17.06.2008 - 14 Anfragen nach § 6 Abs. 8 der GeschO des Rates

Herr Decker möchte wissen, ob die verausgabten Mittel aus der Landeszuweisung im Bereich OGS auf 25 Jahre festgeschrieben seien.

 

Herr Goldbach bestätigt, dass die Investitionszuschüsse im Bereich OGS einer Zweckbindung unterlägen. Er sei sich jedoch nicht sicher, ob es sich um 20 oder um 25 Jahre handele. Die Zweckbindung sei für Schul- oder Jugendhilfeangelegenheiten. Bei einer möglichen Schließung einiger Grundschulstandorte stelle sich natürlich die Frage, inwieweit bei dem zum 31.12. diesen Jahres zu erstellenden Verwendungsnachweises für die Einrichtung der OGS-Räume dieses zuschussrelevant sein werde. Die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe prüfe zurzeit diese Fragestellung.

 

Herr Strüwer möchte wissen, ob dieser Aspekt bei der Fragestellung, welche Schulen geschlossen werden sollten, berücksichtigt worden sei.

 

Herr Goldbach weist darauf hin, dass für diese Fragen der Schulausschuss zuständig sei. Der Fachbereich Jugend & Soziales sei nur Beteiligter bei der OGS.

 

Herr Steuber sichert zu, diese Fragestellung weiterzugeben. 

 

 

 

 

 

 

Hinweis:

In der Anwesenheitsliste der Sitzung des JHA vom 06.05.08 wurde Herr Decker versehentlich nicht aufgeführt. Herr Decker war bei dieser Sitzung anwesend.