12.11.2008 - 3 Eingegangene, aber noch nicht beratungsfähige B...

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Wortprotokoll

Herr Idel gibt bekannt, dass dem Ausschuss bisher folgende neue Bürgeranträge vorliegen:

 

3.1

Bürgerantrag zur Erklärung der grundsätzlichen Bereitschaft des Rates der Stadt Hagen, mit einer palästinensischen Stadt eine Städtepartnerschaft einzugehen:

Der Antragsteller, Herr Prof. Dr. Hermann Zabel, verfolge mit diesem Bürgerantrag das Ziel, dass die Stadt Hagen neben der Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Modi´in auch eine Städtepartnerschaft mit einer palästinensischen Stadt anstreben und hierzu mit einem entsprechenden Ratsbeschluss eine Grundlage schaffen soll.

 

3.2

Bürgerantrag zur Ernennung des Herrn Prof. Dr. Henry P. David zum Ehrenbürger der Stadt Hagen:

Antragsteller sei auch in diesem Fall Herr Prof. Dr. Hermann Zabel. Er rege mit seinem Bürgerantrag an, Herrn Prof. Dr. David in Anerkennung seiner Verdienste um seine Heimatstadt Hagen die Ehrenbürgerwürde zu verleihen.

 

3.3

Bürgerantrag zur Klärung des Status der Stadt Modi´in:

Die Antragsteller, eine Interessengemeinschaft aus mehreren Unterzeichnenden, ist der Auffassung, dass die Stadt Modi´in mit ihrer Besiedlung die sogenannte „green line“, die Grenze zu palästinensischem Gebiet, überschritten habe. Da dies den Erklärungen in der Vereinbarung über die Städtepartnerschaft zuwider laufe, müsse geprüft werden, ob die Städtepartnerschaft aufrecht zu erhalten ist.

 

 

Die genannten Bürgeranträge werden in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses beraten.

 

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