10.12.2008 - 7.10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8/08 (604) ...

Herr Arnusch erinnert an die Einwohnerfragestunde zu Beginn der heutigen Sitzung und die Äußerungen der Anwohner des betreffenden Grundstückes. Um die Gegebenheiten beurteilen zu können, bittet er den Bezirksbürgermeister die Beratung auf die nächste Sitzung zu vertagen und einen Ortstermin mit Mitgliedern der Bezirksvertretung und den betroffenen Anwohnern zu vereinbaren.

 

Herr Leisten stimmt den Ausführungen von Herrn Arnusch zu und bittet die Anwohner zum Ortstermin zu informieren.

 

Herr Strüwer möchte von der Fachverwaltung wissen, ob der Vorhabenträger einen Rechtsanspruch habe, dass das Verfahren eingeleitet werde.

Weiter ergänzt er, da die Baulast durch einen gerichtlichen Kompromiss eingetragen worden sei, sei damit zu rechnen, dass die Anwohner erneut  gegen das Vorhaben Klage erheben werden.

 

Herr Schumacher weist auf die Seite 3 der Verwaltungsvorlage hin. Dort werde das beschleunigte Verfahren für sogenannte Bebauungspläne der Innenentwicklung erläutert.  Das Grundstück mit dieser Größe könne so beplant werden. Eine Beeinträchtigung

fremder Schutzgüter sei durch die Planung nicht zu erwarten

 

Herr Hulvershorn sieht nach der Diskussion und den Beiträgen der Verwaltung noch Klärungsbedarf und vertagt die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung.

Beschluss:

 

Die Beratung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0