16.12.2008 - 4 Bündnis für Familien

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Schmitz berichtet, dass das Bündnis für Familien am 09.09.08 einen Verein gegründet habe, dessen Gemeinnützigkeit gerade vom Finanzamt  anerkannt worden sei.

Damit sei das Bündnis auch berechtigt, Spendenquittungen auszustellen insbesondere für die Großsponsoren der Hagener Familienkarte. Im Moment drehe sich alles um dieses Projekt. Im Moment warte man noch auf die Empfehlung der Landesdatenschutzbeauftragten aus Düsseldorf. Danach könne entschieden werden, ob der Auftrag zum Druck und Versand der Hagener Familienkarte an Hagener Familien durch die Stadt erfolge.

 

Herr Dr. Schmidt fügt hinzu, dass am Morgen des heutigen Tages die Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten angekündigt worden sei. Das von der Stadt Hagen gewählte Verfahren werde in der Stellungnahme nicht empfohlen. Das Verfahren sei so geplant gewesen, dass allen Familien die Karte zur Verfügung gestellt werde und jeder dann entscheiden könne, ob er die Karte nutze oder nicht.  Der Hintergrund sei eine vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer sich dagegen wehre, dass die Stadt seine Adresse für solch eine Karte zur Verfügung stelle.

Die Landesdatenschutzbeauftragte empfehle ein Verfahren, dass zunächst alle Familien angeschrieben würden, ob sie Interesse an einer Familienkarte hätten.  Das Verfahren koste 12.000 € mehr als das ursprünglich geplante. Er weist auf die Schwierigkeit hin, Datenschutz sinnvoll zu praktizieren. Die Familienkarte könne dann in den Bürgerämtern zur Abholung bereit liegen. Das Verfahren sei natürlich sehr aufwändig.

Der Vorstand habe sich jedoch nicht in der Lage gesehen, trotz der Stellungnahme aus Düsseldorf „grünes Licht“ zu geben.

 

Herr Strüwer kann nicht nachvollziehen, inwieweit der Datenschutz unterschiedlich tangiert sei, ob man die Familien anschreibe und frage, ob sie Interesse an solch eine Karte hätten oder ob man ihnen die Karte einfach zur Verfügung stelle.

 

Frau Burghardt könnte die Bedenken der Datenschutzbeauftragten nur verstehen, wenn das Bündnis die Karten verschicken würde.   

 

Herr Dr. Schmidt kann die Frage nachvollziehen und schließt sich den Meinungen gerne an. Er tendiere auch dazu, etwas mutiger zu sein.

 

Frau Schmitz erklärt, dass die Problematik darin liege, dass dem Unternehmen die Daten für den Druck zur Verfügung gestellt würden. Die Stadt habe selbst nicht die Möglichkeit, die Karte mit den Namen zu drucken.

 

Herr Strüwer äußert die Hoffnung, dass das Thema noch mal in den Verwaltungsvorstand mit dem Tenor dieses Ausschusses gebracht und eine Lösung gefunden würde.

 

Frau Schmitz bedankt sich an dieser Stelle für die Unterstützung dieses Ausschusses, der Kuratoriumsmitglieder, insbesondere von Herrn Dr. Schmidt, der sich in besonderem Maße verdient gemacht habe. Sie hoffe, dass man weiterhin dem Bündnis für Familien verbunden bleibe.