10.12.2008 - 3 Rechtsformänderung Theater/Orchesterhier: Vorla...

Vor dem Vortrag von Herrn Schöne möchte Herr Gerbersmann noch einige einführende  Worte zu der Vorlage verlieren.

Es gehe heute nicht darum, eine Richtungsentscheidung zu treffen, sondern darum, einen Sachstand und einen Überblick über die einzelnen Organisationsformen zu liefern.

Außerdem wolle man auch von den KWA-Mitgliedern hören, in welchen Bereichen noch Vertiefungen für die Vorlage im März gewünscht werden.

 

An dieser Stelle weist Herr Gerbersmann auch auf die ausgelegte Stellungnahme des Personalrates hin, die auch in die Beratung mit einfließen soll. (Anlage 2 der Niederschrift)

Sollte es also noch Bereiche geben, die näher beleuchtet werden müssen, könne man das der Verwaltung heute mit auf den Weg geben. Das Thema „Zuwendungen“ habe man bereits selber schon mit aufgenommen, es müsse noch Kontakt mit der Steuerabteilung aufgenommen werden, um zu klären, bei welchen Organisationsformen Zuwendungen und auch Beteiligungen steuerlich geltend gemacht werden können.

Außerdem verweist er noch darauf, dass eine reine Rechtsformänderung zunächst einmal kein Geld spare, da sich dadurch an den Strukturen und den Personalkosten des Theaters nichts ändere.

 

Frau Kramps bezieht sich auf den Zeitplan, den man vorgelegt bekommen habe. Sie erinnere sich genau daran, dass der KWA den Wunsch geäußert habe, der Entwurf der Synopse solle auch bereits Erfahrungsberichte der anderen Theater enthalten.

Daher hätte man dem Zeitplan entsprechend heute gerne schon Erfahrungswerte der Theater Münster, Wuppertal und Bochum gehört.

Sie erinnert auch an die vorgesehene Installierung der Arbeitsgruppe, die in wöchentlichem Arbeitsrhythmus arbeiten sollte. Sie sei überrascht, dass Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe nicht in der Vorlage enthalten seien, zumal die Verwaltung ihrer Meinung nach Zeit genug gehabt habe.

Weiterhin möchte sie hier noch einmal bestätigt sehen, dass die reine Rechtformänderung allein durch das Theater erarbeitet wird und  keine externe Beratungsgesellschaft beauftragt werden soll.

 

Herr Gerbersmann betont noch einmal, es liege hier eine Synopse vor, Herr Schöne habe die Gespräche geführt und die Arbeitsgruppe sei eingerichtet worden und habe auch getagt.

Herr Schöne könne dazu berichten und man wolle auch gerne, wenn es gewünscht werde, bis März über die Vor- und Nachteile, die andere Theater erfahren haben, berichten.

Zum Thema „Beratung“ habe man in der Tat nicht vorgehabt, sich eine generelle Beratung zu besorgen um Vor- und Nachteile darzustellen. Wenn der KWA allerdings eine Richtungsentscheidung treffen würde, beispielsweise in Richtung einer GmbH, dann sei ein entsprechender Gesellschaftsvertrag zu verfassen, eine Eröffnungsbilanz zu erstellen und einiges mehr. Dazu könne es erforderlich werden, einen Steuerberater hinzuzuziehen oder einen Gesellschaftsvertrag noch einmal extern überprüfen zu lassen. Es sei aber  keine pauschale  Beratung, das sei damit nicht gemeint gewesen.

 

Jetzt müsse zunächst eine Entscheidung vom KWA getroffen werden, in welche Richtung es denn gehen solle.

 

Herr Schöne erläutert, die Theater Münster, Wuppertal und Bochum seien als Beispiele hier angeführt worden, um deren Erfahrungen und Problematiken mit in die Arbeitsgruppe einfließen zu lassen. Da in der Verwaltung nur begrenztes Personal für derartige Untersuchungen zur Verfügung stehe, habe der Hauptaufgabenbereich daher auch im Theater gelegen.

Die geforderte vergleichende Darstellung liege hier vor. Man habe die rechtliche Konstellation und die Erfahrungen aus anderen Theatern zusammengestellt, um eine Entscheidungsgrundlage zu liefern.

Er erläutert ausführlich die einzelnen dargestellten Rechtsformen und hält am Ende fest, dass die kontaktierten Theater ganz klar gesagt haben, dass eine monetäre Entlastung nicht sofort bei Umstellung der einzelnen Bereiche eintreten wird. Es könne eventuell im Laufe der Zeit durch die durchgeführten organisatorischen Änderungen dazu kommen, dass man kostengünstiger arbeiten kann, Personal und Sachkosten einspart, was dann zu einer Entlastung des Budgets führe.

 

Auf die einzelnen Vergleiche der Rechtsformen möchte er an dieser Stelle nicht weiter eingehen, vertiefende Fragen des KWA werde er aber gerne versuchen zu  beantworten. Weitere Bereiche oder angesprochene Probleme werde man möglichst bis zur Entscheidung im März 2009 aufbereiten.

 

Mit den bereits angesprochenen anderen Theatern habe es ausführliche Gespräche gegeben, die in einer vertraulichen Atmosphäre geführt worden seien. Bestimmte Dinge daraus könne man nicht im Rahmen einer öffentlichen Sitzung ohne Weiteres diskutieren.

Vom Grundsatz her könne er einen Erfahrungsbericht bis zur nächsten Sitzung zusammenstellen, wenn es gewünscht werde, er könne aber auch Eckpfeiler der Bereiche jetzt hier darstellen, soweit es möglich sei.

 

Frau Kramps stellt klar, es gehe um Erfahrungsberichte anderer Theater, nicht um Namen oder andere vertrauliche Dinge. Man wolle nur ein Gefühl für die Thematik bekommen, damit Hagen nicht die gleichen Fehler mache wie andere Theater.

 

Sie fragt, ob Herr Schöne etwas dazu sagen könne, wie hoch denn erfahrungsgemäß die Entlastung der anderen von ihm besuchten Theater sei.

 

Kurz zusammengefasst antwortet Herr Schöne, in den Theatern Münster und Bochum habe die Veränderung der Rechtsform in beiden Fällen zu Mehrkosten geführt, in Wuppertal seien die Kosten gleich geblieben, was dazu geführt habe, dass man dieses Theater wieder in der gleichen Form führe, wie vorher.

 

Herr Schöne stellt nun die Erfahrungen der drei genannten Theater ausführlich dar.

Fazit sei, dass Münster mit Beginn der Spielzeit 2009/2010 als Eigenbetrieb geführt werde. Insgesamt haben die Umstellungsmaßnahmen dort 120.000 € gekostet, im organisatorischen Bereich werde demnächst der gesamte finanztechnische Bereich innerhalb des Theaters liegen, daher habe man dort einen externen Finanzbuchhalter zusätzlich eingestellt.

 

Das Schauspielhaus Bochum sei mit externer Begleitung vom Regiebetrieb in die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt worden, die Personalübernahme sei 1:1 erfolgt. Auch Bochum habe durch die Änderung vier neue Planstellen bekommen. Die ersten Erfahrungen hier seien ausgesprochen positiv. Dennoch müssen auch dort weiterhin nicht unerhebliche Budgeteinsparungen erbracht werden.

 

Das Theater Wuppertal sei gemeinsam mit Gelsenkirchen als GmbH geführt worden. Dieser Verbund sei aus vielerlei Gründen gescheitert. Wuppertal sei zurückgeführt worden und  werde nun als GmbH weitergeführt. Die kaufmännische Buchführung habe dort nicht zu Problemen geführt, es gebe dort jährliche Budgetvereinbarungen mit der Stadt.

 

Frau Kramps hält diese Ausführungen für sehr aufschlussreich. Sie möchte wissen, ob es auch beim Theater Wuppertal eine Personalausweitung gegeben habe.

Diese Frage wird von Herrn Schöne verneint.

 

Herr Hartmann bedankt sich bei Herrn Schöne für diesen Bericht.

Eine Sache interessiert ihn für die Entscheidungsfindung im März besonders. Er erinnert an den Anbau der Theaterwerkstätten, des OPUS und des LUTZ vor einigen Jahren, das habe seinerzeit ca. 14 Mio.  DM gekostet. Gehe man von einer 25-jährigen Abschreibungsfrist aus, habe man mit dem Gebäude des Theaters bilanziell noch ungefähr 16 Jahre zu tun. Für die nächste Vorlage interessiere ihn dieses Problem speziell. Er möchte wissen, wie sich  diese Frage bilanziell bei einer neuen Rechtsform darstelle. Auch hier müsse man großes Fingerspitzengefühl walten lassen.

 

Herr Dr. Fischer hält fest, vorhin im Vortrag habe Herrn Schöne bei zwei Theatern von Stellenvermehrung gesprochen. Stellenvermehrungen müssten ja nicht zugleich auch Mehrausgaben bedeuten. Wenn ein Budget gedeckelt werde, komme eben nichts mehr hinzu und müsse woanders abgezogen werden. Diesen Zusammenhang hätte er gerne noch einmal erklärt.

 

Nach den Informationen von Herrn Schöne hat man bei den Budgetverhandlungen diese erhöhten Personalkosten auch entsprechend mitverhandelt, das heißt, sie wurden entsprechend aufgesattelt.

 

Frau Suda ist froh, dass diese Vorlage nun endlich vorliegt. Sie hätte sich allerdings auch gewünscht, dass man noch mehr Informationen über das Für und Wider erhalten hätte, sie denke aber, das komme noch.

Sie spricht die Umwandlungen der Theater im ganzen Land an. Beispielsweise sei der gesamte Kulturbereich der Stadt Halle in eine GmbH umgewandelt worden und es seien dort auch schon Einsparergebnisse vorgestellt worden. Es müsse also möglich sein, durch bestimmte Rechtsformen auch Einsparungen zu erzielen. Ob sie das Volumen erreichen, das sich der Mentor vorstellt, wage sie zu bezweifeln. Sie ist der Meinung, man müsse den Versuch einfach wagen.

 

Außerdem möchte sie wissen, wer denn der Arbeitsgruppe nun angehört hat. Man habe ja bereits mehrere Eigenbetriebe gegründet, daher sollte es eine gewisse Kompetenz in der Verwaltung geben.

 

Herr Schöne berichtet, die Arbeitsgruppe habe unter seiner Leitung getagt, beteiligt waren seine Mitarbeiterin Frau Heek, das Amt für Beteiligungen und ein Vertreter des SEH. Verschiedene andere Bereiche hätten sich dann nicht in der Lage gesehen, zeitnah mitzuarbeiten. Außerdem seien Vertreter der Personalräte beteiligt gewesen.

 

Zu bestimmten Fragen würde Herr Fritzsche noch gerne weitere Details erfahren, dies betreffe Fragen zu den steuerlichen Aspekten, zum Bereich der flexiblen Personalwirtschaft und zu den Überleitungsverträgen.

Ihm sei vor dem Hintergrund des guten und ausführlichen Berichtes von Herrn Schöne eines klar geworden, nämlich dass eine solche Umgliederung ein ein- bis zweijähriger Prozess sei.

 

Man sollte nun schauen, ob die Fragen, die aufgetreten seien, mit eigenen Bordmitteln beantwortet werden können. Sollte das nicht der Fall sein, sollte man sich schon externen Sachverstandes bedienen. Bei den anderen Ausgründungen (SEH und HEB) sei das auch der Fall gewesen.

 

Frau Kramps hört heute auch zum ersten Mal, dass die Arbeitsgruppe nicht so zusammengesetzt war, wie man sich das gewünscht hätte und ist darüber enttäuscht. Man wolle dann mit Herrn Gerbersmann und Herrn Schöne zusammen klären, ob diese  Mitarbeit nicht verstärkt werden könnte.  Der Sachverstand der Verwaltung in diesen Dingen müsse mit einbezogen werden, sonst werde es nicht funktionieren. Dies sage sie zu, man werde Herrn Schöne nicht allein lassen.

 

Herr Gerbersmann geht auf die Einwendungen von Frau Suda ein und betont, dass in der Rechtsform einer GmbH möglicherweise Synergien entstehen, dass aber auf keinen Fall die Mitbestimmungsrechte ausgeschaltet werden. Zudem sei bei den externen Einstellungen darauf zu achten, dass nicht am Ende völlig fachfremdes Personal bei der Stadt weiter beschäftigt werden müsse.

 

Er möchte auch das Thema „Zeitplan“ und „externe Beratung“ noch einmal aufgreifen. Er glaubt, dass es sicher möglich ist, bis zum Sommer nächsten Jahres eine Entscheidung über die Rechtsform zu treffen. Allerdings müsse klar sein, dass die Arbeit dann erst beginne. Jede Änderung der Rechtsform werde sich nicht innerhalb von drei Monaten umsetzen lassen, weil ein großes Paket an Vorarbeiten zu erledigen sei. Das sei auch spätestens der Zeitpunkt, an dem man externe Hilfe werde haben müssen.

 

Das alles sei letztendlich auch davon abhängig, was der KWA nun für eine Entscheidung treffen werde und welche Dinge untersucht werden müssten. Bis zur Umsetzung der Entscheidung werde dann sicher noch ein weiteres Jahr ins Land gehen, dies sei auch die Erfahrung aus anderen Häusern.

 

Herr Jobst bedankt sich zunächst bei Herrn Schöne für diese Übersicht. Für eine Entscheidung brauche der KWA die Darstellung der Probleme und Auswirkungen der verschiedenen Rechtsformen bezogen auf die Stadt Hagen.

Er fragt, ob er richtig verstanden habe, dass das Rechnungswesen für das Theater einfacher wäre, wenn es zum Eigenbetrieb oder zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts kommen würde.

 

Herr Schöne antwortet, Hauptpunkt beim Rechnungswesen sei das abweichende Wirtschaftsjahr. In zweiter Linie sei eine eigenständige Kosten- und Leistungsrechnung für das Theater von hoher Wichtigkeit, denn die sei in den NKF- und SAP-Bereich nicht so ohne weiteres einzuordnen.

Er geht an dieser Stelle auch noch auf das angesprochene Thema der Umsatzsteuer ein. Dafür bedürfe es einer vertieften Betrachtungsweise, damit müsse man sich befassen, wenn feststehe, in welche Richtung es gehen werde.

 

Herr Jobst fragt nach, ob man davon ausgehen könne, dass die Erfahrungen, die in Münster, Bochum und Wuppertal gemacht werden, noch einmal kurz zusammengefasst werden und dass dargestellt werde, was die Untersuchungen im Einzelnen für Hagen bedeuten.

Dies wird von Herrn Schöne zugesagt.

 

Herr Gerbersmann ergänzt noch, dass in Deutschland kein Theater bekannt sei, das als Genossenschaft geführt werde. Man habe recherchiert, dass die Genossenschaften in der Schweiz, die von Herrn Prof. Dr. Bajohr angesprochen wurden, ganz überwiegend von öffentlichen Genossen getragen werden. Vorteilhaft sei natürlich, wenn sich Nachbargemeinden beteiligen würden, dies gelte aber auch für die anderen Rechtsformen und man werde sicherlich Anfang des nächsten Jahres einen solchen Vorstoß wagen.

 

 

 

 

 

Beschluss:

Die in der Begründung dargestellten Organisations- und Rechtsformen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen werden zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt gemäß Arbeits- und Zeitplan eine endgültige Richtungsentscheidung für den KWA am 10.03.2009 vorzubereiten, die eine abschließende Entscheidung des Rates der Stadt zum 25.06.2009 sicherstellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		16
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0