27.02.2008 - 12 Karl Halle Skulpturhier: Verkehrssicherheitspfl...

Herr Gerbersmann verweist auf die ausgelegte Tischvorlage des Rechtsamtes, die als Anlage 6 der Niederschrift beigefügt ist.

 

Er habe auf die Bitte der Frau Vorsitzenden hin prüfen lassen, ob es bei der Aufstellung einer solchen Skulptur im öffentlichen Straßenraum Probleme mit der Verkehrssicherungspflicht geben könnte.

Die Antwort sehe so aus, dass es keine Probleme gebe, sofern die Skulptur ordnungsgemäß im Boden verankert werde.

Auch die Höhe der zu erwartenden Ausstellungsversicherungs-Prämie (ca. 45 € pro Jahr) sei nicht problematisch.

 

Frau Kramps hat vorab gemeinsam mit Frau Suda Gespräche mit den Beteiligten geführt und hält diese Entwicklung nun für sehr positiv.

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: