12.11.2008 - 2 Eröffnung

Herr Romberg eröffnet die heutige Sitzung und stellt fest, dass die Einladung und die Sitzungsunterlagen allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig und vollständig zugegangen sind. Vorschläge zur Änderung der Tagesordnung gibt es auf Nachfrage nicht. Herr Voigt merkt an, dass er diesmal keinen Antrag auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Ausschusses stellen werde. Er vermute jedoch, dass erneut mehr sachkundige Bürger als Ratsmitglieder anwesend sind. Hierzu weise er noch einmal darauf hin, dass in den Ausschuss vorwiegend Ratsmitglieder und nicht nur sachkundige Bürger zu entsenden seien, dies gelte auch für die kleinen Parteien. Es könne nicht sein, dass diese nur durch sachkundige Bürger vertreten seien, die zu den vorgelegten Bürgeranträge zum Teil sachfremde Fragen stellten. Herr Römer und Herr Pieper weisen diese Kritik zurück. Die kleinen Parteien verfügten nicht über so viele Ratsmitglieder, dass diese in allen Ausschüssen vertreten sein könnten. Im Übrigen bereiteten sich die sachkundigen Bürger/innen genauso intensiv auf die Sitzungen vor wie die Ratsmitglieder. Herr Romberg erinnert daran, dass die Gemeindeordnung vorschreibe, dass im Ausschuss mehr Ratsmitglieder als sachkundige Bürger vertreten sein müssen und in der Tat darauf zu achten sei, dass diese Vorgabe auch eingehalten wird.