28.05.2008 - 2 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 (1) GeschO ...

Frau Kramps gibt Herrn Fritzsche die Gelegenheit, den vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90  /DIE GRÜNEN zu begründen.

 

Herr Fritzsche verweist auf die schriftliche Begründung sowie den Beschlussvorschlag, die dem Antrag zu entnehmen sind. Seine Fraktion sei der Meinung, dass derart einschneidende Maßnahmen nicht an den Fachausschüssen vorbei allein vom Rat beschlossen werden können. Vielmehr müsse eine sachgerechte Vorbereitung der Sparbeschlüsse, die den Kultur- und Weiterbildungsausschuss betreffen, hier erfolgen.

 

Dazu bemerkt Herr Hartmann, dieses Sparpaket sei in seiner Gänze im Verwaltungsvorstand beraten und einstimmig beschlossen worden, dort sei auch ein Mitglied der Fraktion DIE GRÜNEN dabei gewesen. Außerdem sei das Sparpaket im Ältestenrat, in der Lenkungsgruppe und in den Fraktionen diskutiert worden.

Die CDU-Fraktion halte es für nicht geboten, dieses Sparpaket jetzt in seine Einzelmaßnahmen „aufzudröseln“.

Er  gibt zu bedenken, dass alle Maßnahmen, die jetzt eventuell herausgenommen würden, auch an anderer Stelle kompensiert werden müssen.

Er schlägt vor, das Sparpaket wie im Sozialausschuss in seiner Gänze zu beschließen.

Das bedeute hier im KWA also die Ablehnung des Antrags der GRÜNEN.

 

Herr Jobst gibt die Meinung der SPD-Fraktion wieder, man sei der Meinung, dass die Entscheidungen im HFA und im Rat getroffen werden, daher beantrage er hier die Nichtbefassung und den Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt.

 

Herr Sondermeyer vertritt die Meinung, es spreche viel dagegen, das Ganze noch einmal in allen Ausschüssen einzeln „durchzuhecheln“, letztendlich würden die Fachleute ja auch dem  HFA und dem  Rat angehören.

Eines möchte er aber noch anmerken, er halte es für sehr gefährlich, die Dinge einfach durchzuwinken, weil der VV so beschlossen habe. Es gebe auch sehr vernünftige Sparvorschläge, und er bittet jeden, über die eine oder andere Maßnahme noch einmal nachzudenken.

 

Frau Kramps fragt nun, wer sich dem Vorschlag von Herrn Jobst, Nichtbefassung und Übergang zur Tagesordnung, anschließen möchte und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

 

Der KWA beschließt, das Sparpaket DS-Nr. 0450/2008 nicht zu beraten.

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen