21.05.2008 - 4.5 Bürgeranträge zur Neugestaltung der Bahnhofstraße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Romberg ruft den Bürgerantrag auf und erteilt zunächst der Antragstellerin des Bürgerantrags vom 12.03.2008 das Wort. Die Antragstellerin fasst den Inhalt ihres Bürgerantrags noch einmal mündlich zusammen. Sie stellt in Frage, dass die Bahnhofstraße durch die geplante Maßnahme eine Aufwertung erfahren werde, da die Lebensqualität und das Straßenbild gerade durch den Baumbestand verbessert würden. Das Abholzen der Bäume werde dazu führen, dass der Blick auf die unschönen Fassaden frei werde, zudem werde durch die neuen Bäume weniger Sauerstoff produziert und damit die Luft schlechter. Der Vorschlag, dort Skulpturen aufzustellen, sei abzulehnen. Skulpturen sollten dort aufgestellt werden, wo man sie in Muße betrachten könne, nicht an einer belebten Straße. Auf dem Fußweg durch die Innenstadt zum Bahnhof stelle die Bahnhofstraße in Verlängerung des Volksparks durch ihre vielfältige Begrünung derzeit noch eine Oase dar. Dieser Eindruck werde durch die Neugestaltung zerstört. Um auch weiterhin für eine lebensgerechte Straßengestaltung zu sorgen, müssten die Bäume erhalten bleiben. Nach den bisherigen Aussagen der Verwaltung seien tatsächlich nur fünf oder sechs Bäume krank, die übrigen könnten noch zehn Jahre stehen, ohne eine Gefahr darzustellen. Um weitere Schäden an diesen Bäumen und an dem Gehwegpflaster zu vermeiden, könnten die Baumscheiben vergrößert und mit Bügeln vor dem Überfahren geschützt werden. Der Gehweg sei für eine Vergrößerung der Baumscheiben breit genug. Es sei nicht zu verantworten, in der jetzigen Zeit eine Menge Geld auszugeben, um eine Maßnahme durchzuführen, die erst in zehn Jahren erforderlich sei. Herr Heckrodt trägt für die Verwaltung vor, dass sich die Situation in der Bahnhofstraße so darstelle, dass alle Bäume geschädigt seien. Die meisten Schäden seien durch parkende Fahrzeuge entstanden, doch auch das Abtrennen der Wurzeln, die das Gehwegpflaster emporgehoben hätten, habe den Bäumen geschadet. Die vorhandenen Baumarten seien im Grunde für diesen Standort nicht geeignet, dies habedas Entstehen von Schäden begünstigt. Bei etwa der Hälfte dieser Bäume seien sofortige  Maßnahmen erforderlich, bei den anderen etwas später. Man komme in den nächsten zehn Jahren nicht umhin, immer wieder einzelne Bäume entfernen und durch neue ersetzen zu müssen, allerdings könnten sich die neuen Bäume dadurch, dass die Baumscheiben viel zu dicht aneinander lägen, nicht entwickeln. Die Situation sei dann nicht anders als die jetzige. Dies löse in den nächsten Jahren einen hohen Unterhaltungsaufwand aus, biete aber keine Möglichkeit der Gestaltung. Die derzeitige Planung sehe vor, dass abschnittsweise vorgegangen und die Straße nach und nach erneuert werde. Die alten Bäume würden gefällt und durch neue ersetzt, wobei der Abstand zwischen den Baumscheiben vergrößert werde. Die neuen Bäume könnten daher optimal versorgt werden. Zudem werde man keine jungen Bäume pflanzen, sondern welche mit einem Stammumfang von 30 – 35 cm und vier bis fünf Metern Höhe. Den vorhandenen Bäumen könne eine Vergrößerung der Baumscheiben nicht helfen, zudem könne die Vergrößerung nicht in den Gehweg hinein gebaut werden, da sich unter dem Gehweg Versorgungsleitungen befänden. Durch die Erhebung der Erschließungsbeiträge würden kaum private Anlieger betroffen, sondern überwiegend Geldinstitute und andere Unternehmen, die an der Bahnhofstraße ansässig seien. Die Skulpturenallee, von der verschiedentlich die Rede sei, sei nicht Inhalt der derzeitigen Planung zur Neugestaltung der Bahnhofstraße. Die zuständigen politischen Gremien hätten die Vorlage der Verwaltung intensiv beraten und der Planung schließlich zugestimmt. Der Regierungspräsident habe inzwischen verfügt, dass die Beschlüsse nicht umzusetzen seien, insofern müsse zunächst das Ergebnis der nun folgenden Gespräche abgewartet werden. Frau Dannert trägt vor, dass ihr die Leserbriefe gegen die Neugestaltung der Bahnhofstraße sehr zu Herzen gegangen seien. Sie habe sich inzwischen über die Planung informiert und einen Fachmann hinzugezogen, der ebenfalls der Auffassung sei, dass die Bäume nicht so krank seien, dass sie gefällt werden müssten. Die Bäume bräuchten lediglich größere Baumscheiben, die Bezirksvertretung solle daher die Mittel, die für die Neugestaltung der Bahnhofstraße veranschlagt seien, für die Anlage von Baumscheiben ausgeben. Dann seien auch die Anlieger nicht zu Erschließungsbeiträgen heranzuziehen. Herr Römer schließt sich der Auffassung von Frau Dannert an und möchte wissen, wie hoch die Kosten für die reine Unterhaltungsmaßnahme wären und wie viel für den Schutz der Bäume zusätzlich ausgegeben werden müsste. Herr Heckrodt antwortet, dass der äußere Zustand der Bäume keinen Rückschluss auf die Situation im Wurzelbereich zulasse. Dieser sei tatsächlich so, dass die Anlage von neuen Baumscheiben nichts nutzen würde. Die Verwaltung habe errechnet, dass der Unterhaltungsaufwand, der in der Bahnhofstraße in den nächsten zehn Jahren zu leisten wäre, in etwa den gleichen Betrag erfordern würde, der für die Neugestaltung aufzubringen wäre. Diese Mittel wären allerdings tatsächlich allein durch die Stadt aufzubringen. Herr Pieper erläutert, dass er als Mitglied des Umweltausschusses die Beratungen über dieses Thema verfolgt und sich die Bäume persönlich angesehen habe. Die Verwaltung habe schlüssig dargestellt, dass eine andere Lösung nicht sinnvoll wäre. Eine weitere Verwurzelung müsse verhindert werden. So habe der Umweltausschuss, der ansonsten um jeden Baum kämpfe, dieser Planung zugestimmt. Auch die Bezirksvertretung Mitte habe sich mit dem Thema eingehend auseinander gesetzt und den entsprechenden Beschluss gefasst. Frau Priester-Büdenbender wendet ein, dass ihre Fraktion schon im Umweltausschuss die Auffassung vertreten habe, dass nur die kranken Bäume gefällt werden sollten. Fraglich sei, ob die Schäden, die durch das Überfahren der Wurzeln oder durch Unfälle an den Bäumen entstanden seien, nicht bereits vernarbt sein könnten. Frau Dannert wirft ein, dass der Fachmann, den sie bei der Besichtigung der Bäume zu Rate gezogen habe, von externer Seite stamme und daher neutral in der Beurteilung sei. Insofern sei dessen Beurteilung der Sachlage durchaus ernst zu nehmen. Herr Heckrodt antwortet, dass sich an verschiedenen Stellen Fachleute zu diesem Thema geäußert hätten. Eine Vernarbung der Stellen, an denen die Bäume beschädigt seien, führe nicht zu deren Gesundung. Es sei immer damit zu rechnen, dass dicke Äste aus dem Stamm herausbrechen könnten, wenn sie eine gewisse Größe erreicht hätten. In den letzten Jahren hätten schon drei Bäume gefällt werden müssen, während des Sturms Kyrill seien zwei weitere umgekippt. Auch in anderen Bereichen würden Bäume mit solchen Schäden aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt, dies sei manchmal nicht zu umgehen. Herr Ciupka beantragt das Ende der Aussprache. Das Thema sei ohne Zweifel für die Betroffenen wichtig und die Diskussion interessant, jedoch komme man in dieser Sache nicht weiter, so lange die Entscheidung der Bezirksregierung ausstehe. Herr Voigt nimmt den Vortrag von Herrn Ciupka auf und stellt den Antrag, den Bürgerantrag zu vertagen, bis eine Entscheidung der Bezirksregierung vorliegt. Herr Romberg ergänzt diesen Antrag um den Vorschlag, dass eine Abordnung des Beschwerdeausschusses vor einer erneuten Beratung unter fachkundiger Begleitung von Herrn Heckrodt eine Besichtigung der Bäume vornehmen sollte. Er stellt den Antrag in dieser erweiterten Form zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bürgeranträge werden vertagt, bis über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit entschieden ist.

Der Beschwerdeausschuss wird vor der nächsten Beratung über diese Bürgeranträge einen Ortstermin mit einem sachkundigen Vertreter der Verwaltung durchführen.