16.09.2008 - 2 Eröffnung

Herr Romberg eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung und die Sitzungsunterlagen frist- und formgerecht zugestellt wurden.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Voigt den Antrag, die Beschlussunfähigkeit des Ausschusses gem. § 58 Abs. 3 S. 3 u.4 GO NW festzustellen. Seiner Auffassung nach sind mehr sachkundige Bürger/Innen als Ratsmitglieder anwesend.

 

Herr Idel zählt die anwesenden Ausschussmitglieder und kommt zu dem Ergebnis, dass sieben sachkundige Bürger/Innen und sechs Ratsmitglieder anwesend sind.

 

Herr Romberg stellt fest, dass der Ausschuss damit gem. § 58 Abs.3 S. 3 u.4 GO NW beschlussunfähig ist. Er hebt daher die Sitzung gem. § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse auf. Er weist darauf hin, dass die Fraktionen und Parteien dafür zu sorgen haben, dass in die Sitzungen des Ausschusses Ratsmitglieder zu entsenden sind, die im Vertretungsfall auch nur von Ratsmitgliedern vertreten werden dürfen. Darauf sei insbesondere von Herrn Voigt bereits in den vorangegangenen Sitzungen hingewiesen worden. Herr Romberg bittet die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie den Vertreter der Polizei um Entschuldigung für die Aufhebung der Sitzung und bedankt sich für deren Erscheinen.