10.12.2008 - 7.1 Reduzierung des Zuschusses an die Hagener Verso...

Herr Schumacher berichtet über den zeitlichen Ablauf der beiden zur Beratung vorliegenden Verwaltungsvorlagen zur Reduzierung des Zuschusses an die Hagener Versorgung- und Verkehrsbetriebe für den ÖPNV. Es seien sehr intensive und ausführliche Diskussionen mit den Einwohnern und den politischen Gremien  geführt worden. Die Ergebnisse, der durch die Hagener Straßenbahn und der Fachverwaltung geprüften Anregungen und vorgebrachten Vorschläge, seien in der vorliegenden Vorlage  1128/2008 zusammengefasst. So bleibe ein fehlendes Einsparziel von 110.000,00 Euro. In der heutigen Sitzung müsse ein Kompromiss erarbeitet werden, da der Rat am 18.12.2008 über die Vorlage beschließen werde. Er zählt einzelne Kritikpunkte der Ursprungsvorlage im Stadtbezirk Hohenlimburg auf:

 

- die Einstellung der Linie 530:  Befürchtung der Oeger Bürger und im Bereich

  Auf der Heide/Waldsaum nicht mehr an den ÖPNV angebunden zu sein

 

- Berchum: die Bürgerinnen und Bürger ziehen eine Direktverbindung nach Hagen- Ho-

  henlimburg der zur Hagener Innenstadt vor

 

- Herbeck: der zentrale Bereich würde nicht mehr mit einer direkten Linie bedient wer-

  den

 

Einige Punkte haben sich auf die Fahrplangestaltung bezogen.

 

Die Fachverwaltung habe Gegenvorschläge erarbeitet.

 

- Herbeck werde weiter mit der verlängerten Linie 515 direkt zum Ortskern bedient

 

- Die Linie 536 solle ins Berchumer Oberdorf fahren, anschließend den direkten Weg

  nach Hohenlimburg- Elsey nehmen

 

- Der Bereich Oege und  Feldstraße soll mit einem AnrufLinienTaxi bedient werden

 

- Die 530 solle im Linienverlauf im Wechsel über den Waldsaum bzw. über die Möller   straße geführt werden. So werde der Waldsaum im zwei Stundenrythmus bedient.

 

Als  Kompromiss solle die Linie 536 wie ursprünglich geplant auf einem direkten Weg nach Hohenlimburg- Mitte  geführt werden.  Diese Maßnahme würde 50.000,00 Euro einsparen.

 

Herr Leisten bittet die Linienführung der Linie 536 zu erläutern und fragt ob eine Einsparung durch eine verkürzte Schleife durch Elsey ausreiche.

 

Herr Spoden schildert die heutige Fahrroute, die die Haltestellen am Schulzentrum mit erschließe. Die neue Fahrroute solle über die Esserstraße/ Möllerstraße geführt werden.

 

Frau Timm- Bergs möchte wissen wie das System AnrufLinienTaxi funktioniere und ob auf die Bürgerinnen und Bürger, die diese Alternative nutzen würden, weitere Kosten zukämen.

 

Herr Niederköppern fragt, wie der Bestand der Sonn- und Feiertagsfahrten der Linie 536 sei. Weiter schließt er sich der Frage von Frau Timm- Bergs an.

 

Frau Sauerwein erkennt an, dass die Fachverwaltung und die Hagener Straßenbahn sich bemüht haben  in der ergänzenden Vorlage Vorschläge und Alternativen einzuarbeiten. Da sie befürchtet, dass die ausgedünnte und veränderte Linienführung sehr problematisch sei, werde sie der Vorlage nicht zustimmen. Sie meint, dass es sich um einen nicht realisierbaren Prüfauftrag des Rates an die Verwaltung handele,  2 – 4 Mio.  Euro im öffentlichen Nahverkehr einzusparen. Weiter sei ihr der Punkt 2 der Vorlage unklar und Punkt 5 zeige auf, dass die Verwaltung prüfen solle, wie die HVG in weiteren Einrichtungen Einsparmöglichkeiten erreichen könne.

 

Herr Arnusch verdeutlicht, dass für die alternative Bedienungsform des AnrufLinienTaxis intensiv geworben und die Bürgerinnen und Bürgern über das System sehr gut informiert werden müssten. Er schließt sich der Frage von Frau Timm- Bergs zu den Kosten an.

 

Herr Reinke erinnert an Vorschläge im Beschluss der Bezirksvertretung zu den Linienführungen der Linie 515, 526 und 547. Da seien mögliche Änderungen genannt, die zu Einsparungen führen würden. Eine Linienführung vom Arcardeon, Herbeck zur Innenstadt sei gewünscht.

 

Herr Schumacher erwidert zur Aussage von Frau Sauerwein, dass es sich nicht mehr um einen Prüfauftrag des Rates an die Verwaltung handele. Das Sparpaket beinhalte den Beschluss, den Zuschuss an die Hagener Versorgung- und Verkehrs GmbH um 2,52 Mio. Euro bis um 4 Mio.  Euro zu reduzieren.

Auf den Wunsch von Herrn Reinke zu einer Linienführung von Halden- Herbeck Richtung Innenstadt antwortet er, dass aufgrund der betrieblichen Zeitabläufe im Industriegebiet Lennetal  dort noch keine adäquate Lösung für den öffentlichen Nahverkehr möglich sei.

 

Herr Spoden macht deutlich, dass es allen Beteiligten bewusst sei, dass mit den Sparmaßnahmen Kunden betroffen werden. Im Bereich des Schülerverkehrs sollen zunächst keine Einschnitte erfolgen.

Zum AnrufLinienTaxi erklärt er, dass das Fahrzeug  ca. eine halbe Stunde vor Fahrtantritt vom Kunden angemeldet werden müsse. Dies werde an der entsprechenden Haltestelle bereit stehen und könne von Kunden mit gültigem Fahrausweis wie z. B. Einzeltickets, Schwerbehinderte mit Freifahrtberechtigung kostenfrei genutzt werden. Er stimmt Herrn Arnusch zu, dass die Bürgerinnen und Bürger ausführlich über dieses System informiert werden müssen. Zur Frage von Herrn Niederköppern antwortet er, dass die Linie 536 an Sonn- und Feiertagen durch das Gebiet Berchum geführt werden wird.

Er konkretisiert den Beschlussvorschlag zu 2. Die im Einsparvolumen fehlenden 0,52 Mio. Euro sollen durch eine Umsetzung des heutigen Spätverkehrs auf den kompletten Sonn- und Feiertagsverkehr, durch verschiedene Beschleunigungsverfahren und durch eine koordinierte Schülerverkehrsbearbeitung realisiert werden.

Zu Punkt 5 des Beschlussvorschlages erklärt er, dass damit Planungssichertheit für die HVG geschaffen werden solle.

 

Herr Leisten fragt, welche Linien noch an der Rundturnhalle halten.

 

Herr Schumacher verdeutlicht, dass der Bereich weiterhin vom ÖPNV erschlossen bleibe, z. B. durch die 513.

 

Frau Fischbach fragt, ob das System Anruflinientaxi (ALT) wie das System ALF aus dem Märkischen Kreis funktioniere. Weiter möchte sie wissen, wie hoch die Kosten für eine kleine Schleife der 536 in Elsey sei.

 

Herr Spoden zeigt auf, dass die Kosten für die kleinere Schleife geringer seien. Das Einsparziel von  50.000,00 Euro damit nicht erreicht würde.

 

Frau Timm- Bergs möchte von Herrn Spoden wissen, in welcher Taktung das AnrufLinienTaxi fahren werde.

 

Herr Spoden antwortet, dass stündlich Fahrten angeboten werden sollen, die auf Nachfrage durchgeführt werden sollen.

 

Herr Arnusch unterstützt den Kompromissvorschlag von Herrn Schumacher zur ursprünglichen Linienführung der Linie 536. Dieser solle als zusätzlicher Beschlussvorschlag angefügt werden.

 

Herr Stüwer fragt, inwieweit die Taktung für den Bereich Elsey Richtung Hohenlimburg ausgedünnt werde.

 

Herr Schumacher erwidert, dass der Bereich im ÖPNV sehr gut versorgt bleibe.

 

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.

 

Herr Hulvershorn lässt über den Beschlussvorschlag, mit dem Zusatz den Ursprungsvorschlag der Linienführung für die Linie 536 mit aufzunehmen, abstimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen wie folgt zu beschließen:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung aus der Vorlage 0816/2008 wird durch folgenden Beschlussvorschlag ersetzt:

 

1.        Dem Vorschlag zu weiteren Einsparungen beim Leistungsangebot der Hagener Straßenbahn AG in Form der Empfehlungen aus den einzelnen Stadtbezirken, wie sie sich aus der Begründung der Vorlage ergeben, wird zugestimmt. Auf dieser Grundlage werden die erforderlichen Abstimmungen mit den benachbarten Gebietskörperschaften und Verkehrsunternehmen sowie dem Zweckverband VRR durchgeführt.

 

2.        Der zum ersten Sparpaket, in dem ein Volumen von 2,52 Mio. € beschlossen wurde, fehlende Betrag ist durch weitere Maßnahmen (ÖPNV-Bevorrechtigung, Schülerverkehre, Sonn- und Feiertagsverkehr) zu erreichen.

 

3.        Die Umsetzung des Beschlusses zu 1. erfolgt zum Sommerfahrplan 2009, die Umsetzung des Beschlusses zu 2., sofern Auswirkungen auf den Fahrplan bestehen, zum Winterfahrplan 2010, ansonsten ab Anfang des Jahres 2010.

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der reduzierten Verkehrsleistungen im ÖPNV den Nahverkehrsplan fortzuschreiben bzw. neu aufzustellen.

 

5.        Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mit der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) Gespräche über weitere Einsparmöglichkeiten im Gesamtkonzern HVG zu führen. Ziel dieser Gespräche ist es, den Zuschussbedarf der HVG für die nächsten Jahre weiter zu senken und ein angemessene Planungssicherheit auch für die HVG zu erreichen.

 

Abweichend wird empfohlen die Linienführung der Linie 536 wie in dem Ursprungsvorschlag beschrieben in diesen Beschluss mit aufzunehmen.

 

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.06.2009.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0