17.06.2008 - 2 Mitteilungen

Herr Steuber freut sich, die erfreuliche Mitteilung machen zu können, dass man bei den diesjährigen Preisträgern des WDR-Kinderrechts-Preises sei. Der Jugendrat gehöre dazu. DieJugendbeteiligung bei der Stadtentwicklung insbesondere die Initiative beim Flächennutzungsplan sei vom WDR mit Vorbildcharakter bezeichnet worden. Die Preisverleihung sei am 21. September.

Weiterhin teilt er mit, dass der Stellenplan 2008 im Haupt- und Finanzausschuss insofern abgelehnt worden sei, als es auch um relevante Stellen ging, die für die Jugendhilfe beantragt worden seien.

 

Herr Goldbach informiert den Ausschuss darüber, dass erneut  ein Beschwerdeschreiben eines Bürgers aus Halden zum Spielplatz Berchumer Straße vorläge. Dieses sei dem Rechtsamt mit der Bitte um weitere Prüfung zugeleitet worden. Zeitgleich habe er von Radio Hagen erfahren, dass die Pfadfindergruppe aus dem Klosterviertel und ausHalden diesen Spielplatz als besonderen guten Spielplatz bewertet hätte. 

 

Im Jugendaustausch mit Modein  läge von dort eine Gegeneinladung für die Herbstferien vor. Vorausgegangen sei der Besuch einer Jugendgruppe aus Modein in Hagen in den Osterferien in diesem Jahr.

 

Weiterhin läge ein Schreiben von Minister Wittke über die Beurteilung eines Konzeptes über die Soziale Stadt. Der Minister gratuliere dem Oberbürgermeister darin zur Aufnahme des Stadtteils Wehringhausen in das Handlungsprogramm Soziale Stadt. Auflage seien jedoch zum einen eine Nachbearbeitung mit der Wohnungswirtschaft, die man schon begonnen habe. Zum anderen sei der Hinweis enthalten, dass die Entscheidung keine Aussage über die Finanzkraft der Stadt Hagen habe. Die besondere Haushaltssituation sei dargelegt worden. Es sei nun Aufgabe der Stadt Hagen, im Investitionsprogramm innerhalb der Kreditlinie mit der Kommunalaufsicht Arnsberg  die Eigenmittel für die Förderprogramme entsprechend zu berücksichtigen.

 

Dr. Schmidt ergänzt, dass es möglich sei, den Eigenanteil der Stadt durch PPP-Modelle zu ersetzen. Man müsse versuchen, dass Programm in den ersten Jahren etwas niedriger zu fahren, um es anlaufen zu lassen. Die Eigenmittel könnten hierbei eine Größenordnung von 40.000 bis 60.000 € haben. Er könne sich vorstellen, dass es Partner gebe, die eventuell Vorteile hätten, hier bei der Antragstellung beim Land mit einzusteigen. Er sei sich sicher, dass es gelänge, Wehringhausen nicht in der Luft hängen zu lassen. Der Antrag sei in Arnsberg als besonders gut bewertet worden. Dies sei in erster Linie Herrn Goldbach zu verdanken.

 

Frau Simon berichtet zum aktuellen Stand zur Kinderschutzambulanz. Der kleine Arbeitskreis „Kinderschutzambulanz“ habe sich bereits einige Male getroffen. Man habe unter anderem erörtert, welche Bereiche die Kinderschutzambulanz nach dem Konzept abdecken müsse. Man habe sich über die vorhandenen Schwachstellen ausgetauscht.

Man sei nun dabei, Informationen über diese Schwachstellen und Lücken zu sammeln

Man habe sich auch über den Personalbedarf Gedanken gemacht. Hier sei man noch zu keinem Ergebnis gekommen. In der nächsten Woche finde ein Gespräch mit einer Vertreterin der Kinderschutzambulanz in  Remscheid, wo unter anderem auch diese Fragen erörtert werden sollten.

Deutlich sei geworden, dass die Stadt Hagen im Moment eine solche Kinderschutzambulanz nicht finanzieren könne. Es werde noch eine Bestanderhebung gemacht, welche Angebote im Kinderschutz  vorhanden seien. Das Landesjugendamt sei bereit, in Zusammenarbeit ein Gesamtkonzept zum Thema Kinderschutz in Hagen zu erarbeiten. Im September könne ein Vertreter des Landesjugendamtes dem Jugendhilfeausschuss die Inhalte und die Zeitplanung des Gesamtkonzeptes vorstellen.

 

Herr Reinke verweist auf den Beschluss hierzu, den der Jugendhilfeausschuss im März dieses Jahres gefasst habe, in dem die Kinderschutzambulanz als eigener Baustein mit besonderer Dringlichkeit behandelt werden sollte. Im Spätsommer/Herbst  sollte dem Jugendhilfeausschuss hierzu eine Vorlage mit entsprechendem Beschlussvorschlag präsentiert werden. Könne es bei dieser Zeitplanung bleiben?

 

Herr Steuber weist darauf hin, dass zunächst festgestellt werden müsse, ob es tatsächlich notwendig sei, eine neue Struktur zu schaffen oder ob es in ein anders System eingebettet werden könne. Es solle eingebettet werden in eine langfristig angelegte Jugendhilfeplanung.

 

Herr Strüwer erklärt, dass dieses Thema den Jugendhilfeausschuss in den nächsten Sitzungen sicher noch beschäftigen werde.

 

Herr Feldhaus nimmt Bezug auf einen Presseartikel, in dem es über eine mögliche

Übernahme von Kindergärten durch die Arbeiterwohlfahrt gegangen sei. Dies habe zu Irritationen geführt. Er stellt fest, dass die Geschäftsführung der Arbeiterwohlfahrt mit der Stadt Hagen keine Verhandlungen zur Übernahme der städtischen Kindergärten geführt habe.