zu beteiligen. Das könne man als Stadt aber auch nicht einfordern. Aufgabe sei es, die Stadt Hagen für Migranten tauglich zu gestalten. Niemand dürfe aufgrund seines Migrantenstatus benachteiligt werden.

 

Frau Neuhaus kann sich nicht vorstellen, dass einem Migranten die Aufnahme in einem deutschen Sportverein verwehrt werde. Integration sei genau die Tatsache, dass diese Menschen in die vorhandenen Strukturen integriert würden.

 

Herr Kühn fühlt sich missverstanden. Es gehe nicht darum, dass jemand diskriminiert würde. Es gehe darum, allgemeine Bedingungen so zu gestalten, dass keine strukturelle Benachteiligung stattfinde. Es müsse ein Ausgleich geschaffen werden.

 

Herr Kilic  ist der Meinung, dass der Sportbereich in diesem Konzept nicht ausführlich genug behandelt würde. Der Sportausschuss solle sich seiner Meinung nach auch mit dieser Vorlage befassen. Weiterhin sei ihm aufgefallen, dass die Aussiedler in diesem Konzept auch zu kurz kämen.

Im Namen des Integrationsrates bemängelt er, dass im letzten Satz unter Punkt 3 die Formulierung nicht konkret genug sei. Er schlage vor, dass in dem Beschlussvorschlag folgende Formulierung aufgenommen würde:

„ Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat, die Finanzierung der aufgeführten Maßnahmen sicherzustellen.“

Er fordert die Verwaltung auf, die Höhe der entstehenden Kosten zu beschreiben. 

Es fehle eine Koordinierungsstelle. Die Koordinierung der Maßnahmen sei eine wichtige Aufgabe, damit keine Maßnahmen auf der Strecke blieben.

Weiterhin sei er der Meinung, dass eine internationale Begegnungsstätte für Migranten geschaffen werden müsse.

 

Herr Steuber macht deutlich, dass es sich hier um eine „weichgespülte Vorlage“ handele. Ansonsten läge diese dem Ausschuss heute nicht zur Beratung vor.

Sollten die Finanzierungsquellen, die man jetzt habe, weg brechen, werde die Verwaltung sich um andere Finanzierungsquellen bemühen. Man habe in dieser Vorlage eine Reihe von Maßnahmen und deren Finanzierung beschrieben, die derzeit liefen. Es würden auch neue Finanzierungsquellen kommen. Man sei zum Beispiel im vorschulischen Bereich nicht mehr nur auf eine Finanzierung durch die Sparkassenspende angewiesen, da der Gesetzgeber hier Geld zur Verfügung stelle.

In Hagen käme bereits ein sehr hoher Aufwand für solche Integrationsmaßnahmen dem betroffenen Personenkreis zugute. Natürlich wäre es wünschenswert, noch mehr in diesem Bereich zu tun. Die Integrationskonferenz sei durchgeführt worden, damit daraus neue Vorschläge gemacht würden. Diese sollten dann mit Priorität versehen und versucht werden, diese zu realisieren.  Bezüglich der Subsumierung von Kosten im Personalbereich werde vielleicht in Zukunft das NKF Auswertungsmöglichkeiten bieten.

 

Herr Kühn weist darauf hin, dass der Integrationsrat den von Herrn Kilic gemachten Vorschlag noch nicht beschlossen habe. Er habe seine Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit verschoben.

 

Herr Mervelskemper sieht den finanziellen Gesichtspunkt bei dieser Vorlage gar nicht im Vordergrund. In dieser Vorlage würden viele Selbstverständlichkeiten beschrieben. Viele Dinge müsse man perspektivisch sehen. Er sei der Meinung, dass der Sozialausschuss den Beschlussvorschlag so übernehmen solle, um nach außen ein Signal zu setzen, dass man sich in Hagen auch für die Migranten einsetze.

 

Herr Dücker macht deutlich, dass die Stadt Hagen sich in einem Zustand befände, in der sie total desolat sei. Man könne das jetzt so beschließen, aber gleichzeitig schon wissen, dass man personell und finanziell nicht in der Lage sei, das einzuhalten. Es mache keinen Sinn, Hoffnungen zu schüren. Er werde sich aus diesem Grund bei der Abstimmung enthalten.

 

Herr Wegener berichtet, dass sich der Seniorenbeirat im April auch sehr kontrovers mit dieser Frage beschäftigt habe, weil man auch die Not der Älteren in diesem Bereich gesehen habe. Hier finde keine soziale Anbindung in dieser Gesellschaft statt. Hier müsse noch mehr getan werden.  Die Beratung im Seniorenbeirat sei noch nicht abgeschlossen und man wolle die Ergebnisse, wenn sie vorlägen, gern im Sozialausschuss präsentieren.   

 

Frau Buchholz warnt davor, an falscher Stelle zu sparen. Wenn man das Integrationskonzept nicht ernst nehme, werde sich das bitter rächen. Über einzelne Positionen könne ja man diskutieren, aber grundsätzlich müssten die Mindestanforderungen erfüllt sein.

 

Herr Steuber möchte von Herrn Dücker wissen, ob sich seine Bedenken gegen alle Beschlussvorschläge richteten oder nur gegen einzelne, bei denen es um weiterführende Aktivitäten ginge.  Die Verwaltung habe sich vorgestellt, mit dem vorhandenen Personal diese Aufgaben nach Priorität zu bewerkstelligen. Er erlaubt sich den Hinweis, dass der Rat im Zuge der Diskussion um die Demographieveränderung diese Fragestellung der Integration von Menschen in Hagen mit Priorität versehen habe. Hier läge ein klassischer Zielkonflikt vor, der vielleicht irgendwann irgendwie aufgelöst werden müsse. 

 

Frau Kurte erinnert daran, dass diese  Vorlage aus der Interkulturvorlage entstanden sei. Seit zwei Jahren habe es 14 Durchläufe gegeben. Es störe sie, dass sie immer diese ausschweifenden Vorlagen bekäme und keine Fakten. Herr Steuber habe gesagt, dass diese Vorlage zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegt hätte werden können, wenn die finanziellen Auswirkungen  ermittelt worden seien. Es sei schon ein solcher Aufwand betrieben worden. Ihr fehlten die daraus resultierenden Erfolge.

 

Frau Machaschek bestätigt, dass man es hier mit einer Vorlage zu tun habe, die einen langen Vorlauf habe. Sie wundere sich, dass man jetzt in zweiter Lesung die Vorlage nicht beschließen wolle. Es gebe keine Neuigkeiten in dieser beschreibenden Vorlage. Es sei deutlich gemacht worden, dass auf keinen Fall Kosten entstehen dürften.

Man wolle Integration nach vorne bringen. Das passiere aber nicht von alleine, sondern da müssten Menschen dahinter stehen. Das sei die Grundlage der Vorlage. Wenn man als Sozialausschuss solche Vorlagen schon im Vorfeld zurückweise, dann stelle sich die Frage, was man denn eigentlich noch tun könne. Dem Antrag von Herrn Kilic würde sie zum jetzigen Zeitpunkt im Hinblick auf eine gesicherte Finanzierung niemals zustimmen. Aber sie wolle ein Votum dafür abgeben, dass die Verwaltung beauftragt werde, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu finden und vorhandene Stellen zu nutzen.

 

Frau Kurte beantragt für ihre Fraktion, den Punkt 6 der Beschlussvorlage bezüglich der Erhebung und Auswertung von Daten und Indikatoren rauszunehmen. Dies sei eine umfangreiche Arbeit und Daten und Indikatoren lägen doch wohl schon vor.

 

Herr Kühn erwidert, dass dies einer der zentralen Punkte der Integrationskonferenz gewesen sei. Es sei gefragt worden, über wen man eigentlich rede. Wer zähle zum Kreis der Migranten? Migranten definierten sich genau wie Einheimische in ihren Rollen, die sie hätten.  Dies sei sehr schwierig zu erfassen. Man müsse das Ziel erreichen, dass diese Stadt  jedem, der in ihr wohne, gleiche Chancen biete. Die Landesregierung frage regelmäßig nach, was in diesem Bereich getan werde.

 

Herr Steuber verweist auf die Kurzfassung der Vorlage, der zu entnehmen sei, dass der Rat die Verwaltung am 22.02.07 beauftragt habe, dieses Konzept zu erarbeiten.

 

Herr Kilic erklärt, dass es an der Zeit sei, dieses Konzept umzusetzen.

 

Herr Rubis erklärt, dass in diesem Zusammenhang zwei Dinge für ihn wichtig seien. Das sei einmal der Punkt 7, der besage, dass ein weiterer Sachstandsbericht bis 2009 erwartet werde. Der andere Punkt stehe aus Seite 33, dass keine personellen und finanziellen Auswirkungen entstünden.

 

Frau Machatschek stellt den Beschlussvorschlag  zur Abstimmung.       

 

     

Beschluss:

 

1. Der vorliegende Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Integrationskonzept so wie in der Vorlage beschrieben weiterzuentwickeln
3. Die bereits laufenden Maßnahmen

·        Koordinierung der Integrationskurse sowie bedarfsgerechte Sprachförderangebote der VHS

·        Sprachförderangebote des Fachbereiches Jugend & Soziales und der RAA im Elementar- und Primarbereich

sollen in den Jahren 2009 / 2010 fortgeführt werden.

Falls künftig eine Finanzierung über die Sparkassenspende nicht mehr möglich sein sollte, wird die Verwaltung beauftragt, andere Finanzierungsmöglichkeiten kostenneutral darzustellen.

4. Es wird eine Stadtteilintegrationskonferenz zunächst für den Stadtteil Wehringhausen durchgeführt.
5. Die in Hagen vorhandenen Integrationsangebote werden im städtischen Internetangebot gebündelt dargestellt.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, ressortübergreifend und unter Beteiligung der freien Träger die weiteren Maßnahmen umzusetzen. Zur Evaluation der Integrationsarbeit sind Daten und Indikatoren zu erheben und auszuwerten.
7. Ein weiterer Sachstandsbericht wird bis Mai 2009 erwartet.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	9
Dagegen:	0
Enthaltungen:	5