12.11.2008 - 4.2 Bürgeranträge zur Verbesserung der Wohnsituatio...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Romberg ruft den Bürgerantrag auf und erteilt der Vertreterin der Interessengemeinschaft „Die Frankfurter“, Frau Slaby, das Wort für eine ergänzende Stellungnahme. Frau Slaby schildert noch einmal die Gründe, die zum Antrag auf Aufstellung einer mobilen Wache geführt haben. Der Bereich Dödterstraße/Frankfurter Straße sei der Bereich, in dem die meisten Fälle von Ruhestörungen, Sachbeschädigungen und Verunreinigungen passierten. Verursacht würden diese überwiegend durch die Besucher/innen der Diskothek Fun-Park. Jeden Donnerstagabend bis Sonntagmorgen seien die Anwohner/innen und Geschäftsinhaber/innen massiven Beeinträchtigungen ausgesetzt. Die Kosten für die Beseitigung der Schäden lasteten im vollen Umfang auf den Betroffenen. Diejenigen, die am frühen Morgen das Haus verlassen bzw. ihre Geschäfte zu dieser Zeit öffnen müssten, hätten Angst davor, von herumstreunenden Gruppen auf der Straße angepöbelt oder angegriffen zu werden. So könne es nicht weiter gehen. Die Polizei sei in letzter Zeit dort sehr oft Streife gefahren, in dieser Zeit habe sich die Situation etwas verbessert. Seitdem die Polizei wieder weniger intensiv kontrolliere, häuften sich die Vorfälle. Mit der Aufstellung einer mobilen Wache verspreche man sich einen dauerhaften Rückgang der Belästigungen, da die Polizei hierdurch Präsenz zeigen werde und kürzere Reaktionszeiten hätte. So könnten sich die Anwohner/innen wieder sicher fühlen und hätten Ansprechpartner vor Ort. Herr Romberg bedankt sich für die Ausführungen und bittet den Vertreter der Polizei, Herrn Isken, um eine Stellungnahme. Herr Isken, Bezirksdienst der Polizei Hagen entschuldigt zunächst Herrn Liedtke, der sein Kommen zugesagt habe, nun jedoch verhindert sei. Zum Begehren der Antragsteller, eine mobile Wache aufzustellen, verweist Herr Isken auf die Diskussionen, die zu diesem Thema bereits geführt worden seien und auf das diesbezügliche Schreiben der Polizeipräsidentin. In einer polizeiinternen Abstimmung über diese Angelegenheit sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Aufstellung einer mobilen Wache zur Lösung dieser Problematik nicht zielführend sei. Die eingesetzten Beamten wären in dieser Wache fest stationiert und könnten maximal Fußstreifen gehen. Hierfür sei der zu betreuende Bereich zu groß und zu unübersichtlich. Die Probleme endeten nicht an der Frankfurter Straße, sondern reichten bis hinunter zum Hauptbahnhof, zudem seien die Verursacher/innen nicht nur unter den Besucher/innen des Fun-Parks zu finden, es gebe entlang der Frankfurter Straße auch noch einige andere Lokale. Durch die Aufstellung einer mobilen Wache wäre die Polizei zwar an einer Stelle präsent, aber auch unflexibel. Zudem würden hierdurch Polizeikräfte gebunden, die an anderer Stelle fehlten. Man habe sich deshalb dazu entschieden, keine mobile Wache aufzustellen, sondern den Bereich von Donnerstagabend bis Sonntagmorgen verstärkt zu bestreifen. Derzeit seien die Einsatzzahlen rückläufig. Die Polizei habe die Erfahrung gemacht, dass in der Vergangenheit viele Streitigkeiten und Krawalle dadurch entstanden seien, dass Gäste in der Diskothek am Elbers- Gelände abgewiesen wurden. Es werde erwartet, dass sich diese Situation demnächst dadurch entzerre, dass an der Elberfelder Straße eine weitere Diskothek entstehe. Frau Suda richtet an die Antragstellerin die Frage, was sie konkret vom Ausschuss erwarte, da diese Angelegenheit vorrangig eine polizeiliche sei. Zudem möchte sie gern wissen, ob die Polizei in den genannten Situationen tatsächlich auch gerufen würde. Frau Slaby antwortet, dass ihr daran gelegen sei, die Situation für Anlieger der Frankfurter Straße dauerhaft zu verbessern. Natürlich werde die Polizei des Öfteren gerufen, jedoch nicht von allen Anwohner/innen. Einige hätten Angst und seien verunsichert. Herr Römer meint, dass die Argumente der Polizei gegen die Aufstellung einer mobilen Wache zwar nachvollziehbar seien, dennoch stimme er der Auffassung der Antragsteller/innen zu, dass sich durch die Stationierung der Polizei das Sicherheitsempfinden erheblich erhöhen würde. Insofern solle seitens der Polizei darüber nachgedacht werden, zumindest für eine gewisse Zeit eine mobile Wache aufzustellen und danach verstärkt Streife zu fahren. Frau Priester- Büdenbender ist nicht dieser Ansicht und meint, dass sich durch die Aufstellung der mobilen Wache der Schwerpunkt der Krawalle nur verlagere. Mit dem verstärkten Einsatz von Streifenwagen sei der Bereich besser zu kontrollieren. Herr Hentschel schließt sich dieser Auffassung an und ergänzt diese um den Hinweis, dass er die Situation an der Frankfurter Straße kenne und bestätigen könne, dass die Polizei dort sehr präsent sei und dies zu einem Rückgang der Vorkommnisse geführt habe. Das Konzept der Polizei sei gut und solle beibehalten werden. Herr Romberg schließt die Aussprache zu diesem Punkt ab und bittet die Verwaltung, zur Frage der Belastung der Frankfurter Straße mit Schwerlastverkehr Stellung zu nehmen. Herr Reike, Straßenverkehrsverwaltung, bezieht sich auf die Ausführungen in der Verwaltungsvorlage und weist noch einmal darauf hin, dass der Schwerlastverkehr kaum aus der Frankfurter Straße herausgehalten werden könne, da es sich in der Regel um Anlieferverkehr zu den dort ansässigen Geschäften handle bzw. der Beschickung des Wochenmarktes diene. Herr Hentschel führt aus, dass er sich auch über diese Situation vor Ort informiert und festgestellt habe, dass die Frankfurter Straße tatsächlich kaum als Durchgangsstrecke für LKW genutzt werde, sondern lediglich die Geschäfte beliefert würden. Insofern könne er sich nicht vorstellen, wie dieser Verkehr eingeschränkt werden soll. Die Antragstellerin dieses Bürgerantrags meldet sich zu Wort und berichtet, dass der Verkehr auf der Frankfurter Straße insgesamt, aber auch die Belastung durch Schwerlastverkehr zugenommen habe, seitdem man vom Bergischen Ring aus rechts abbiegen könne. Sie könne ihren Balkon nicht mehr nutzen und nicht bei geöffnetem Fenster schlafen. Nach 22.00 Uhr würden die Ampeln auf der Frankfurter Straße ausgeschaltet, danach werde die Straße zur Rennstrecke, kaum jemand halte sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit. Herr Romberg merkt an, dass er gut nachvollziehen könne, dass sich die Antragstellerin gestört fühle, er sehe jedoch kein Mittel, mit dem man diesen Beeinträchtigungen begegnen könne, da er vermute, dass der nächtliche Verkehr ebenfalls von Anliegern verursacht wird. Frau Priester- Büdenbender schlägt vor, dass eventuell Geschwindigkeitskontrollen nach 22.00 Uhr zu einem Rückgang der Überschreitungen führen könnten. Herr Pieper meint, dass das Umweltamt doch gerade dabei sei, eine Lärmkartierung vorzunehmen und fragt nach, ob die Frankfurter Straße auch in die Kategorie der hoch belasteten Strecken gehöre und ob bereits Verkehrszählungen durchgeführt wurden, um dies zu ermitteln. Herr Schumacher, Fachbereich Stadtplanung, antwortet, dass in den letzten zehn Jahren keine Verkehrszählungen an der Frankfurter Straße durchgeführt worden seien. Um in die Lärmkartierung des Landesumweltamtes aufgenommen zu werden, müsse eine Straße mit mindestens 8600 Fahrzeugen pro Tag belastet sein. Diese Zahl werde auf der Frankfurter Straße bei weitem nicht erreicht, obwohl durch die Öffnung vom Bergischen Ring aus eine Zunahme des Verkehrs durchaus anzunehmen sei. Herr Voigt kann die Sorgen der Antragstellerinnen nachvollziehen, sieht aber keine Ausgangslage für ein konkretes Handlungskonzept. Er schlägt daher vor, die Bürgeranträge nicht für erledigt zu erklären, sondern die Polizei zu bitten, in einem halben Jahr noch einmal über die Entwicklung der Einsatzzahlen zu berichten, so dass der Ausschuss sich anhand dieser Zahlen noch einmal mit der Angelegenheit beschäftigen könne. Herr Kurrat ergänzt dies um den Vorschlag, dass die Antragstellerinnen selbst über einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten Notizen über die Vorkommnisse anfertigen und vermerken sollten, ob z.B. die Polizei gerufen wurde. Anhand dieser Informationen könne der Ausschuss erneut diskutieren. Die Antragstellerin wirft ein, dass man bereits vor einiger Zeit entsprechende Notizen angefertigt, sich hierfür jedoch niemand interessiert habe. Herr Hentschel weist darauf hin, dass die Einsatzzahlen der Polizei im letzten Berichtszeitraum zurückgegangen seien, obwohl auf dem Elbers-Gelände Veranstaltungen zur Fußball- Europameisterschaft stattgefunden hätten. Dies zeige, dass das Konzept greife und fortgeführt werden sollte. Herr Romberg greift die Vorschläge von Herrn Voigt, Herrn Kurrat und Herrn Hentschel auf und stellt den Antrag, den Bürgerantrag zu Punkt 1 –Aufstellung einer mobilen Wache – noch einmal zu vertagen und die Polizei zu bitten, in einem halben Jahr noch einmal über die Entwicklung der Einsatzzahlen zu berichten. Zudem sollten die Antragstellerinnen gebeten werden, über den gleichen Zeitraum Notizen über die Vorkommnisse anzufertigen. Der Bürgerantrag zu Punkt 2 – Einschränkungen des Schwerlastverkehrs – solle für erledigt erklärt werden, mit einer Empfehlung an die Polizei, den Durchgangsverkehr nach 22.00 Uhr zu kontrollieren.

 

 

Beschluss:

 

Der Bürgerantrag zu Punkt 1 - Aufstellung einer mobilen Wache im Bereich Dödterstraße/ Frankfurter Straße – wird erneut vertagt. Die Polizei wird gebeten, in ca. einem halben Jahr darüber zu berichten, wie sich die Einsatzzahlen in diesem Bereich entwickelt haben.

 

Die Antragsteller/innen werden gebeten, innerhalb dieses Zeitraums Notizen über die Vorkommnisse an der Frankfurter Straße anzufertigen und diese dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

 

Der Bürgerantrag zu Punkt 2 – Einschränkung des Schwerlastverkehrs – wird für erledigt erklärt. Die Polizei wird gebeten, den Durchgangsverkehr in der Frankfurter Straße nach 22.00 Uhr zu kontrollieren.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen