17.06.2008 - 5 Konsolidierung des städtischen Haushaltes Erste...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Strüwer erläutert die Hintergründe zu der Vorlage.

Nachdem er das Sparpaket zum ersten Mal gesichtet habe, habe er mit den Vertretern der Parteien und Vertretern der Jugendverbände Gespräche geführt, ob diese es für erforderlich hielten,  die Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorzuziehen. Da der Jugendbereich nur mit zwei Positionen vertreten sei, die auch erst für 2010 Auswirkungen hätten, habe man sich darauf verständigt, den normalen Beratungslauf zwei Tage vor der Ratssitzung einzuhalten. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Hagen jeden Tag 400.000 € neue Schulden mache, müsse man sich in allen Bereichen gucken, wie man aus dieser Finanzfalle herauskomme.     

 

Dr. Schmidt erläutert die beiden Sparmaßnahmen für den Jugendbereich.

Zum einen gehe es um eine Kürzung in Höhe von 30.000 € bei den Jugendorganisationen im Kontraktbereich von Herrn Goldbach, die ab 2010 wirksam würde. Im Moment kämpfe man um die Beibehaltung des Kontraktes im Jugendbereich. Man sei nach interner Diskussion übereingekommen, dass die Einsparung dieses Betrages möglich sei.

Bei der anderen Maßnahme handele es sich um eine Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip im Bereich der Pauschalansätze in verschiedensten Bereichen. Auch hier habe man abgewogen und entschieden, dass man das aus Sicht der Verwaltung verantworten könne.

 

Herr Strüwer berichtet von einem Gespräch mit Herrn Professor Bajohr zusammen mit Frau Klos-Eckermann, in dem man die Position des Jugendhilfeausschusses deutlich gemacht habe. Man habe aufgezeigt, dass der Jugendhilfeausschuss  in den vergangenen Jahren deutliche Anstrengungen unternommen habe, einzusparen und zur Sanierung beizutragen. Mögliche Einsparungen müssten zukünftig auch sachlich und fachlich fundiert sein und im Einzelfall im Ausschuss diskutiert werden. Dem sei bei dem obigen Sparvorschlag bereits Rechnung getragen worden. Er schlage daher als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses vor,  den beiden Sparvorschlägen zu folgen. Die Einsparung der 30.000 € bei den Jugendorganisationen solle dann zunächst im Unterausschuss Jugendhilfeplanung und anschließend im Jugendhilfeausschuss diskutiert werden, um zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen.

 

Anschließend lässt Herr Strüwer über die beiden Sparvorschläge abstimmen.

 

Er fragt die Ausschussmitglieder abschließend, ob es zu dem von ihm vorgeschlagenen Verfahren Widerspruch gebe. Das ist nicht der Fall.

Beschluss:

 

 

Der Jugendhilfeausschuss schlägt dem Rat der Stadt Hagen vor, den beiden Sparvorschlägen im Jugendbereich 55_04 und 55_07 zu folgen.

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	9
Dagegen:	2
Enthaltungen:	2