10.09.2008 - 2 Stellenplan 2008 bzw. 2009hier: Einschätzung de...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bajohr erklärt, dass durch das Sparpaket rund 150 Stellen im Sanierungszeitraum bis 2014 zum Fortfall beschlossen worden sind. Dabei sei es wichtig, zunächst von Stellenfortfällen zu sprechen. Konkrete Personalkosteneinsparungen könnten erst in einem zweiten Schritt beziffert werden. Die beschlossenen Stellenfortfälle würden im Stellenplan ab 2009 berücksichtigt werden. Zu beachten sei, dass nicht jeder Stellenfortfall zwangsläufig sofort zu einer Personalkostenreduzierung führen könne, da das entsprechende Personal zum Teil anderweitig eingesetzt werden müsse. Die 150 zum Fortfall beschlossenen Stellen lägen allerdings im Rahmen der von der Verwaltung im Wege der natürlichen Fluktuation bis 2014 gemeldeten rund 525 Personen. Die Stellenreduktion werde sich daher auch als Personalkostenreduktion abbilden lassen.

Herr Peters stellt fest, dass es nicht leicht gefallen sei, der von der Verwaltung zum Teil plausibel erklärten Einrichtung von NN Stellen im Stellenplan 2008, sowie bereits 2007, nicht zuzustimmen. Inwieweit eine zwingende Notwendigkeit der Einrichtung von NN Stellen bestehe, solle die Politik zukünftig auch in Abstimmung mit dem Mentor klären.

Herr Dr. Bajohr steht für diese beratende Funktion zur Verfügung. Er weist darauf hin, dass Ersatzeinstellungen zukünftig auf ein geringes Maß zu reduzieren seien. Das Ziel solle sein, von den zuvor erwähnten 525 natürlichen Abgängen bis 2014 netto rund 400 Stellen effektiv einzusparen. Dieses würde eine Personalkosteneinsparung von ca. 16 Mio Euro bedeuten.

Herr Asbeck  vermisst in der bisherigen Diskussion die Einführung von neuen Maßnahmen zur Personalkostenreduzierung.  Die Diskrepanz zwischen Stellenplan und tatsächlich Beschäftigten sei dem Personalausschuss hinreichend bekannt und werde jedes Jahr erneut thematisiert. Bei der Ausbildung von Verwaltungskräften sei beispielsweise nur schwer nachvollziehbar warum die Verwaltung bedarfsorientiert ausbilde, wenn gleichzeitig bereits feststehe, dass Verwaltungsstellen eingespart werden müssten. Der Personalbericht belege recht deutlich, dass in den Bereichen aus denen bis 2012 durch natürliche Fluktuation 497 Personen ausscheiden werden, in sehr vielen Fällen externe Einstellungen unumgänglich werden, da eine Qualifikation der vorhandenen Mitarbeiter für diese Spezialbereiche ausscheide. Ohne neue Instrumente der Personalkostenreduzierung sehe er da weiterhin große Schwierigkeiten, den Stellenabbau zu realisieren.

Herr Dr. Bajohr erläutert die Möglichkeit der Ausgliederung von verschiedenen Bereichen und die Entwicklung von Modellen, die dazu führt, dass keine Personalkosten sondern Sachkostenzuschüsse von der Stadt zu tragen seien. Er verweist in dem Zusammenhang auf die Diskussion um das Theater. Die Stadt werde außerdem weiterhin ausbilden müssen, um eine Überalterung der Belegschaft zu vermeiden. Solange die Vereinbarung Bestand habe, dass keine betriebsbedingten Kündigungen vorgenommen werden, seien die Möglichkeiten der Personalreduzierung begrenzt.

Herr Thielmann sieht durch die entspanntere Lage auf dem Ausbildungsmarkt, die Stadt nicht mehr in die Verpflichtung zur verstärkten Ausbildung. Die Beamtenausbildung sei durch die starke Bindung an die Stadt nicht mehr zeitgemäß. Aus der Fluktuationsbilanz des Personalberichts gehe hervor, dass eine Einsparung an Personal in einer Größenordnung von 100 in 5 Jahren stattgefunden habe. Dieses sei eindeutig zu wenig. Letztlich müsse die Politik entscheiden, was dem Bürger zur Verfügung gestellt werde und was die Aufgaben zukünftig kosten sollten.

Herr Dr. Bleicher erklärt, dass durch die starren Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst nicht ohne Weiteres Personal freigesetzt werden könne. Nur durch weniger Ausbildung und weniger Ersatzeinstellungen könne eine Reduzierung des Personals erfolgen. In bestimmten Bereichen seien allerdings aufgrund von Spezialausbildungen weiterhin externe Einstellungen erforderlich. Der Verwaltungsvorstand befasse sich intensiv mit jedem Einzelfall und stimme grundsätzlich nur bei Unabwendbarkeit zu.  

Frau Machatschek, Herr Peters, Herr Asbeck, Herr Dr. Bajohr und Herr Thielmann diskutieren über die Altersstruktur der Verwaltung, die Verpflichtung zur Ausbildung, die Pflicht zur weiteren Wahrnehmung von Aufgaben, auch durch überplanmäßige Kräfte, betriebsbedingte Kündigungen und betriebsbedingte Änderungskündigungen.

Herr Röspel fasst zusammen, dass die Politik gewillt sei, in Zusammenarbeit mit dem Mentor intensiv in die Stellenplanberatung für 2009 einzutreten. Unverzichtbar sei ein Konzept, aus dem ersichtlich werde, wo sich die Kommune in Zukunft hin bewegen werde und wo dabei die Einsparpotentiale liegen werden.

 

Beschluss: